Aktuelle Beiträge

Machulla: Niedersächsischer Justizvollzug steht vor Krise – wir brauchen eine grundlegende Reform

veröffentlicht am 02.09.2024

Asyl und Migration: Es fehlt die durchschlagende Konsequenz bei den Vorschlägen der Ampel

veröffentlicht am 30.08.2024

Brauchen ein wirksames, EU-konformes Wolfsmanagement, das unsere Weidetiere und ländlichen Räume schützt

veröffentlicht am 29.08.2024

Dringender Handlungsbedarf: Niedersachsen hat das schlechteste Verfassungsschutzgesetz aller Länder

veröffentlicht am 29.08.2024

Weil hat keine Kontrolle über wichtige Entscheidungsprozesse in Niedersachsen

veröffentlicht am 29.08.2024

Niedersachsen muss mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden – Ärztemangel bekämpfen

veröffentlicht am 29.08.2024

“Gemeinsam für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen – Konsequentes Handeln nach Solingen und Mannheim!”

veröffentlicht am 28.08.2024

Zukunft für Meyer Werft – Arbeitsplätze und Kompetenz für Deutschland sichern

veröffentlicht am 28.08.2024

Außerlandwirtschaftlichen Investoren den Zugriff auf Land und Forst weiter erschweren

veröffentlicht am 27.08.2024

Schulterschluss im Kampf gegen Messergewalt und Terror – Handlungspakt für Sicherheit gemeinsam auf den Weg bringen

veröffentlicht am 26.08.2024

Meyer Werft – Bund setzt endlich Signal

veröffentlicht am 22.08.2024

Neue Akten in der `Gehaltsaffäre´ Weil werfen weitere Fragen auf

veröffentlicht am 22.08.2024

Unsere Anträge annehmen, um eine qualitativ hochwertige Versorgung von Pflegebedürftigen und eine menschenwürdige Pflege zu garantieren

veröffentlicht am 21.08.2024

Bis heute profitierte nur Weils Büroleiterin von der Neuregelung des Finanzministeriums – Rot-grüne Landesregierung verweigert transparente Aufklärung im Haushaltsausschuss

veröffentlicht am 21.08.2024

Landesregierung soll keinen Popanz machen – Ein modernes, digitales Niedersachsen ist machbar

veröffentlicht am 20.08.2024

Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität – Rot-Grün muss Bekämpfungsmaßnahmen vorantreiben

veröffentlicht am 19.08.2024

Cannabis Legalisierung ist ein schwerer Fehler der Ampel

veröffentlicht am 16.08.2024

Europa muss gegenüber Russland einheitlich agieren

veröffentlicht am 16.08.2024

Kommunale Wärmeplanung: Gemeinden brauchen Rechtssicherheit!

veröffentlicht am 15.08.2024

SPD-Gehaltsaffäre: Verfahrenseinstellung wird von Generalstaastsanwaltschaft überprüft

veröffentlicht am 14.08.2024

Land muss die Förderung der Erinnerungskultur nach 1945 ausweiten!

veröffentlicht am 12.08.2024

Gewalt gegen Einsatzkräfte schnell und konsequent bestrafen – Möglichkeit zum Einsatz von Bodycams schaffen

veröffentlicht am 08.08.2024

Brandschutzgesetz novellieren, Feuerwehren verlässlich finanzieren, Gemeindenotfallsanitäter auf den Weg bringen

veröffentlicht am 08.08.2024

In der `Gehaltsaffäre Weil´ fehlen entscheidende Unterlagen – Untersuchungsausschuss bewertet Verhalten von Hamburgs Finanzsenator Dressel als rechtswidrig

veröffentlicht am 08.08.2024

Niedersachsens Hochschulen sicher ins Zeitalter der Künstlichen Intelligenz führen

veröffentlicht am 08.08.2024

Automobilstandort Niedersachsen sichern – Technologieoffenheit in alle Richtungen

veröffentlicht am 07.08.2024

Das hochschuleigene Ordnungsrecht muss jetzt kommen – Rot-Grün uneins und spielt auf Zeit

veröffentlicht am 06.08.2024

Kultusministerium hat ein großes organisatorisches Problem

veröffentlicht am 05.08.2024

Endlich Rechtsgrundlage für Gesichtserkennung schaffen

veröffentlicht am 02.08.2024

Sieben-Punkte-Plan zum Schuljahresbeginn in Niedersachsen – Ministerin Hamburg muss endlich handeln

veröffentlicht am 02.08.2024

Innenministerin Behrens stellt Fans unter Generalverdacht

veröffentlicht am 01.08.2024

Mal wieder eine Luftnummer: Neue Etiketten statt konstruktiver Klimaschutz

veröffentlicht am 30.07.2024

CDU bleibt bei Meyer-Werft konstruktiv und vorsichtig optimistisch

veröffentlicht am 26.07.2024

Wir bedauern das Ausscheiden von Bernd Althusmann

veröffentlicht am 24.07.2024

Abbau bürokratischer Hürden für den Wiedereinstig von pensionierten Lehrkräften längst überfällig

veröffentlicht am 24.07.2024

Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben – CDU-Fraktion fordert entschlossenes Handeln in der Bekämpfung von Straßenkriminalität

veröffentlicht am 19.07.2024

CDU sieht durch Gutachten Voraussetzungen für Hilfe gegeben – Positive Fortführungsprognose stärkt Zukunft der Meyer Werft

veröffentlicht am 19.07.2024

Kooperationsmodell Trinkwasserschutz erhalten und zukunftsfest fortschreiben

veröffentlicht am 17.07.2024

Land stopft Löcher, betreibt aber keine transparente Kulturförderung

veröffentlicht am 17.07.2024

Gesundheit unserer Kinder darf nicht an strukturellen Defiziten scheitern

veröffentlicht am 12.07.2024

Bundesnaturschutzgesetz ändern und Wolfsabschüsse endlich ermöglichen

veröffentlicht am 11.07.2024

Landesregierung muss Pflegereform über eine Bundesratsinitiative anstoßen

veröffentlicht am 10.07.2024

Bezahlkarte ist keine Kreditkarte, sondern ein Instrument der Steuerung

veröffentlicht am 05.07.2024

Einigung bei der Meyer Werft wichtiger Schritt zum Erhalt des Standorts

veröffentlicht am 03.07.2024

Mängel im niedersächsischen Justizvollzug müssen zügig aufgeklärt und behoben werden

veröffentlicht am 02.07.2024

Rot-Grün verzögert Hochwasserschutz, finanziert Masterplan Wasser unzureichend und setzt auf das Prinzip Hoffnung

veröffentlicht am 27.06.2024

Kliniken benötigen weiterhin Liquiditätskredite der NBank

veröffentlicht am 26.06.2024

Frage der Rechtswidrigkeit der Höhervergütung hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich offengelassen

veröffentlicht am 24.06.2024

Staatssekretärin Pörksen hat sich heute in der LPK um Kopf und Kragen geredet

veröffentlicht am 21.06.2024