
Aktuelle Beiträge

Angermann: CDU fordert stärkere Regulierung des Wolfsbestandes und konsequenten Umgang mit Problemwölfen

Toepffer: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Niedersachsen muss restlos aufgeklärt und geahndet werden

Hilbers: Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriges Zinsniveau: Rot-Grün erreicht schwarze Null im Schlafwagen

Dammann-Tamke: Wenn Küken „geboren“ werden – Meyer darf Vorsitz der Agrarministerkonferenz nicht für grüne Parteipolitik missbrauchen
Jahns: Feiern unter Polizeischutz kann nicht die Antwort sein – CDU thematisiert Vorkommnisse der hannoverschen Silvesternacht

Joumaah: Rot-grünes NGG ist Rolle rückwärts zur Frauenförderung der 90er-Jahre

Thümler: Weil und Wenzel sind bei Zukunftsthemen weiter im Schneckentempo unterwegs

Nacke: Fall Amri: Innenminister hat Bedeutung Hildesheims für Islamistenszene unterschätzt

Bäumer: Emissionsfreie Nordseeinseln: Breite Unterstützung für CDU-Modellprojekt bei Anhörung im Umweltausschuss

Oesterhelweg: Schluss mit Bezeichnungen wie „Veggie-Fleischsalat“ – CDU fordert klare Kennzeichnung von Fleischimitaten

Nacke: Umgang der niedersächsischen Sicherheitsbehörden mit Islamisten neu ordnen
Seefried: Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Daten zur Unterrichtsversorgung – Was ist da wieder los im Kultusministerium?
Jahns: Nicht rechtssicher und zu teuer: Gesetz zum ZGB muss zurückgezogen werden

Thümler: Verhandlungsstopp bei Islamverträgen kommt zu spät – Weil hat Verbände unnötig hingehalten
Lorberg: Innenminister Pistorius muss Betrugs- und Vertuschungsvorwürfe in Landesaufnahmebehörde Braunschweig umgehend aufklären
Lorberg: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Braunschweig seit Dezember bekannt – was hat der Innenminister seitdem unternommen?

Thümler: „Mehr Bildung von Anfang an – für alle“ – CDU fordert Abschaffung der Kita-Elternbeiträge ab August 2018
Bertholdes-Sandrock: Demokratische Kräfte in der Gesellschaft stärken – neue Landeszentrale muss Radikalisierungstendenzen entgegenwirken
Lorberg: Unter den Augen des Innenministers wurde das Land um nahezu fünf Millionen Euro Steuergelder betrogen

Nacke: Innenminister will mit halbgaren Rückführungszahlen von Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre ablenken

Thümler: Weniger reden, mehr handeln – Digitalisierung muss konsequent vorangebracht werden

Thümler: Neues Wassergesetz enteignet Landwirte – Wenzel muss Gesetz zurückziehen

Thümler: Weil muss endlich für Transparenz bei Aufklärung der VW-Abgas-Affäre sorgen – CDU fordert Regierungserklärung

Nacke: Maßnahmenpaket der Landesregierung: Rot-Grün bekommt Schnappatmung bei innerer Sicherheit
Jahns: Pistorius muss endlich zur Vernunft kommen – CDU fordert Zustimmung der Landesregierung für Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
Lorberg: Verharmlosender Umgang des Innenministers mit Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig ist erschreckend – CDU beantragt Akteneinsicht
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu TOP 3b) Aktuelle Stunde der CDU „VW-Abgasaffäre: Wie lange will sich Stephan Weil noch wegducken?!“
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 5) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung
Vockert: „Versprochen, gebrochen“ ist das Motto von Rot-Grün in der frühkindlichen Bildung

Adasch: Keine eigenen Fragen? Grüne kopieren im Landtag Reichsbürger-Anfrage der CDU
Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns zu TOP 19 „Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen“
Lorberg: „Im Zweifel mehrere Dutzend oder Hundert Fälle“ – Innenminister verharmlost Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen
Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu Top 22) „Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen!“
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss die Daten zur Unterrichtsversorgung sofort vorlegen

Calderone: Führerscheinentzug – Strafe muss an individuelle Lebenssituation angepasst werden

Thümler: Gut gemeint ist nicht gut gemacht – Rot-grüne Verweigerungshaltung bei Afghanistan-Rückführungen sendet völlig falsches Signal

Hilbers: Anonymer Krankenschein gefährdet innere Sicherheit in Niedersachsen und verhindert das Aufdecken von Sozialleistungsmissbrauch

Thümler: Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?

Siemer: Ministerin Heinen-Kljajic muss für MHH-Bauten einen Projektsteuerer einsetzen

Hilbers: Schneiders Vorstoß zur Schuldenbremse ist Ablenkungsmanöver

Nacke: Islamismus-PUA: Präventions- und Gefahrenabwehrkonzept des Göttinger Polizeipräsidenten ist beispielhaft – Landesregierung bei Fragen zur Göttinger Islamistenszene auffallend schmallippig

Adasch: Rot-grünes Bodycam-Pilotprojekt ist schlecht gemacht

Oesterhelweg: Kleine und mittlere Hühnermobile werden verfahrensfrei

Thümler: Weil muss für Aufklärung sorgen – CDU fordert Veröffentlichung des Jones Day-Berichts
Jahns: Abschiebung in Lehrte wirft Fragen auf – wieder ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung?

Nacke: Razzia in Göttingen: Konsequentes Vorgehen der Polizei

Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des PUA ist verfassungswidrig – Staatsgerichtshof gibt Klage von CDU und FDP in allen Punkten statt

Thümler: VW-Affäre: Mangelnder Aufklärungswille bei Ministerpräsident Weil – CDU legt umfangreichen Fragenkatalog vor
