Bley und Toepffer: Ministerpräsident wusste offenbar seit Juni 2016 von Piëch-Vorwürfen – Unterrichtung von Weil und Lies insgesamt „wenig erhellend“
veröffentlicht am 14.02.2017
Aktuelle Beiträge
Lorberg: CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre
veröffentlicht am 14.02.2017
Jens Nacke und Stefan Birkner: CDU und FDP wollen Zeugenbefragungen im PUA bis zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses aussetzen
veröffentlicht am 15.02.2017
Siemer: Rot-Grün duldet „Systemfehler“ bei Hochschulklinik-Bauten – Heinen-Kljajic und Schneider müssen Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen
veröffentlicht am 16.02.2017
Jahns: Rot-Grün immer rücksichtloser gegenüber den Kommunen: Widerspruchsverfahren und Zweckverband Braunschweig sollen gegen erklärten Willen der kommunalen Akteure eingeführt werden
veröffentlicht am 16.02.2017
Thümler: Der Ministerpräsident will von Dieselgate erst aus dem Fernsehen erfahren haben – neue Widersprüche zu früheren Aussagen?!
veröffentlicht am 17.02.2017
Meyer: Notwendige Reformen im Niedersächsischen Maßregelvollzug müssen endlich umgesetzt werden – CDU beantragt Unterrichtung zu Vorkommnissen in Bad Rehburg
veröffentlicht am 17.02.2017
Seefried: Landesregierung muss dringend Position in Zusammenarbeit mit Ditib klären
veröffentlicht am 17.02.2017
Hilbers: Schneider kocht nach altem Rezept – geplante Finanzverwaltungsreform ist Rückschritt für niedersächsische Behördenstrukturen
veröffentlicht am 20.02.2017
Thümler und Althusmann: Quantensprung in der Sicherheitspolitik: CDU verabschiedet Entwurf für bundesweit einmaliges, neues SOG
veröffentlicht am 21.02.2017
Seefried: Rund 150 Schulleiterstellen an kleinen Grundschulen unbesetzt – CDU fordert „Dorfschulprämie“
veröffentlicht am 22.02.2017
Dammann-Tamke: Praxisfern und bürokratielastig – geplante Regelungen im Agrarstruktursicherungsgesetz beschränken Eigentumsrechte von Landwirten
veröffentlicht am 22.02.2017
Matthiesen: Unsaubere Finanzierung von Krankenhaus-Baumaßnahmen: Land muss Zuschüsse bereitstellen – keine Kreditoptionen
veröffentlicht am 23.02.2017
Lorberg: Lehrter Abschiebefall: 14-jähriger Sohn noch immer verschwunden – Taten- und Interessenlosigkeit des Innenministers ist schockierend
veröffentlicht am 23.02.2017
Schünemann: Ämter für Regionalentwicklung haben keinen erkennbaren Mehrwert – Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten endgültig entzaubert
veröffentlicht am 24.02.2017
Nacke: Ein Jahr nach Safia-Attentat: Polizei braucht endlich Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung islamistischer Gefährder
veröffentlicht am 27.02.2017
Seefried: Unterrichtsausfall und kein Ende: Kultusministerin Heiligenstadt ist Teil des Problems
veröffentlicht am 28.02.2017
Thümler: Fachkräfte-Ausbildung neu ausrichten – CDU-Vorstand diskutiert mit Handwerkskammern über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung
veröffentlicht am 28.02.2017
Angermann: Wolfspopulation regulieren – CDU fordert Sieben-Punkte-Plan für nachhaltigen Umgang mit dem Wolf
veröffentlicht am 28.02.2017
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss sich ihrer Verantwortung stellen und Regierungserklärung zur Schulpolitik abgeben
veröffentlicht am 01.03.2017
Lorberg: Offenbar katastrophale Missstände in LAB Braunschweig – Innenminister muss endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen
veröffentlicht am 01.03.2017
Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns zu TOP 5 „Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“
veröffentlicht am 01.03.2017
Hiebing: Landesregierung schafft Bürokratiemonster und greift Grundstücksbesitzern in die Tasche
veröffentlicht am 01.03.2017
Deppmeyer: Wo bleibt der Opferschutz? Rot-grüner Entwurf des Justizvollzugsgesetzes vorrangig täterorientiert
veröffentlicht am 01.03.2017
Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg zu TOP 7 und TOP 8
veröffentlicht am 01.03.2017
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zu TOP 16
veröffentlicht am 02.03.2017
Meyer: Sozialministerin redet viel und sagt wenig – zahlreiche Fragen zum Maßregelvollzug weiterhin offen
veröffentlicht am 02.03.2017
Vockert: Wortbruch bei beitragsfreien Kindergartenjahren – Weils Wahlversprechen sind nichts wert
veröffentlicht am 02.03.2017
Adasch: Rot-Grüne Tatenlosigkeit verantwortlich für weiterhin hohe Einbruchskriminalität
veröffentlicht am 02.03.2017
Götz: Gefahr zu lange unterschätzt – Reichsbürger bergen ein großes Gefährdungspotenzial
veröffentlicht am 02.03.2017
Thiele: Islam-Politik der Regierung Weil ist gescheitert – Verhältnis zu DITIB ist weiter ungeklärt
veröffentlicht am 03.03.2017
Oesterhelweg: Klientelpolitik auf dem Rücken der Landwirte – Wenzel muss Gesetzentwurf zum Wassergesetz grundlegend überarbeiten
veröffentlicht am 03.03.2017
Thümler: Verbot der Gesichtsverhüllung in allen öffentlichen Gebäuden – CDU-Fraktion legt Gesetzentwurf vor
veröffentlicht am 07.03.2017
Nacke: Spitze des Innenministeriums wusste seit Ende 2015 um Sicherheitslücken bei Terrorabwehr – welche Rolle spielt Verfassungsschutz-Präsidentin Brandenburger bei Vertuschungsversuchen?
veröffentlicht am 08.03.2017
Thümler: Rot-grüner Dauerstreit verhindert Umsetzung zentraler Infrastrukturvorhaben in Niedersachen
veröffentlicht am 10.03.2017
Mohring und Hilbers: Signal für Familien und Leistungsgerechtigkeit an die Mitte der Gesellschaft
veröffentlicht am 14.03.2017
Thümler: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zu VW“ – CDU-Fraktionsspitze trifft VW-Betriebsräte
veröffentlicht am 14.03.2017
Nacke: Medienbericht lässt bestehende Zweifel am Innenminister wachsen – bekannte Fehler im Anti-Terror-Kampf wurden nicht abgestellt
veröffentlicht am 14.03.2017
Adasch: Pistorius muss unausgegorenes Pilotprojekt zu Body-Cams umgehend einstellen
veröffentlicht am 16.03.2017
Vockert: Trotz nach wie vor großem Bedarf: Rot-grüne Landesregierung plant offenbar Absenkung der Fördermittel für Krippenausbau
veröffentlicht am 17.03.2017
Angermann: Wenzel hantiert mit falschen Zahlen bei Nutztierrissen – CDU fordert Regulierung der Wolfspopulation
veröffentlicht am 20.03.2017
Nacke: Sicherheitsbehörden waren in Hochphase des Islamismus in Niedersachsen nahezu handlungsunfähig – Landesregierung ignorierte Warnungen der Fachleute
veröffentlicht am 22.03.2017
Lorberg: Rot-Grün mauert weiterhin bei Aufklärung von Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig
veröffentlicht am 23.03.2017
Hillmer: Von der Uni in die eigene Firma – Gründerförderung an Hochschulen reicht nicht aus
veröffentlicht am 28.03.2017
Hilbers: Niedrige Investitionsquote und keine Schuldentilgung – Landesregierung trifft keine Vorsorge für die Zukunft
veröffentlicht am 29.03.2017
Vockert: Kultusministerin Heiligenstadt schmückt sich mit fremden Federn – Land muss eigenes Förderprogramm auflegen
veröffentlicht am 30.03.2017
Bock: Kultusministerin verschläft Entwicklung zur digitalen Berufsschule – Fortbildungsoffensive für Lehrer ist längst überfällig
veröffentlicht am 30.03.2017
Nacke: Landesregierung maßgeblich für Fehler in der niedersächsischen Terrorbekämpfung verantwortlich
veröffentlicht am 30.03.2017