Hannover. „Die, wenn auch späte, Einsicht der SPD-Landtagsfraktion, dass weitere Medizinstudienplätze in Oldenburg notwendig sind und dafür investiert werden muss, macht Hoffnung. Allerdings ist im Haushaltsentwurf 2024 der rot-grünen Landesregierung bisher dafür nichts vorgesehen. Auch an dieser Stelle werden die Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen zum Lackmustest für Rot-Grün“, so Ulf Thiele, stellv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zu den Äußerungen des parl. Geschäftsführers der SPD-Fraktion in der Nordwest-Zeitung.

Zwei Mal habe die rot-grüne Koalition in diesem Jahr bereits Anträge der CDU im Landtag abgelehnt, für die notwendigen Investitionen an der EMS die Planungsmittel bereitzustellen, damit die erforderlichen Raumkapazitäten dort geschaffen werden können. Man werde die SPD-Fraktion jetzt an den Worten ihres parlamentarischen Geschäftsführers messen.

„Wir reichen den die Regierung tragenden Fraktionen die Hand und werden erneut einen entsprechenden Haushaltsantrag einbringen, und wir hoffen, dass die rot-grüne Koalition diesen nicht wieder ablehnt oder sich gerne auch zu eigen macht. Es geht am Ende um die medizinische Versorgung im Land“, so Thiele.

Bedauerlich sei jedoch, dass, selbst wenn Rot-Grün jetzt vielleicht einlenke, die Universität Oldenburg mindestens ein halbes Jahr Zeit für die Planung der erforderlichen zusätzlichen Raumkapazitäten an der EMS verloren habe, weil SPD und Grüne die entsprechenden Anträge der CDU-Fraktion in diesem Jahr abgelehnt haben.