Aktuelle Beiträge
Nacke: Weiterhin keine Antworten auf Fragen zu Dienstwagenaffären – Niewisch-Lennartz` Vertuschen schadet Ansehen der Justiz
Dammann-Tamke: Klagerecht für Tierschutzverbände – Meyer misstraut verantwortlichen Landkreisbeamten
Jahns: rot-grüner Rückführungserlass erschwert Kommunen Umgang mit Flüchtlingen
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zur Aktuellen Stunde „Bildungsgerechtigkeit statt Schulstreit – Schulgesetzdebatte braucht Sachlichkeit“
Plenarrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion „Chancen für unsere Kinder statt rot-grüner Schulstreit: „Ministerin krempelt Schullandschaft um“ (HAZ vom 11.09.2014)
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Bäumer: Rot-Grün in Niedersachsen ohne Kompass in der Flüchtlingspolitik
Adasch: Verfassungsschutz-Präsidentin hätte Landtag umgehend über eingeschränkte Arbeitsfähigkeit unterrichten müssen
Plenarrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zum Haushaltsplan 2015
Ross-Luttmann: Bundesverfassungsgericht kanzelt Justizministerin in Edathy-Affäre ab
Jahns: Nicht abwürgen, sondern diskutieren: Rot-Grün muss sich an Debatte um Asylbewerberunterkünfte beteiligen
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried Gesetz zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen
Bley: Rot-grünes Vergabegesetz benachteiligt niedersächsische Unternehmen – Evaluierung muss entbürokratisiert werden
Jahns: „Religiöse Fanatiker lassen sich nicht mit Programmankündigungen stoppen“ – Rot-Grün mit Islamismus-Bekämpfung überfordert
Große Macke: Rot-grüne Förderpolitik: Landesweites Chaos statt bedarfsgerechter Verteilung
Ross-Luttmann: Umgang von Justizministerin Niewisch-Lennartz mit Abgeordnetenfragen schadet Ansehen der Justiz – CDU spricht mit Gerichtspräsidenten
Calderone: Realismus statt Schaufensterpolitik – Tierschutzplan praxistauglich umsetzen
Focke: Doppelmoral und Versäumnisse bei der rot-grünen Asylpolitik
Dr. Matthiesen und Bley: E.ON-Arbeitsplätze in Hannover erhalten – CDU will fraktionsübergreifendes Signal setzen
Thümler: „Deutschen Dschihadisten Staatsbürgerschaft entziehen“ – Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzende fordern konsequentere Bekämpfung des Salafismus
Wersich und Thümler: Hamburgs Bewerbung um Olympische und Paralympische Sommerspiele 2024/2028 unterstützen – Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzende tagen in Hannover
Thümler: Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften in Niedersachsen einsetzen – Opfer anerkennen und entschädigen
Bäumer und Bertholdes-Sandrock: Schließung des Besucherverkehrs in Gorleben schwerer Fehler – Endlagerforschung braucht Salzlabor
Hilbers: Rot-Grün verabschiedet sich aus Städtebauförderung und lässt Kommunen im Stich
Ross-Luttmann: Erneute Flucht eines Sicherungsverwahrten wirft Fragen auf
Toepffer: Justizministerin verschläft Konsequenzen aus Lingener Fall – professionelles Risikomanagement kommt viel zu spät
Einbecker Erklärung verabschiedet. Die CDU-Fraktion richtet „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ ein
Adasch: Fehlende Namen in Edathy-Anfrage – Justizministerin hat Landtag erneut falsch informiert
Seefried: „Heiligenstadts Ankündigungen reichen nicht aus – Kultusministerin muss bei Inklusion nachsteuern“
Thümler: Gratulation an Prof. Dr. Stefan Hell und den Wissenschaftsstandort Göttingen – kontinuierliche Spitzenleistungen ebnen den Weg zum Chemie-Nobelpreis
Ross-Luttmann: Nach Unterrichtung zum geflohenen Sicherungsverwahrten wird klar: Justizministerin erneut überfordert
Hilbers: Sicherheitsmängel im Maßregelvollzug – CDU-Fraktion beantragt sofortige Unterrichtung im Sozialausschuss
Hilbers: Minister drücken sich vor Einbringung ihrer Haushalte im Ausschuss für Haushalt und Finanzen – mangelnder Respekt vor den Parlamentsgremien
Jahns: Aufarbeitung des Radikalenerlasses darf nicht zu Geschichtsrevisionismus werden
Hilbers: Interministerieller Arbeitskreis als rot-grüne Problemlösung – Landesregierung ignoriert Sicherheitssorgen der Menschen
Oesterhelweg: Tag der Welternährung – CDU-Fraktion startet landesweite Aktion gegen Lebensmittelverschwendung
Bley: Rot-Grün ignoriert Desaster bei A 26-Inbetriebnahme
Jahns: Keine „Inlandsabschiebungen“ von Flüchtlingen – Land muss weitere Aufnahmestellen einrichten
Thümler: Antworten zu Dienstwagenaffären der Landesregierung: Rot-Grün verbiegt fortwährend die Wahrheit – Justizministerin ist ihrem Amt nicht gewachsen
Hillmer: Zerstören statt gestalten – NTH-Zerschlagung zeigt: Ministerin Heinen-Kljajic weiter ohne eigene Konzepte in der Hochschulpolitik
Nacke: CDU-Vorschläge werden bei Neuausrichtung des Verfassungsschutzes berücksichtigt – Grünen-Forderungen zur Schwächung des Dienstes vom Tisch
Angermann: Rot-Grün drückt sich beim Thema Wolfsprävention vor der Verantwortung – CDU will Nutztierhaltern schnell und unbürokratisch helfen
Toepffer: SPD-Wahlkampfveranstaltung im Ballhof: Theaterintendant hat gebotene parteipolitische Zurückhaltung in Wahlkampfzeiten ignoriert
Deppmeyer: CDU-Antrag fordert: Problem der Salzwasserentsorgung an der Quelle lösen
Schünemann: Landesregierung ohne Plan bei EU-Förderung finanzschwacher Kommunen
Thümler: Landesregierung wird Verantwortung für die europäische Versorgungssicherheit nicht gerecht
Hillmer: Was steckt hinter dem plötzlichen Aus für die NTH? CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses
