Aktuelle Beiträge

Hilbers: Zweiter rot-grüner Nachtragshaushalt – bisherige Fehlplanungen schnell korrigieren

veröffentlicht am 22.09.2015

Toepffer: Schwerwiegende Vorwürfe gegen gekündigten Betriebsrat der Meyer Werft auch im Interesse der Gewerkschaften schnell aufklären

veröffentlicht am 23.09.2015

Thümler: Winterkorn-Rücktritt unvermeidlich – Aufklärung der Manipulationsaffäre erst am Anfang

veröffentlicht am 23.09.2015
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Dr. Matthiesen: Rundt muss bei geplanter Krankenhausreform Nachsteuerungen durchsetzen – Kritik der Ministerin verwundert, schließlich saß sie bei Verhandlungen mit am Tisch

veröffentlicht am 24.09.2015

Thümler: Die Schimäre vom „Flaschenhals“ BAMF – Regierung Weil drückt sich um Abschiebungen und verschärft damit die Flüchtlingssituation in Niedersachsen

veröffentlicht am 24.09.2015

Thümler: Pistorius versagt beim Standortmanagement für Flüchtlingsunterbringung – Landesregierung muss NABK-Schließung rückgängig machen

veröffentlicht am 25.09.2015

Hillmer: Aktuelle Zahlen zu Flüchtlingskindern: Landesregierung scheitert bei Sprachförderung an Schulen

veröffentlicht am 25.09.2015

Nacke: Grüne müssen Maßnahmenpaket des Flüchtlingsgipfels unterstützen

veröffentlicht am 25.09.2015

Toepffer: Aufklärung der VW-Affäre – Landtag muss Zugriff auf Aufsichtsratsprotokolle haben

veröffentlicht am 28.09.2015
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Seefried: Heiligenstadt kandidiert als Landrätin in Northeim – Kapitulation vor Problemen

veröffentlicht am 29.09.2015

Hilbers: Rot-Grün muss Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Haushaltsplanung einarbeiten – CDU kündigt Unterstützung an

veröffentlicht am 29.09.2015

Thümler: Feuerwehrakademie soll Lehrbetrieb wieder aufnehmen – Regierung Weil zieht die Notbremse

veröffentlicht am 30.09.2015

Toepffer: Fehlende Unterstützung des Wirtschaftsministers verhindert Förderung für innovativen Schiffbau bei Meyer-Werft

veröffentlicht am 30.09.2015
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Lorberg: Enteignungen ließen die Aufnahmebereitschaft der Bürger weiter sinken

veröffentlicht am 30.09.2015

Toepffer: Keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Winterkorn – Landesregierung muss Anschein der Einflussnahme zügig widerlegen

veröffentlicht am 01.10.2015

Oesterhelweg: Erntedank 2015: Lebensmittelverschwendung eindämmen – Nahrungsmittel wertschätzen

veröffentlicht am 01.10.2015

Thümler: Landesregierung muss Sicherheit und Ordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen gewährleisten – CDU-Fraktionschef besucht Bramsche-Hesepe

veröffentlicht am 01.10.2015
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Seefried: Regionalstellen für Inklusion sind der falsche Weg – Schulen brauchen mehr qualifiziertes Personal

veröffentlicht am 01.10.2015

Thümler: Aus Solidarität werden Sorgen und Ängste – unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch Anwendung der Dublin-Verordnung stoppen

veröffentlicht am 02.10.2015

Dammann-Tamke: Haltung von Legehennen – Landwirtschaftsminister streut Bevölkerung Sand in die Augen

veröffentlicht am 02.10.2015

Thümler: Rot-Grün verweigert weiterhin Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber – Bundesregierung sollte über Zwangsmaßnahmen nachdenken

veröffentlicht am 05.10.2015

Bley: A 39 muss wie geplant gebaut werden – Forsa-Umfrage belegt: Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau

veröffentlicht am 05.10.2015

Ulf Thiele: Wo bleibt der Klassenfahrten-Erlass? Konflikt zwischen Kultusministerin Heiligenstadt und Lehrerverbänden schwelt weiter

veröffentlicht am 05.10.2015
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Angermann: „Goldenstedter Problemwolf“ muss umgehend aus Population entnommen werden – Präventionsmaßnahmen aus der „Richtlinie Wolf“ reichen offenbar nicht aus

veröffentlicht am 05.10.2015

Thümler: Landesregierung muss Aufarbeitung der VW-Abgas-Affäre voranbringen – Ministerpräsident Weil muss Regierungserklärung abgeben

