logo

Justizvollzug und Straffälligenhilfe

17.05.2022

Calderone: Novelle des Justizvollzuggesetzes sorgt für sicheren und effizienten Vollzug

Hannover. „Die heutige Änderung des Niedersächsischen Justizvollzuggesetzes ermöglicht mehrere notwendige Anpassungen, um unseren Vollzug sicherer und effizienter zu machen“, erklärt Christian Calderone, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Bei dem hochsensiblen Thema der Fixierung von Gefangenen werde ein sicherer Rechtsrahmen geschaffen. Da sei besonders wichtig, da eine Fixierung ein tiefer Eingriff in die Freiheitsrechte sei. „Deswegen ist es jetzt – auch zum Schutz der Bediensteten im Justizvollzug – wichtig, dass wir mit…

13.12.2021

Niewerth-Baumann: Wollen Opferschutz stärken, mediale Selbstdarstellung von Straftätern soll eingeschränkt werden

Hannover. Die Stärkung des Opferschutzes steht im Mittelpunkt eines Entwurfes der Regierungskoalition in Hannover zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes. Hintergrund sind die umstrittenen Fernsehinterviews des wegen Mordes verurteilten Krankenpflegers Niels Högel aus der Justizvollzugsanstalt Oldenburg. Das teilte Dr. Esther Niewerth-Baumann, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Justizvollzug und Straffälligenhilfe, am heutigen Montag mit. „Durch die mediale Selbstdarstellung des Täters wurden die Opfer bzw. deren Angehörige im Fall Högel ein weiteres Mal mit…

17.03.2021

Calderone: Intelligente Videoüberwachung zur Prävention nutzen

Hannover. „Wir wollen den bestmöglichen Justizvollzug für Niedersachsen. Neben Repression und Resozialisation gehört für uns als CDU die volle Unterstützung der Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten mit modernster Technik dazu“, so der Justizexperte Christian Calderone. Künstliche Intelligenz bei der Videoüberwachung werde aktuell vielfach erprobt, durch ein Pilotprojekt in Nordrhein-Westfalen auch in Justizvollzugsanstalten. „Wir werden und wollen dafür bereit sein in Niedersachsen. Für diese Sicherheit und diese Technologieoffenheit steht die CDU“, so…
Sprecherin:
Dr. Esther Niewerth-Baumann
Wahlkreis 63 Oldenburg-Nord/West
Mitglieder: