Hannover. Ulf Thiele, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, äußert seine Besorgnis über den bisherigen Mangel an Aktivität seitens des Finanzministeriums in Bezug auf notwendige steuerliche Hilfen zur Regulierung der Hochwasserschäden. In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch hatte Finanzminister Heere (Bündnis 90/ Die Grünen) eingeräumt, dass sein Ministerium – anders als beim Hochwasser 2017 – bisher keine steuerlichen Hilfen für Betroffene Haushalte, Landwirte und Unternehmen vorbereitet. Thiele schlägt daher vor, dass das Ministerium das von der CDU-Landtagsfraktion am 9. Januar beschlossene Konzept als Leitfaden für Maßnahmen nutzen sollte, ähnlich wie es die Landesregierung auch bereits beim Nachtragshaushalt getan hat.

Die CDU-Landtagsfraktion erkennt an, dass die Beseitigung der Hochwasserschäden erhebliche finanzielle Belastungen für viele Steuerpflichtige mit sich bringt. In Anbetracht dessen drängt die Fraktion darauf, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen entgegenzukommen, um unbillige Härten zu vermeiden. Die CDU fordert eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, ähnlich den Regelungen nach dem Hochwasser 2017, um möglichst unbürokratisch Unterstützung zu gewährleisten.

Die Forderungen an das Bundesfinanzministerium und die Landesregierung beinhalten unter anderem die Stundung von Steuern, die Möglichkeit der Anpassung von Vorauszahlungen, der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen, steuerliche Begünstigungen für Spenden und Zuwendungen sowie spezielle steuerliche Regelungen für die Wiederherstellung von betroffenen Betriebsgebäuden und Anlagegütern. Die CDU-Landtagsfraktion unterstreicht die Dringlichkeit dieser Maßnahmen und betont, dass sie darauf abzielen, den Betroffenen rasch und effektiv zu helfen.

Im Anhang finden Sie den Beschluss der CDU-Landtagsfraktion vom 9. Januar 2024 mit Vorschlägen für schnelle Hilfen in der Hochwasserlage. Unter Punkt V. finden Sie das Konzept für steuerliche Maßnahmen.PM 8 Thiele Anlage Hochwasser