Aktuelle Beiträge
Jahns: Wolfsburger Polizei-Affäre noch lange nicht ausgestanden – Welche Rolle spielt der Innenminister?


Schünemann: SPD und Grüne reden sich Bilanz der Ämter für regionale Landesentwicklung schön

Thümler: Landesregierung darf Boykott-Aufrufen gegen Erdogan-Gegner in Niedersachsen nicht tatenlos zusehen

Thümler: Warum lässt Ministerpräsident Weil Informationen zur Gülen-Bewegung sammeln?
Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf die Regierungserklärung „Sicherheit durch innere Stärke“
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zur TOP 2b) Aktuelle Stunde „Rot-grüne Bildungspolitik: Stell Dir vor, es ist Schulanfang und der Unterricht fällt aus …“

Hilbers: Ambitionsloser rot-grüner Nachtragshaushalt: Fast eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden trotz komfortabler Rahmenbedingungen

Adasch: Rot-grüner Gesetzentwurf atmet den Geist des Misstrauens gegen die Polizei
Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock zu TOP 15 „Von Yad Vashem lernen – Gedenkstätten in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!“

Nacke: Landesregierung hat Parlament Informationen zu Terror-Geschwistern vorenthalten
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer zu TOP 11 „Zukunftsprogramm ‚Digitale Lehre‘ auflegen – Online-basierte Lehre an niedersächsischen Hochschulen stärken!“
Jahns: Wolfsburger Polizei-Affäre wurde durch schlechtes Krisenmanagement des Innenministers zur „Schmierenkomödie“

Hillmer: Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic trägt Mitverantwortung für Dauerkrise an der HAWK – Aufarbeitung des Antisemitismus-Vorwurfs muss weitergehen
Dr. Matthiesen: Mehr Zeit für die Patienten: Landesregierung duckt sich bei Verbesserung der Personalausstattung in Niedersachsens Pflegeheimen weg

Toepffer: Landesregierung beim Thema VW erneut kalt erwischt

Bley: Rotstift beim kommunalen Straßenbau – Rot-Grün will 125 Millionen Euro bis 2020 streichen

Lechner: Niedersachsens Städte und Gemeinden profitieren vom kommunalfreundlichen Kurs der CDU-geführten Bundesregierung
Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, zu TOP 30 „242.000 nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen“
Lorberg: Mehr Schutz für die Menschen in Niedersachsen vor Terror und Kriminalität: Landesregierung muss bei innerer Sicherheit endlich umdenken

Adasch: Landesregierung muss bei Bekämpfung von Einbruchskriminalität endlich mehr Engagement zeigen – Beschränkung von Polizeibefugnissen völlig unverständlich
Dr. Matthiesen: Krankenhausplanungsausschuss: Sozialministerium muss Durchstechereien beenden
Seefried: Neue Oberstufenverordnung schadet dem Bildungsstandort Niedersachsen

Hilbers: Spürbare Steuerentlastungen für Mittel- und Geringverdiener: Weil muss Worten Taten folgen lassen

Hövel: Neuregelung des ÖPNV: rot-grüner Gesetzentwurf birgt unüberschaubare Risiken für die Kommunen

Pieper: Landesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen
Seefried: Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen sinkt weiter – Kultusministerin Heiligenstadt kann nur noch Mangelverwaltung betreiben
Seefried: Heiligenstadts Online-Befragung war aktionistisch und überflüssig

Oesterhelweg: Effizient und nachhaltig zugleich – Runder Tisch diskutiert über Zukunft der niedersächsischen Landwirtschaft und ihren Beitrag zur Welternährung


Thümler: Rot-grüne Bundesratsinitiative zielt auf mehr, statt auf gesteuerte Zuwanderung

Nacke: Niedersachsen benötigt zentrale Koordinierungsstelle bei der Terror-Bekämpfung

Nacke: Immer neue Informationen zur hannoverschen Terrorzelle – Landesregierung setzt offenbar weiterhin auf Vertuschung statt Problemlösung

Hilbers: Höchste Zeit für eine Entscheidung über Bremer Landesbank

Hillmer: Ministerin Heinen-Kljajic kürzt Forschungsförderung um jährlich drei Millionen Euro

Bäumer: Rot-Grün drückt sich um Verlängerung der Kormoran-Verordnung

Nacke: Erneute Panne bei Ermittlung gegen hannoversche Terrorzelle

Bäumer: Auch zwei Jahre nach der Explosion in Ritterhude sind viele Fragen offen
Angermann: Neue Dimension der Wolfsproblematik: Erstmals ausgewachsenes, hochtragendes Rind in Niedersachsen gerissen

Nacke: Landesregierung enthält Parlament offenbar gezielt Informationen zu hannoverscher Terrorzelle vor
Große Macke: Mehr als nur das Wappentier: Rot-Grün mangelt es an nötiger Wertschätzung für Niedersachsens Pferdewirtschaft

Nacke: Immer neue Details und zahlreiche Pannen im Umgang mit hannoverscher Terrorzelle – Innenminister Pistorius soll sich vor Islamismus-PUA erklären

Nacke: PUA bringt weitere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Fall Safia S. ans Tageslicht

Thümler: „Urteil zur Weservertiefung gibt Rechtssicherheit“ – Bundesgericht hebt Planfeststellungsbeschluss nicht auf

Thümler: Neuer Claim für Niedersachsen – das teuerste Wort der Landesgeschichte

Nacke: Rot-grünes Verfassungsschutzgesetz erschwert die Arbeit der Sicherheitsbehörde

Oesterhelweg: Trinkwasserschutz durch Rücktransport von Nährstoffen aus Wirtschaftsdünger in Ackerbauregionen verbessern
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt ist mit 500 unbesetzbaren Lehrerstellen überfordert
