Aktuelle Beiträge

Meyer: Sozialministerin redet viel und sagt wenig – zahlreiche Fragen zum Maßregelvollzug weiterhin offen
Vockert: Wortbruch bei beitragsfreien Kindergartenjahren – Weils Wahlversprechen sind nichts wert

Adasch: Rot-Grüne Tatenlosigkeit verantwortlich für weiterhin hohe Einbruchskriminalität
Götz: Gefahr zu lange unterschätzt – Reichsbürger bergen ein großes Gefährdungspotenzial

Thiele: Islam-Politik der Regierung Weil ist gescheitert – Verhältnis zu DITIB ist weiter ungeklärt

Oesterhelweg: Klientelpolitik auf dem Rücken der Landwirte – Wenzel muss Gesetzentwurf zum Wassergesetz grundlegend überarbeiten

Thümler: Verbot der Gesichtsverhüllung in allen öffentlichen Gebäuden – CDU-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Nacke: Spitze des Innenministeriums wusste seit Ende 2015 um Sicherheitslücken bei Terrorabwehr – welche Rolle spielt Verfassungsschutz-Präsidentin Brandenburger bei Vertuschungsversuchen?

Thümler: Rot-grüner Dauerstreit verhindert Umsetzung zentraler Infrastrukturvorhaben in Niedersachen
Mohring und Hilbers: Signal für Familien und Leistungsgerechtigkeit an die Mitte der Gesellschaft

Thümler: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zu VW“ – CDU-Fraktionsspitze trifft VW-Betriebsräte

Nacke: Medienbericht lässt bestehende Zweifel am Innenminister wachsen – bekannte Fehler im Anti-Terror-Kampf wurden nicht abgestellt

Adasch: Pistorius muss unausgegorenes Pilotprojekt zu Body-Cams umgehend einstellen
Vockert: Trotz nach wie vor großem Bedarf: Rot-grüne Landesregierung plant offenbar Absenkung der Fördermittel für Krippenausbau
Angermann: Wenzel hantiert mit falschen Zahlen bei Nutztierrissen – CDU fordert Regulierung der Wolfspopulation

Nacke: Sicherheitsbehörden waren in Hochphase des Islamismus in Niedersachsen nahezu handlungsunfähig – Landesregierung ignorierte Warnungen der Fachleute

Lorberg: Rot-Grün mauert weiterhin bei Aufklärung von Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig

Hillmer: Von der Uni in die eigene Firma – Gründerförderung an Hochschulen reicht nicht aus

Hilbers: Niedrige Investitionsquote und keine Schuldentilgung – Landesregierung trifft keine Vorsorge für die Zukunft
Vockert: Kultusministerin Heiligenstadt schmückt sich mit fremden Federn – Land muss eigenes Förderprogramm auflegen

Bock: Kultusministerin verschläft Entwicklung zur digitalen Berufsschule – Fortbildungsoffensive für Lehrer ist längst überfällig

Nacke: Landesregierung maßgeblich für Fehler in der niedersächsischen Terrorbekämpfung verantwortlich

Adasch: 1.000 zusätzliche Anwärterstellen reichen nicht – rot-grüne Versuche die Personalsituation bei Niedersachsens Polizei zu entspannen sind reines Stückwerk

Thümler und Dr. Althusmann: Zweites „Ideenfrühstück“ mit IHKs – Das Land braucht weniger Bürokratie

Adasch: Landesregierung muss Niedersachsens Polizei für Anti-Terror-Einsatz besser bewaffnen

Hillmer: Rot-grüne Pläne für Unikliniken sind halbherzig – Neuplanung aus einem Guss fehlt

Bäumer: Minister Wenzel bedient mit Regierungserklärung zur Endlagersuche grüne Atomklischees
Ross-Luttmann: Kinderehen sind Kindesmissbrauch – CDU fordert klares Verbot
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch zu TOP 6 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes“

Dammann-Tamke: Verbandsklagerecht führt nicht zu mehr Tierschutz – Rot-grüner Gesetzentwurf schwächt konventionelle Nutztierhaltung in Niedersachsen
Lorberg: Klarheit für alle Seiten schaffen: CDU bringt Gesetzentwurf für Verbot der Gesichtsverhüllung in Landtag ein
Götz: Staatlicher Schutz ist Bürgerrecht: Moderne Videoüberwachung trägt maßgeblich zur besseren Aufklärung von Straftaten bei

Hillmer: Neubau statt Dauerbaustelle: CDU-Fraktion fordert neues Konzept aus einem Guss

Miesner: Rot-Grüne Energiepolitik verteuert den Strom zu Lasten der Privathaushalte und des Standortes Niedersachsen
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt lässt die Oberschulen allein – Rahmenbedingungen haben sich unter Rot-Grün erheblich verschlechtert

Hilbers: „Wir hätten uns eine konstruktive Debatte im Parlament gewünscht“ – Finanzminister verweigert Unterrichtung zu Milliardenverlusten der Nord/LB
Seefried: Kultusministerin verkennt dramatische Situation an Schulen: Viel zu wenig Lehrerstellen ausgeschrieben – Fortbildungen abgesagt?
Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zu TOP 38 „Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“

Nacke: Anis Amri monatelang als Pizza-Bote in Hildesheim unterwegs: Hat Verfassungsschutz falsch unterrichtet oder war die Behörde selbst nicht im Bilde?

Hilbers: Mit Verzicht auf Wohnsitzauflage fördert Rot-Grün die Bildung von Parallelgesellschaften in Niedersachsens Städten

Thümler: Wirtschaftsminister Lies hat sich im Fall Homann von seinem sächsischen Genossen über den Tisch ziehen lassen

Thümler: 4. Jahrestag der Entführung zweier Erzbischöfe in Syrien: Wir stehen an der Seite verfolgter Christen in aller Welt

Nacke: Zeitungslektüre reicht als Informationsgrundlage im Kampf gegen Islamisten nicht aus – Pistorius muss konsequenter gegen Salafisten-Treffpunkte in Niedersachsen vorgehen

Adasch: Rot-grüne Landesregierung unfähig, auf neue Gefährdungslage zu reagieren – großer Zuspruch für CDU-Sicherheitskonzept
Lorberg: Innenminister will Aufklärung des massenhaften Sozialbetrugs in der LAB Braunschweig offenbar verschleppen
