Aktuelle Beiträge
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt zieht die Notbremse – rot-grünes Chancenvernichtungsgesetz ist leistungsfeindlich und rückwärtsgewandt
Nacke: Verfassungsschutzreform berücksichtigt sämtliche CDU-Vorschläge – geplante politische Einflussnahme von Rot-Grün muss verhindert werden
Thümler: 500.000 Euro mehr reichen hinten und vorne nicht – rot-grüne Anstrengungen bei Sprachförderung an Schulen sind absolut unzureichend
Bäumer: Gespräch mit Anwohnern der Ritterhuder Chemieanlage: Offenbar erhebliche Versäumnisse bei Kreisverwaltung und Gewerbeaufsichtsamt – an Akteneinsicht führt kein Weg vorbei
Dammann-Tamke: Pferdekrankheit „Rotz“ – CDU-Fraktion beantragt Unterrichtung
Thümler: Pistorius muss seine Patchwork-Debatte zur Zuwanderung beenden
Bäumer: Unterrichtung zu Ritterhude kratzt nur an der Oberfläche – CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht
Thümler: Niedersachsenkonkordat markiert Meilenstein der Landesgeschichte
Dr. Siemer: Nutztierhalter mit Folgen der Wolfs-Rückkehr nicht alleine lassen
Thümler: Peinliche Fehler der Regierung Weil verhindern zeitnahe Auszahlung dringend benötigter EU-Fördermittel an Niedersachsen
Schünemann: Weil blamiert sich mit Südniedersachsenprogramm: Statt 100 Millionen Euro spendiert Rot-Grün der Region eine Moderatorin
Seefried: Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung nimmt Eltern wichtigste Orientierungsgrundlage
Nacke: Pistorius sollte sein Wissen über Edathy-Affäre unverzüglich auf den Tisch legen
Angermann: Umweltminister beim Thema Wolf hilflos – CDU fordert Krisengipfel und „Task Force Herdenschutz“
Seefried: Niedersachsens Schülern droht das Ende der Wahlfreiheit – Kultusministerin Heiligenstadt setzt Kurs der „Turbo-Inklusion“ fort
Dr. Matthiesen: Landesregierung sollte neues Pflegeberufegesetz abwarten, anstatt voreilig Ausbildungsumlage anzukündigen
Adasch: Mehr Sicherheit für Niedersachsens Polizisten – Einführung von „Bodycams“ prüfen
Bäumer: Fehlende Genehmigungen, klare Zuständigkeiten: Chef der Staatskanzlei muss zur Aufklärung des Ritterhuder Chemieunfalls beitragen
Schünemann und Bley: Verkehrsanbindung von Holzminden muss 1. Priorität genießen
Thümler: Absage von Braunschweiger Karneval zutiefst enttäuschend – Debatte über innere Sicherheit ohne Denkverbote und Hysterie führen
Angermann: Landesregierung muss rasanter Entwicklung der Wolfspopulation mit umfassendem Maßnahmenkatalog begegnen – Regulierung des Bestands grundsätzlich ermöglichen
Dammann-Tamke: Unklare Kosten, unnötige Parallelstrukturen – Meyers Antibiotika-Pläne sind Misstrauensvotum gegenüber Landkreisen und deren Veterinären
Nacke: Regierung Weil nimmt Rechte des Parlaments nicht ernst – Dringliche Anfragen aus Januarplenum wurden nicht beantwortet
Bäumer: Vorwurf schwerer Amtspflichtverletzungen: Chef der Staatskanzlei Mielke muss sein Schweigen zu Vorgängen in Ritterhude brechen
Angermann: Landesregierung muss Runden Tisch „Wolf“ einrichten – Bestandsregulierungen grundsätzlich überdenken
Dammann-Tamke: Regierung Weil beim Thema Energiewende völlig überfordert – CDU fordert gerechtere Entschädigung für vom Netzausbau betroffene Grundstückseigentümer
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried TOP 6 „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes“ (Entwurf der Landesregierung und TOP 7 „Qualität und Vielfalt an Niedersachsens Schulen sichern – rot-grünes Schulgesetz ist ein Chancenvernichtungsgesetz!“ (Antrag der CDU-Fraktion)
Dammann-Tamke: Niedersachsen hinkt bei Antibiotikaminimierung Nachbarländern hinterher – Landwirtschaftsminister erschreckend planlos
Nacke: Regierung Weil missachtet Oppositionsrechte im Landtag
Ross-Luttmann: Verdacht auf Geheimnisverrat sorgfältig aufklären – Presse war vor Parlament über Unterrichtung informiert
Bäumer: Parlament im Fall Ritterhude noch immer nicht vollständig informiert – Landesregierung hält auch weiterhin Informationen zurück
Hillmer: Rot-Grün erklärt Kulturentwicklung in Niedersachsen „für erledigt“ – Bankrotterklärung für Kulturpolitik der Landesregierung
Seefried: Rot-Grün zaudert bei breiter Beratung des Schulgesetzentwurfs
Focke: Land versagt bei Flüchtlingspolitik – CDU kritisiert mangelnde Unterstützung der Regierung Weil für Kommunen und Flüchtlinge
Jahns: Bürgerbefragung zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
Schwarz: Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit hat sich konstituiert – wertvolles Vertrauen zurückgewinnen
Thümler: Landtagsumbau: Sanierung der Betonwände ist der vernünftigste Weg
Nacke: CDU klagt erneut vor Staatsgerichtshof in Bückeburg – verfassungswidriges Antwortverhalten der Landesregierung
Mohr: Vertragsamateure von neuem Mindestlohn-Gesetz ausgeschlossen – CDU begrüßt Einigung bei Spitzentreffen in Berlin
Seefried: Ministerin Heiligenstadt handelt gegen den Elternwillen – Eltern wollen Förderschulen behalten
Jasper: Eintrag Klitschkos in das Goldene Buch der Stadt Osnabrück ist Zeichen demokratischer Unterstützung
Jahns: Terrordrohung in Braunschweig: CDU-Landtagsfraktion beantragt Unterrichtung zum Stand der Ermittlungen
Nacke: Staatsanwaltschaft verzögerte offenbar Hausdurchsuchung bei Edathy mit Rücksicht auf SPD-Interessen in Koalitionsverhandlungen – Landesregierung muss Stellung zu möglicher Mitwisserschaft nehmen
Angermann: Herdenschutz vor Wolfsrissen – schnelle und vertrauensbildende Maßnahmen für Schafhalter nötig
