Zu den Äußerungen des Niedersächsischen Finanzministers im heutigen Haushaltsausschuss können Sie den stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Ulf Thiele wie folgt zitieren:

„Nein, Herr Finanzminister, der Staat ist nicht unterfinanziert, er ist hoffnungslos überreguliert. Wir haben eine deutlich höhere Staatsquote als fast alle anderen Industrienationen wie Großbritannien, Japan, die USA und fast alle EU-Staaten. Die Äußerung von Finanzminister Heere ist eine steile These. Wir benötigen nicht noch mehr Belastungen für die Menschen und die Unternehmen, wir brauchen Endbürokratisierung, Entlastungen, weniger Staat und dafür mehr Freiräume und mehr Vertrauen in die Menschen. Die können mit ihrem Geld besser umgehen als der Staat. Leider macht die rot-grüne Landesregierung nicht einmal den Versuch einer Staatsmodernisierung.

Im Gegenteil. Die Landesregierung plant die Landesverwaltung überall weiter auszudehnen und sogar die innere Verwaltung um zehn Prozent auszubauen. Rot-Grün geht einen völlig falschen Weg.“