Hiebing: Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes ist überflüssig – Spitzenverbände bestätigen Kritik der CDU
veröffentlicht am 16.06.2016
Aktuelle Beiträge
Toepffer: Rot-grüner Streit um Fracking gefährdet Wirtschaftsstandort Niedersachsen
veröffentlicht am 16.06.2016
Thümler – CDU fordert Kurswechsel der SPD in Niedersachsen bei Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten
veröffentlicht am 17.06.2016
Nacke: Erste Zeugenbefragung im 23. PUA: Schwere Defizite beim Verfassungsschutz – SPD und Grüne verzögern weiterhin Befragung Brandenburgers
veröffentlicht am 17.06.2016
Hilbers: Rot-grüner Doppelhaushalt 2017/2018: Schwarze Null kommt zu spät – Entlastung der Kommunen längst überfällig
veröffentlicht am 20.06.2016
Toepffer: Wann wusste der Aufsichtsrat über Vorwürfe gegen Winterkorn Bescheid?
veröffentlicht am 20.06.2016
Dammann-Tamke: EU-Kommission bestätigt: Meyer hätte Betriebsprämien für Landwirte früher auszahlen können
veröffentlicht am 22.06.2016
Dr. Matthiesen: Von wegen Wohltaten des Landes: Mittel für das Sonderprogramm für Krankenhausinvestitionen stammen ausschließlich aus Krediten, die die Häuser selbst aufnehmen müssen
veröffentlicht am 22.06.2016
Toepffer: VW-Akte verschlampt und nicht geklaut – SPD-Mann Will muss sich für Unterstellungen entschuldigen
veröffentlicht am 22.06.2016
Toepffer: Landesregierung muss sich endlich klar werden, welche Rolle sie im Umgang mit VW spielen will
veröffentlicht am 23.06.2016
Nacke: PUA bringt bereits jetzt wichtige Erkenntnisse im Kampf gegen islamistischen Terror – SPD und Grüne sollten sich an Behebung von Sicherheitsmängeln beteiligen
veröffentlicht am 23.06.2016
Oesterhelweg: CDU legt 10-Punkte-Papier für zukunftsfähige Landwirtschaft vor
veröffentlicht am 27.06.2016
Thümler: Minister Lies muss endlich wirksame Konsequenzen aus anhaltender Unfallserie auf A2 ziehen
veröffentlicht am 28.06.2016
Vockert: Kultusministerin Heiligenstadt scheitert in der frühkindlichen Bildung an ihren eigenen Ansprüchen
veröffentlicht am 29.06.2016
Lorberg: Innenminister Pistorius muss Fahndung nach Ex-RAF-Terroristen zentral koordinieren
veröffentlicht am 29.06.2016
Jahns: Rot-grüner Streit um mehr Videoüberwachung im Nahverkehr dokumentiert mangelnde Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit
veröffentlicht am 30.06.2016
Hilbers: Landesregierung investiert zu wenig in Niedersachsens Infrastruktur
veröffentlicht am 30.06.2016
Oesterhelweg: Bauern Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen garantieren – CDU fordert Anpassung des Grundstücksverkehrsrechts
veröffentlicht am 01.07.2016
Nacke: Einseitiger Schwerpunkt der Landesregierung im Kampf gegen Extremismus
veröffentlicht am 04.07.2016
Toepffer: Diesel-Verbot würde Innenstädte lahmlegen – Wenzel und Lies müssen sich für Kompromiss einsetzen
veröffentlicht am 04.07.2016
Nacke: Neue Enthüllungen im Fall Safia S. unterstreichen Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses – „PUA-Ermittlungsbeauftragter“ könnte Ausschuss-Arbeit voranbringen
veröffentlicht am 05.07.2016
Oesterhelweg: Bürokratie-Wirrwarr bei Sondergenehmigungen für Erntemaschinen beenden
veröffentlicht am 06.07.2016
Thümler: Beispiel Premium Aerotec zeigt: Ohne Hightech-Ausbildung keine Hightech-Industrie in Niedersachsen – Land muss dringend mehr BBS-Lehrer einstellen
veröffentlicht am 06.07.2016
Hilbers: Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters den Einsatz der elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen
veröffentlicht am 07.07.2016
Thümler: Rot-grüne Landesregierung hat Netzausbau verschlafen
veröffentlicht am 07.07.2016
Adasch: Pfefferspray-Verbot ist weiteres Misstrauensvotum der Grünen gegen die Polizei
veröffentlicht am 08.07.2016
Thümler: EEG-Novelle ist die Quittung für Weils nachlässige Verhandlungen auf Bundesebene
veröffentlicht am 08.07.2016
Dammann-Tamke: Nach Exklusiv-Beratung von Parteifreunden durch das Landwirtschaftsministerium: Grüne Filzvorwürfe gegen Meyer erhärten sich
veröffentlicht am 11.07.2016
Hilbers: Weichen für das Auslaufen des Soli bereits heute stellen
veröffentlicht am 12.07.2016
Seefried: Mehr Fragen als Antworten bei der Schulsozialarbeit
veröffentlicht am 13.07.2016
Toepffer: Weil pfeift seinen Wirtschaftsminister zurück – Landesregierung im Fall VW weiter erschreckend planlos
veröffentlicht am 14.07.2016
Angermann: Warum verschwieg Wenzel Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen?
veröffentlicht am 15.07.2016
Oesterhelweg: Ausbreitung fremder Mückenarten in Niedersachsen und besonders im Großraum Hannover
veröffentlicht am 18.07.2016
Jahns: RAF-Trio weiter auf der Flucht – CDU beantragt Unterrichtung im Innenausschuss
veröffentlicht am 18.07.2016
Jahns: Zahl der Rückführungen in Niedersachsen weiterhin viel zu niedrig
veröffentlicht am 20.07.2016
Bäumer: Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen
veröffentlicht am 20.07.2016
Hilbers: Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in den Kommunen schaffen
veröffentlicht am 21.07.2016
Nacke: Mutmaßlicher Terrorangriff in Ansbach: Gedanken sind bei den Opfern – Ereignisse in Bayern zeigen Notwendigkeit des PUA
veröffentlicht am 25.07.2016
Schwarz: CDU begrüßt Einsetzung des Patientenschutzbeauftragten
veröffentlicht am 25.07.2016
Nacke: Innenministerium will offenbar endlich gegen Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim vorgehen – PUA bringt Bewegung in Bekämpfung islamistischer Umtriebe in Niedersachsen
veröffentlicht am 27.07.2016
Nacke: Nach Razzia in Hildesheim: Landesregierung muss jetzt auch an anderen salafistischen „Hot-Spots“ in Niedersachsen durchgreifen
veröffentlicht am 28.07.2016
Oesterhelweg: Schwerer Schlag für Spitzenforschung in Niedersachsen: Ministerium will wissenschaftliche Begleitung der Schöninger Speere nach Frankfurt auslagern
veröffentlicht am 28.07.2016
Nacke: Razzia in Hildesheim: Unsouveränes Auftreten des Innenministers – CDU kündigt parlamentarische Aufarbeitung an
veröffentlicht am 29.07.2016
Hilbers: Zweiter Platz im PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016: Landesregierung hat wenig dazu beigetragen
veröffentlicht am 29.07.2016
Adasch: Angriff in Emder Disko: Offenkundiger Hass auf Polizisten macht sprachlos
veröffentlicht am 01.08.2016
Seefried: GEW-Studie zeigt hohe Belastung der Lehrkräfte – Heiligenstadt muss endlich unabhängige Arbeitszeiterhebung auf den Weg bringen
veröffentlicht am 01.08.2016
Adasch: Rot-grünes Polizeigesetz – Schaden für die innere Sicherheit und Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten
veröffentlicht am 02.08.2016
Thümler: Mangelnde Staatsferne von DITIB – keine weiteren Gespräche zu Islamverträgen in dieser Legislaturperiode
veröffentlicht am 02.08.2016