veröffentlicht am 06.10.2015

Dirk Toepffer und Gero Hocker: Lies‘ Iran-Reise Erfolg für Niedersachsen und Menschen im Iran – Boykott von SPD und Grünen ist Affront gegenüber eigener Landesregierung

veröffentlicht am 07.10.2015

Hilbers: Zweiter Nachtragshaushalt 2015: Rot-Grün lehnt Kernforderungen der CDU ab

veröffentlicht am 07.10.2015

Hilbers: Akteneinsicht soll tatsächliche Beratungsleistungen von Sozialministerin Rundt als frühere Vorsitzende des Paritätischen Landesverbandes klären

veröffentlicht am 08.10.2015

Toepffer: Überflüssiger Seitenhieb: Wenzel versucht sich auf Kosten von Volkswagen zu profilieren

veröffentlicht am 08.10.2015
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Rede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer Erwiderung auf die „Unterrichtung des Niedersächsischen Landtages über die Krise bei der Volkswagen AG im Zusammenhang mit der Manipulation von Diesel-Abgaswerten“

veröffentlicht am 13.10.2015
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Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler zu TOP 2.a.) Aktuelle Stunde der SPD „Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Opposition stiehlt sich aus der Verantwortung

veröffentlicht am 13.10.2015
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Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 2.d) Aktuelle Stunde der CDU „Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept – die Landesregierung nimmt ihre Aufgaben nicht wahr“

veröffentlicht am 13.10.2015
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Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers zu TOP 4 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)“ und Top 5 „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2015“

veröffentlicht am 13.10.2015

Oesterhelweg: Assefonds schafft Ausgleich für benachteiligte Region – sichere Räumung der Asse bleibt vordringliche Aufgabe des Bundes

veröffentlicht am 13.10.2015

Thümler: Weil muss Zustimmung Niedersachsens zu Asylpaket im Bundesrat sicherstellen

veröffentlicht am 14.10.2015

Toepffer: Über Ermittlungen gegen Winterkorn erst aus Tagesschau erfahren – Justizministerin blamiert sich in Fragestunde zu VW-Affäre

veröffentlicht am 14.10.2015
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Jahns: Landesregierung verschließt die Augen vor zunehmender Diskriminierung von Frauen in öffentlichen Funktionen

veröffentlicht am 14.10.2015

Thümler: Verpflichtung der Kommunen zur Flüchtlingsaufnahme ist Bankrotterklärung von Rot-Grün in Flüchtlingsfrage

veröffentlicht am 14.10.2015

Oesterhelweg: Landwirtsfamilien brauchen Unterstützung bei Lösung psychischer und sozialer Konflikte – CDU fordert deutliche Aufstockung der Mittel für Sorgentelefone und Familienberatung

veröffentlicht am 14.10.2015

Nacke: Ministerpräsident ohne Mehrheit – Weil droht Blamage im Bundesrat durch eigene SPD-Fraktion

veröffentlicht am 15.10.2015
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Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 23 „Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden Stundenausfall: Mit einem Sofortprogramm den rot-grünen Bildungsbankrott verhindern – guten Unterricht an allen Schulformen sicherstellen!“ (Antrag der CDU-Fraktion)

veröffentlicht am 15.10.2015

Thümler: Rot-grüne Koalition zerbricht am Asylpaket – Ministerpräsident ohne Mehrheit in den eigenen Reihen – „Weil muss Vertrauensfrage stellen“

veröffentlicht am 16.10.2015
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Dr. Matthiesen: Neue Wege in Wohnungsbauförderung dringend notwendig

veröffentlicht am 19.10.2015

Thümler: Weil plötzlich doch für Transitzonen? Ministerpräsident muss Zustimmung bei nächster Bundesratsabstimmung sicherstellen

veröffentlicht am 20.10.2015

Hilbers: Flüchtlingskrise kein Grund zur Lockerung der Schuldenbremse

veröffentlicht am 20.10.2015

Toepffer: Merkwürdiges Verschwinden von VW-Akten – CDU hakt mit Anfrage nach

veröffentlicht am 21.10.2015

Hilbers: Enttäuschende Unterrichtung im Haushaltsausschuss – Finanzminister Schneider ohne Plan

veröffentlicht am 21.10.2015
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Seefried: Kultusministerin lenkt ein – Kürzungen bei Schulbudgets sind vom Tisch

veröffentlicht am 22.10.2015
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Dr. Matthiesen: Ehrenamtliche entlasten – freiwillige „Bufdis“ schneller in die Flüchtlingshilfe einbinden

veröffentlicht am 23.10.2015

Meyer: Massenflucht aus Maßregelvollzug – Sozialministerin hat nichts aus Fehlern der Vergangenheit gelernt

veröffentlicht am 26.10.2015