Aktuelle Beiträge
Nacke: Es geht um Inhalte der Paschedag-Akten, nicht um den Umgangston innerhalb der Landesregierung
Bley: Ignorierte Landesregierung eigenes Vergabegesetz? – CDU und FDP beantragen Akteneinsicht
Bundesweiter Vorlesetag: zahlreiche Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion lesen Kindern und Jugendlichen vor
Joumaah: SPD und Grüne lehnen im Sozialausschuss Programm zur Förderung von Sprachkursen für Flüchtlinge ab
Thümler: Flüchtlingspolitik der Landesregierung ohne Konzept: Bessere Betreuung in Aufnahmeeinrichtung anstatt rot-grünes Prinzip Verschiebebahnhof
Jahns: Verhaftung eines mutmaßlichen IS-Kämpfers in Wolfsburg: Landesregierung darf Gefahr durch islamistische Szene nicht länger verharmlosen
Hillmer: Rot-Grün will die NTH ohne Anhörung beerdigen – CDU-Fraktion lädt die Beteiligten nach Hannover ein
Oesterhelweg: Forderung nach Stallpflicht für Geflügel in Niedersachsen
Hillmer: Rot-Grün finanziert Baumittel für Inklusion auf Kosten der Unterrichtsqualität
Schünemann: Rot-grüner Abgesang auf Süd-Kreise – Landesregierung stellt sich offenbar auf Scheitern ihres Südniedersachsenplans ein
Toepffer: 3,5 Millionen Euro weniger für den Straßenbau – Wirtschaftsminister Lies wird bei Haushaltsaufstellung abserviert
Thümler: Soli 2019 abschaffen – Rot-Grün in Niedersachsen traut sich Schuldenbremse offenbar ohne Geld vom Bund nicht zu
Seefried: Lehrer vertrauen Rot-Grün nicht mehr – Ministerin Heiligenstadt hat den Bezug zur Wirklichkeit verloren
Angermann: „Richtlinie Wolf“ kommt zu spät und geht nicht weit genug – Land muss schnelle und unbürokratische Hilfe für Nutztierhalter gewährleisten
Oesterhelweg: Inkonsequenter und unverantwortlicher Umgang mit Vogelgrippe – Landwirtschaftsminister lässt Landkreise mit Entscheidung über Stallpflicht allein
Jahns: Regierung Weil muss endlich Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung vorlegen – Entscheidung für Heimatstadt des Innenministers hat Geschmäckle
Nacke: Paschedag-Untersuchungsausschuss: 15 Prozent des Gesamtaktenbestandes noch immer nicht vorgelegt – allein Staatskanzlei hält 30 Prozent ihrer Akten zurück
Toepffer: Gibt es ihn wirklich? Rot-Grün verweigert Unterrichtung zu Südniedersachsenplan
Seefried: Erst die Arbeit, dann das Vergnügen: Auftritt auf Berliner Bühne ist nur ein Ablenkungsmanöver
Thümler: Keine unüberlegte Flickschusterei am LROP-Entwurf – Niedersachsen braucht echten Neustart
Hillmer: Übereilt und unüberlegt – Ministerin Heinen-Kljajic gibt gute Ansätze der NTH ohne Dialog auf
Bley: Wachstumskräfte wiederbeleben, kalte Progression abbauen – Wirtschaftspolitiker der Union tagen in Dresden
Thümler und Hilbers: CDU-Haushaltsentwurf berücksichtigt Niedersachsens Zukunftsaufgaben: Infrastruktur, Krankenhausversorgung und ländlichen Raum stärken – Neuverschuldung um 130 Millionen Euro senken
Toepffer: Beschimpfungen statt Gespräche – so setzt sich Rot-Grün für den Erhalt von E.ON-Arbeitsplätzen in Niedersachsen ein
Thümler: Europäische Kommission bestätigt Zulässigkeit Regionalisierter Teilbudgets – Weil enthält Kommunen Fördergelder aus purer Sturheit vor
Bäumer: Umweltminister versucht Debatte um Endlagerung künstlich aufrecht zu erhalten
Thümler: Rot-grüne „Allianz für den ländlichen Raum“: Nicht mehr als Altbekanntes und Plattitüden – Meyer muss Scheitern auf ganzer Linie eingestehen
Hilbers: Verrechnung von Soli und Kalter Progression: Rot-Grün nimmt sich, was ihnen nicht zusteht
Seefried: Chancenspiegel 2014: Rot-grüner Schulgesetzentwurf zerstört Perspektiven für Niedersachsens Schüler
Thümler: Rot-grüne Beschwerdestelle sowie geplante Kennzeichnungspflicht sind angesichts zunehmender Gewalt gegen Polizisten völlig falsche Signale
Thümler: Mutmaßliche Krankenhausmorde in Delmenhorst und Oldenburg: Landesregierung muss Anlaufstelle für Angehörige der Opfer einrichten
Oesterhelweg: Doch kein neuer Entwurf: Meyer rudert beim Landesraumordnungsprogramm zurück – Vertrauen der Landwirte wird mal wieder enttäuscht
Schünemann: Regierung Weil täuscht die Menschen in Südniedersachsen
Ross-Luttmann: Fall Edathy wirft auch in Niedersachsen noch zahlreiche Fragen auf
Hilbers: Rot-grünes Schuldenmachen gefährdet Einhaltung des Neuverschuldungsverbots in Niedersachsen
Dammann-Tamke: Erster Vogelgrippe-Fall in Niedersachsen – Meyer hat dringend notwendige Präventionsmaßnahmen vernachlässigt
Bäumer: Landesregierung lässt betroffene Bürger in Diskussion um Suedlink-Trasse im Stich
Bertholdes-Sandrock: Rot-Grün muss Antrag zur sexuellen Vielfalt im Unterricht zurückziehen – Lehrer und Eltern stärker einbinden
Oesterhelweg: Meyer muss komplett neuen LROP-Entwurf vorlegen – kleine Korrekturen hier und da reichen längst nicht aus
