Aktuelle Beiträge

Thümler: Anklage Edathys ist überfällig – neben strafrechtlichen Fragen müssen auch politische Versäumnisse der Landesregierung aufgeklärt werden

veröffentlicht am 17.07.2014
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Seefried: Kritik an „Sommermärchen“ der Kultusministerin zur Inklusion – CDU-Fraktion legt Konzept zur notwendigen Weiterentwicklung der inklusiven Schule vor

veröffentlicht am 17.07.2014

Thümler: Erinnerung an den 20. Juli 1944 nicht verblassen lassen

veröffentlicht am 20.07.2014

Meyer: Niedersachsen benötigt ein Konnexitätsausführungsgesetz

veröffentlicht am 22.07.2014
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Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zur Aktuellen Stunde „Israelische Fahnen brennen in Göttingen – Kapituliert Pistorius vor linkem Antisemitismus?“

veröffentlicht am 23.07.2014
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Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Bernd-Carsten Hiebing zu TOP 16 “Planungssicherheit statt Stillstand bei Kommunalreformen ‚von unten’“

veröffentlicht am 23.07.2014
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Plenarrede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und wissenschaftspolitischen Sprechers Jörg Hillmer zu TOP 18 „Hochschulstandort Niedersachsen stärken – BAföG-Mittel im Hochschulbereich belassen!“

veröffentlicht am 23.07.2014

Jasper: SPD und Grüne lehnen Streckenausbau Minden-Hannover ab – „unter Rot-Grün wird Niedersachsens Infrastruktur zur Baustelle“

veröffentlicht am 23.07.2014

Hilbers: Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen statt Finanzpolster anzuhäufen

veröffentlicht am 23.07.2014

Hillmer: Unser Druck zeigt Wirkung: Rot-Grün scheitert mit dem Versuch, den Hochschulen Geld vorzuenthalten

veröffentlicht am 24.07.2014
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Plenarrede der CDU-Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock zu TOP 25 „Zwischen christlicher Botschaft und dem Dienst am Gemeinwohl – Bedeutung der Kirchen in der Gesellschaft anerkennen und unterstützen“

veröffentlicht am 24.07.2014

Oesterhelweg: Rot-Grün muss Verantwortung für Hochwasserschutz übernehmen – Große Anfrage der CDU-Fraktion

veröffentlicht am 24.07.2014
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Dr. Matthiesen neuer sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion – vier neue Ausschussmitglieder

veröffentlicht am 24.07.2014
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Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone zu TOP 34 „Verbraucherschutzstandards zum Schutz der Bevölkerung erweitern – Klare Informationen über Qualität und Gesundheitsstatus der Produkte garantieren“

veröffentlicht am 25.07.2014
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Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley zu TOP 35 „Pkw-Maut-Pläne sofort stoppen – Keine weiteren Belastungen von Mobilität und Logistik in Deutschland und keine Diskriminierung von Nachbarn durch Deutschland!“

veröffentlicht am 25.07.2014
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Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 36: „Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten – Lehrkräfte qualifizieren – Ausstattung anpassen“

veröffentlicht am 25.07.2014

Nacke: Zurückhaltung der Paschedag-Akten: Rechtsauffassung der Landesregierung nicht länger haltbar

veröffentlicht am 25.07.2014

Hilbers: Maximales Schuldenmachen bis 2020 – rot-grüner Haushaltsplanentwurf 2015 völlig unambitioniert

veröffentlicht am 25.07.2014

Toepffer: Bürgerbeteiligung nicht auf Y-Trasse beschränken – Rot-Grün muss sich endlich zu „SuedLink“ äußern

veröffentlicht am 29.07.2014

Dammann-Tamke: Rot-grüner Verbraucherschutz: Bloß keine Gefährdung durch Bio-Produkte / Unterrichtungswunsch der CDU zu Dioxin-Eiern wird abgebügelt

veröffentlicht am 30.07.2014

Hillmer: Von Fortschritt keine Spur: Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic steuert bei den Fachhochschulen am Bedarf vorbei

veröffentlicht am 31.07.2014

Dammann-Tamke: Nach dem Betrugsskandal bei „Neuland“ schuldet Minister Meyer den Verbrauchern Antworten

veröffentlicht am 31.07.2014

Adasch: Pistorius hätte Parlament über Oldenburger Dienstwagenaffäre seines Parteifreunds informieren müssen

veröffentlicht am 31.07.2014

Heineking: Verkehrsminister Lies muss nach Unfallserie endlich für mehr Sicherheit auf Niedersachsens Autobahnen sorgen

veröffentlicht am 01.08.2014

Adasch: Schützt ein SPD-Parteibuch vor Unannehmlichkeiten? – Landesregierung misst in Dienstwagenaffären mit zweierlei Maß

veröffentlicht am 04.08.2014

Hillmer: Wissenschaftsministerium verzögert Akteneinsicht – Was will Ministerin Heinen-Kljajic aus der Korrespondenz mit der Leuphana Universität verbergen?

