Wir brauchen auch eine Wende in der Justiz- und Sicherheitspolitik
veröffentlicht am 28.11.2024
Aktuelle Beiträge
PUA zur „SPD-Gehaltsaffäre“ deckt riesige Palette an Fehlern, Unwahrheiten und Rechtswidrigkeiten in der Staatskanzlei auf
veröffentlicht am 28.11.2024
Verfassungsschutzgesetz muss deutlich nachgeschärft werden
veröffentlicht am 26.11.2024
Herausforderung Moorbodenschutz: Menschen, Wirtschaft und Kommunen mitnehmen
veröffentlicht am 26.11.2024
Betroffene vor häuslicher Gewalt nachhaltiger schützen – Hilfsangebote ausweiten und Täter härter bestrafen
veröffentlicht am 25.11.2024
Krankenhausreform: Abstimmungsverhalten von Rot-Grün im Bundesrat fahrlässig und widersprüchlich
veröffentlicht am 22.11.2024
Krankenhausreform – Aktuelle Fassung ist nicht akzeptabel und bedarf dringender Nachbesserungen
veröffentlicht am 20.11.2024
VW kann den Erfolgskurs ohne Werkschließungen in Niedersachsen wieder erreichen
veröffentlicht am 20.11.2024
Lichterfahrten sind mehr als nur ein Spektakel – Brauchen eine klare Haltung und pragmatische Lösungen, um diese Veranstaltungen zu sichern
veröffentlicht am 20.11.2024
Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF – CDU lehnt weiterhin jede Erhöhung der Beiträge ab
veröffentlicht am 19.11.2024
Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität benötigen wir mehr Personal, mehr Befugnisse und eine bessere Vernetzung
veröffentlicht am 18.11.2024
Gesunkenen Nitratwerte im Sickerwasser – Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Bund ernsthaft mit der EU verhandelt
veröffentlicht am 14.11.2024
Hochwasserschutzmaßnahmen müssen zügig umgesetzt werden, denn Hochwasserschutz ist Menschenschutz
veröffentlicht am 14.11.2024
Justizministerin muss im Justizskandal Korruptionsvorwürfe bei der Staatsanwaltschaft Hannover transparent aufklären
veröffentlicht am 14.11.2024
CDU-Fraktion lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab
veröffentlicht am 13.11.2024
Es darf nicht bei leeren Versprechen bleiben – Die bestmögliche Förderung jedes Kindes muss unser Ziel sein
veröffentlicht am 08.11.2024
Wiederbelebung muss fester Bestandteil des Unterrichtes an Schulen werden
veröffentlicht am 07.11.2024
Küstenfischerei in Niedersachsen ist nicht nur ein Teil unserer Kultur und Identität, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftszweig
veröffentlicht am 07.11.2024
Kinderschutz an erste Stelle setzen – Maßnahmen jetzt ergreifen
veröffentlicht am 07.11.2024
Landesregierung muss ‚Fake News‘ endlich effektiv bekämpfen
veröffentlicht am 07.11.2024
Unseren Einsatzkräften muss die bestmögliche Unterstützung und Anerkennung zukommen
veröffentlicht am 06.11.2024
Benötigen umfassende Maßnahmen für mehr Wohnungsbau – Nur auf Vorschläge aus dem Ministerium zu warten, langt nicht
veröffentlicht am 06.11.2024
Sicherheit der Menschen nicht verhandelbar – Brandschutzgesetz muss nachgebessert werden
veröffentlicht am 06.11.2024
Rede Sebastian Lechner -Erwiderung auf die Regierungserklärung durch die Landesregierung zu TOP 2, 3 und 4
veröffentlicht am 06.11.2024
Besetzung des Aufsichtsrates der Meyer Werft durch Minister Lies besorgniserregend
veröffentlicht am 04.11.2024
Ministerin darf bei dieser Sachlage nicht wegschauen und schweigen
veröffentlicht am 30.10.2024
Waldzustandsbericht – Ministerin sollte schnellstmöglich eine unbürokratische Förderung bereitstellen
veröffentlicht am 28.10.2024
Taskforce Energiewende muss dringend über ihre aktuelle Funktion eines Plauderforums hinauskommen
veröffentlicht am 28.10.2024
Landesregierung betreibt keine vorausschauende Haushaltspolitik
veröffentlicht am 28.10.2024
VW-Konzern braucht jetzt die nötige Beinfreiheit, um die Marke zu retten
veröffentlicht am 28.10.2024
Es ist höchste Zeit, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen
veröffentlicht am 25.10.2024
Kompromiss zum Rundfunkbeitrag ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Stabilität und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
veröffentlicht am 25.10.2024
CDU-Fraktion zweifelt an Glaubwürdigkeit der Staatskanzlei und fordert personelle Konsequenzen
veröffentlicht am 25.10.2024
CDU-Fraktion stärkt Sebastian Lechner den Rücken – Fraktion bestätigt Vorstand und wirft Rot-Grün vor, die Chancen im Land zu verschlafen.
veröffentlicht am 22.10.2024
Auflösung der Niedersächsischen Invest GmbH ist ein Hütchenspieler-Trick
veröffentlicht am 22.10.2024
Ergebnisse der Konjunkturumfrage besorgniserregend – Niedersächsische Industrie stärken!
veröffentlicht am 21.10.2024
Staatskanzlei-Chef Mielke entzieht sich weiter der Verantwortung in „Gehaltsaffäre“ – weitere Anfragen eingereicht
veröffentlicht am 17.10.2024
Krankenhausreform bedroht die flächendeckende Versorgung in Niedersachsen
veröffentlicht am 17.10.2024
CDU fordert Aufklärung nach Abwahl zweier Universitätspräsidenten
veröffentlicht am 17.10.2024
Keine schnellen Wolfsabschüsse möglich – Ein Jahr nach Lemke-Ankündigung ist immer noch nichts passiert
veröffentlicht am 11.10.2024
Kein Flickenteppich bei der Bezahlkarte – Niedersachsen muss diese jetzt umgehend flächendeckend einführen
veröffentlicht am 11.10.2024
Lieferengpässe gefährden die Versorgungssicherheit – Fraktion fordert eine Stärkung der Wirkstoffproduktion in Europa
veröffentlicht am 10.10.2024
Alarmierender Höchststand der Pflegekosten – CDU fordert eine Investitionsförderung
veröffentlicht am 09.10.2024
Eigentumsrechte und nachhaltige Forstwirtschaft durch Novelle des Bundeswaldgesetzes in Gefahr
veröffentlicht am 09.10.2024
7. Oktober: Wir müssen jüdisches Leben auch in Niedersachsen schützen
veröffentlicht am 07.10.2024
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss effizienter arbeiten – Beitragszahler erwarten Reformen und keine Beitragserhöhungen
veröffentlicht am 07.10.2024
Großer Verlierer des Haushalts ist die Frühkindliche Bildung – Unterrichtsversorgung verbessert sich nicht merkbar
veröffentlicht am 02.10.2024