Zur heute vom Finanzministerium vorgestellten Steuerschätzung können Sie den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt zitieren:

„Die wegbrechenden Steuereinnahmen sind kein Zufall, sondern das Ergebnis des Missmanagements der Ampel-Regierung in Berlin in der Wirtschafts- und Energiepolitik, aber auch der verfehlten Wirtschafts- und Baupolitik der rot-grünen Landesregierung.
Der Dauerstreit der Ampel in Berlin verunsichert die Verbraucher und lähmt die Wirtschaft. Auch in Niedersachsen hat der Verzicht auf dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen dramatische Konsequenzen für die Infrastruktur und jeden, der darauf angewiesen ist. Die Vernachlässigung unseres Straßennetzes und die weitgehende Missachtung der Chancen, die unsere Häfen und Hafenhinterland-Anbindungen für den Ausbau Niedersachsens zur Energiedrehscheibe Deutschlands und Europas bedeuten, haben fatale Folgen. Auch mit ihrer ideologischen Fixierung auf eine untaugliche Landeswohnungsgesellschaft streut die rot-grüne Landesregierung den Menschen Sand in die Augen, statt Anreize für den Wohnungsbau und für zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Sie führt unser Land in eine Abwärtsspirale aus nachlassender Wirtschaftsdynamik und sinkenden Steuereinnahmen. Rot-Grün hat unsere konkreten Vorschläge im Dezember rundweg abgelehnt. SPD und Grüne geben die Steuergelder lieber für Personalkosten aus und füllen die Rücklage für das Landtagswahljahr auf, als klug zu investieren. Die sinkenden Steuereinnahmen sind die Konsequenz aus dieser verfehlten Politik.“