Aktuelle Beiträge

Bäumer: Keine Denkverbote bei der Stromversorgung

veröffentlicht am 01.04.2022

Schünemann: Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und für den Zivil- und Katastrophenschutz den Ländern zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen

veröffentlicht am 06.04.2022

Calderone: Kinder- und Zwangsehen dürfen keine Tabuthemen sein!

veröffentlicht am 26.04.2022

Toepffer: Niedersachsen muss als Bundeswehrland Nr. 1 gestärkt werden

veröffentlicht am 28.04.2022

Thiele: Rammschlag in Wilhelmshaven ist für Niedersachsen und Deutschland ein großer Schritt zur Unabhängigkeit von russischem Gas

veröffentlicht am 05.05.2022
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Beziehungen pflegen, stärken und vertiefen – Parlamentarischer Freundeskreis Niedersachsen-Taiwan gegründet

veröffentlicht am 06.05.2022

Thiele: Beim Neun-Euro-Ticket ist jetzt der Bund am Zug

veröffentlicht am 06.05.2022

Toepffer: Schutz vor Fluglärm heute gestartet – Nach Entschließungsanträgen im Parlament folgt nun die Umsetzung

veröffentlicht am 06.05.2022

Bäumer: Bundesumweltministerium muss Lösungen für wolfsfreie Zonen finden und nicht Schäfer mit Vitalhalsbändern zum Fitnessprogramm zwingen

veröffentlicht am 10.05.2022

Schünemann: Russische Kriegspropaganda im Internet ist strafbar – Kriegsverherrlichende Videos im Internet sofort löschen

veröffentlicht am 12.05.2022

Thiele: Steuerschätzung ist ein positiver Ausblick in unsicheren Zeiten. Es ist weiterhin Vor- und Umsicht in der Finanzpolitik geboten.

veröffentlicht am 16.05.2022

Thiele: Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes und der Ladendieb der Unternehmen

veröffentlicht am 17.05.2022

Thiemann: Neues Spielbankengesetz – Wir nehmen den Spielerschutz und die Bekämpfung der Glücksspielsucht ernst

veröffentlicht am 17.05.2022

Dorendorf: Wir schaffen ein modernes Jagdrecht für Niedersachsen

veröffentlicht am 17.05.2022

Calderone: Novelle des Justizvollzuggesetzes sorgt für sicheren und effizienten Vollzug

veröffentlicht am 17.05.2022

Schmädeke: Wir wollen ein landesweites Grundwasserstands-Messnetz, um unser durch den Klimawandel beeinflusstes Grundwasser nachhaltig bewirtschaften zu können

veröffentlicht am 17.05.2022

Thiele zur Erdgasförderung in der Nordsee: „Wir ziehen mit Augenmaß Konsequenzen für eine sichere Energieversorgung“

veröffentlicht am 17.05.2022

Koch: Mehr Transparenz bei der Honig-Herkunftskennzeichnung

veröffentlicht am 18.05.2022

Bley: Der Deutschlandtakt verbessert besonders in Niedersachsen die Taktung im Bahnverkehr – Züge dürfen nicht nur durch Niedersachsen fahren, sondern müssen auch halten!

veröffentlicht am 18.05.2022

Fühner: Schulen in freier Trägerschaft sind wichtig, müssen finanziell zukunftsfest sein und rechtssichere Rahmenbedingungen haben

veröffentlicht am 19.05.2022

Schönecke: „Wir brauchen das begleitende Fahren mit 17 Jahren auch für den Lkw-Führerschein“

veröffentlicht am 19.05.2022

Toepffer: Wir wollen die Inseln und die Küste nachhaltig stärken

veröffentlicht am 24.05.2022

Thiele: COVID-19-Sondervermögen war politisch geboten, sachlich notwendig und richtig sowie verfassungsrechtlich unzweifelhaft zulässig

veröffentlicht am 01.06.2022
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Schwarz und Meyer: Neues Krankenhausgesetz verbessert Qualität der medizinischen Versorgung in Niedersachsen

veröffentlicht am 08.06.2022

Bäumer: Minister Lies muss Scheunenfeten und Feiern auf dem Land wieder ermöglichen – Änderung der Versammlungsstättenverordnung muss rückgängig gemacht werden

veröffentlicht am 08.06.2022

Bock: Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt schützen – Taser müssen zur Grundausstattung im Polizeivollzug gehören

veröffentlicht am 09.06.2022