Hannover. Die Landesregierung hat am heutigen Mittwoch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen über den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2023 informiert. Dabei wurde ein beachtlicher Jahresüberschuss in Höhe von 3,7 Milliarden Euro festgestellt. Von dieser Summe stammen 2,145 Milliarden Euro aus einer Ausbuchung aus dem Covid-19-Sondervermögen, welche zur Tilgung notlagenbedingter Kredite verwendet wurde.

Der verbleibende Überschuss von knapp 1,5 Milliarden Euro wurde vollständig der Rücklage zugeführt, die nun auf 2,5 Milliarden Euro angewachsen ist. Selbst unter Berücksichtigung der negativen Auswirkungen der am Dienstag veröffentlichten Mai-Steuerschätzung über den gesamten Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung, verbleibt eine freie Rücklage von mehr als 850 Millionen Euro. Darüber hinaus erhöht sich die Rücklage des Landes durch eine Bußgeldzahlung der Continental AG in Höhe von 100 Millionen Euro im Zuge des sogenannten Abgasskandals.

Ulf Thiele, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Dem Land Niedersachsen stehen damit kurzfristig erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung. Diese sollten umgehend in wichtige Zukunftsinvestitionen fließen, beispielsweise in den Ausbau der Niedersächsischen Häfen zur Energiedrehscheibe, die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten unserer medizinischen Hochschulen und die Verbesserung der Straßeninfrastruktur.“

Thiele kritisiert die bisherige Haltung der rot-grünen Landtagsmehrheit, die entsprechenden Investitionen im Haushalt 2024 mit Verweis auf die unsichere Haushaltslage abgelehnt hatte. „Der Jahresabschluss und die Steuerschätzung liegen jetzt vor. Es gibt keinen Grund mehr, die für das Land Niedersachsen und seine Entwicklung zentralen Investitionen weiter zu verzögern und zu verschleppen,“ betont Thiele.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Koalition aus SPD und Grünen daher auf, ihre Position zu korrigieren und die zur Verfügung stehenden Mittel sofort in die Zukunftsinfrastruktur Niedersachsens zu investieren. „Die rot-grüne Landesregierung plant offenbar, auch diese Haushaltsmittel für den nächsten Landtagswahlkampf zu bunkern, statt sie in dringend benötigte Investitionen zu stecken und damit der schlechten Wirtschaftslage entgegenzuwirken,“ kritisiert Thiele abschließend.