
Aktuelle Beiträge


Schünemann: Ein bisschen Aufklärung reicht nicht – Minister Lies muss bei Vergabeaffären reinen Tisch machen

Thümler: Konzeptloser Aktionismus in der rot-grünen Schulpolitik

Schünemann: Rot-Grün lehnt Unterrichtung zu Chicago-Komplex ab – Lies spielt in Vergabeaffäre weiter auf Zeit

Nacke: Innenminister Pistorius ohne klares Konzept gegen Niedersachsens wachsende Islamisten-Szene
Seefried: Schwenk in letzter Minute – gelingende Integration an den Schulen braucht mehr Sprachförderung, nicht weniger

Dr. Siemer: Teurer als geplant und in der Regel zu spät fertig – Landesregierung ohne Durchblick bei MHH-Bauvorhaben

Bäumer: „Schwarz, schnell, gut!“ – CDU-Fraktion lässt beim Behördenmarathon alle anderen Fraktionen hinter sich

Nacke: Innenministerium blockiert notwendige Polizeikontrollen rund um Salafisten-Hotspot in Hildesheim – rot-grüner Koalitionsvertrag steht über Sicherheit der Menschen in Niedersachsen

Schünemann: 33.000 Euro für Altbekanntes und ein Placebo – in der Vergabeaffäre wird es immer enger für Wirtschaftsminister Lies

Hilbers: Nach Votum über neue ostfriesische Zentralklinik: Rot-grüne Krankenhaus-Politik gescheitert
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Regierungserklärung zum Thema ‚Beschäftigung auf Rekordniveau – Herausforderungen der Zukunft angehen!‘“
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 12 b) Aktuelle Stunde „Wo sind die Millionen? Wissenschaftsministerin versinkt im Chaos“
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu Top 13 „Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt der Förderschule Lernen“

Adasch: Niedersachsen ist Tummelplatz für Autonome und Linksextremisten – CDU-Fraktion fordert ressortübergreifendes Präventionsprogramm
Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zu TOP 15 „Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“

Bäumer: Hochwasserschutz ist Daueraufgabe in Niedersachsen – CDU fordert weniger Bürokratie und mehr Förderung für präventive Maßnahmen

Nacke: Unwissenheit und Tatenlosigkeit im Umgang mit islamistischer Szene: Rot-Grün ist Sicherheitsrisiko für Niedersachsen

Schünemann: Landesregierung in der Vergabefilz-Krise – auch Staatskanzlei vergab öffentlichen Auftrag nach der Methode Lies
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke zu TOP 35 „Baustellen- und Verkehrskoordinator für die Metropolregion Hamburg“

Hillmer: Wissenschaftsministerin muss Hochschulpakt-Mittel auch für die Universitäten verstetigen

Schünemann: Weiterhin viele offene Fragen in der Filz-Affäre der Staatskanzlei

Thümler: „Mit Helmut Kohl geht ein deutscher Patriot, großer Europäer und herausragender Christdemokrat“
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss bei der Schulsozialarbeit nachsteuern – ungenügende Umsetzung löst Kritik bei Freien Trägern aus

Nacke: Moscheen in Hannover und Braunschweig angeblich weniger gefährlich als DIK Moschee in Hildesheim – Innenministerium ist von realistischer Lagebewertung noch immer meilenweit entfernt

Hillmer: Landesrechnungshof stellt Landesregierung vernichtendes Zeugnis aus – Rot-Grün muss bei Uniklinik-Bauten endlich neue Strukturen schaffen

Adasch: CDU unterstützt GdP-Forderung nach Abschaffung der Polizei-Beschwerdestelle

Jasper: Rot-Grün stellt zu wenig Mittel für studentisches Wohnen zur Verfügung

Schünemann: Medienbericht lässt Lügengerüst der Landesregierung zusammenbrechen – Staatskanzlei hat Öffentlichkeit in Filzaffäre falsch informiert

Thümler: Viereinhalb Jahre Rot-Grün in Niedersachsen: Die Route wird neu berechnet

Hövel: 25 Millionen Euro für Abbau von Arbeitsplätzen: Hat die Landesregierung ihr Einvernehmen zur Homann-Förderung in Sachsen erteilt?
Schiesgeries: Rot-grüne Landesregierung vernachlässigt weiterhin die kleinen Museen

Adasch: Zweite Waffen-Panne des Innenministers: Niedersachsens Polizisten so gut ausstatten, wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern

Hilbers: Handlungsbedarf beim „hidden champion“ – IT-Ausstattung von Niedersachsens Steuerverwaltung nicht so modern, wie vom Minister angegeben

Hilbers: Für Pensionszahlungen zukünftig bereits in der aktiven Zeit der Beamten vorsorgen, anstatt Kürzung von Altersversorgung von Beamten zu fordern

Nacke: Pistorius verharmlost linksextremistische Gewalt in Niedersachsen

Adasch: Rot-Grün setzt Sicherheit der Polizeibeamten und Bürger fahrlässig aufs Spiel
Dr. Matthiesen: Rot-grünes Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – Qualifizierung und Vermittlung vor Ort fördern

Dammann-Tamke: Rot-Grün ohne Konzept bei Bekämpfung der Milchkrise – Ausfallrisiko auf alle Schultern verteilen

Dammann-Tamke: Rot-grüne Bürokratie bedroht Existenz zahlreicher Landwirtschaftsbetriebe

Thümler: Weil nimmt Kartell-Affäre bei VW auf die leichte Schulter – CDU fordert Regierungserklärung
Seefried: Situation an den Schulen ist sehr ernst – Lehrermangel ist hausgemachtes rot-grünes Problem

Bäumer: Der Drömling soll UNESCO-Biosphärenreservat werden – CDU fordert enge Einbindung der Landwirte

Adasch: Zu spät und unzureichend: Innenminister läuft aktuellen Entwicklungen mit Konzept gegen Linksextremismus mal wieder hinterher – Präventionsansatz fehlt vollständig
Seefried: Schuljahresbeginn: Kultusministerin Heiligenstadt hat abgewirtschaftet

Oesterhelweg und Hilbers: Unterfinanziert und ohne Plan: Hochwasserschutz in Niedersachsen muss zügig optimiert werden – Nachtragshaushalt unausweichlich
Seefried: Vollverschleierung an Schulen: Landesregierung muss klare Handlungsempfehlungen für den Schulalltag vorlegen

Bäumer: Alleinige Verantwortung unbelegt und unwahrscheinlich: Bienensterben hat viele Ursachen – Landesregierung muss sich hinter Landwirte stellen