veröffentlicht am 05.08.2014
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Ross-Luttmann: Akteneinsicht zum Korruptionsfall im Justizprüfungsamt weckt Zweifel an Darstellung der Ministerin

veröffentlicht am 06.08.2014
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Dr. Deneke-Jöhrens: Meyer stößt mit seiner Sprunghaftigkeit Niedersachsens Bauern vor den Kopf – spontane Streichung einer Fördermaßnahme gefährdet Planungssicherheit

veröffentlicht am 06.08.2014

Hilbers: Keine neuen Verwendungsvorschläge für den Soli – bei Länderfinanzausgleich mehr auf Leistung setzen

veröffentlicht am 07.08.2014

Thümler: Landesregierung muss klares Bekenntnis zur A 39 abgeben!

veröffentlicht am 07.08.2014

Nacke: Niewisch-Lennartz hat in Dienstwagen-Affäre gegenüber Landtag und Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt – „Offenbar wollte Justizministerin rechtswidriges Verhalten billigen“

veröffentlicht am 08.08.2014

Bley: Landesregierung muss sich endlich für JadeWeserPort engagieren

veröffentlicht am 08.08.2014
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Seefried: Leiharbeit an niedersächsischen Schulen? CDU-Fraktion stellt Anfrage zu Details im neuen Ganztagsschulerlass

veröffentlicht am 08.08.2014

Nacke: Justizministerin hat Parlament falsch informiert – nach Geständnis fordert CDU Akteneinsicht zur rechtswidrigen Dienstwagennutzung

veröffentlicht am 11.08.2014

Thümler: Meyers Forderung nach Milchmengen-Deckelung bedeutet Kehrtwende zur Planwirtschaft

veröffentlicht am 11.08.2014

Thümler: Niedersachsen muss humanitären Beitrag für Flüchtlinge aus Irak und Syrien leisten

veröffentlicht am 12.08.2014
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Seefried: Heiligenstadts „Stufenplan Dritte Kraft“ ist rot-grüne Mogelpackung

veröffentlicht am 13.08.2014

Thümler: Kontingentprogramm auf irakische Christen und Jesiden ausweiten

veröffentlicht am 20.08.2014

Hillmer: Rot-grüne Hochschulpolitik gefährdet den Wissenschaftsstandort Niedersachsen: BaföG-Mittel zweckentfremden aber gleichzeitig finanzielle Unterstützung vom Bund fordern

veröffentlicht am 20.08.2014
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Große Macke: Ländliche Gebiete bei finanzieller Unterstützung von Kliniken nicht vergessen!

veröffentlicht am 22.08.2014
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Dr. Matthiesen: Prostituierte dürfen nicht immer jünger werden – mit Mindestalter deutliches Zeichen setzen

veröffentlicht am 26.08.2014

Nacke: Regionalmonitoring Niedersachsen geht online – Rot-Grün setzt Erfolgsprojekt von CDU und FDP fort

veröffentlicht am 27.08.2014

Bäumer: CDU-Politiker besucht irakische Christen in jordanischem Flüchtlingscamp: „Wir müssen diesen Menschen eine Perspektive geben – Landesregierung muss aktiv werden“

veröffentlicht am 27.08.2014

Toepffer: Antwortfrist lange abgelaufen – Heinen-Kljajic verweigert Auskunft über umstrittene Jagau-Wahlkampfveranstaltung im Ballhof

veröffentlicht am 28.08.2014
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Focke: Kommunen brauchen mehr Zeit – CDU fordert verlängerte Unterbringung von Flüchtlingen in Aufnahmelagern

veröffentlicht am 29.08.2014

Nacke: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Edathy – CDU kündigt Anfrage zu Versäumnissen im Ermittlungsverfahren an

veröffentlicht am 29.08.2014

Mohr: CDU unterstützt Olympiabewerbung Hamburgs – Verantwortliche aus Hamburg sollen eingeladen werden, Konzept im Innenausschuss vorzustellen

veröffentlicht am 01.09.2014

Hiebing: Lies lässt Nordseewerker bei Besuch in Emden links liegen – schöne, bunte Bilder statt solider Hafenpolitik

veröffentlicht am 02.09.2014

Toepffer: „Section Control“ in Niedersachsen – Regierungsprojekt oder Alleingang von Big Brother Pistorius?

veröffentlicht am 02.09.2014
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CDU lädt zur „Erinnerung an den 30. September 1989 – Auf der Zielgeraden zu Mauerfall und Deutscher Einheit“

veröffentlicht am 02.09.2014