Hannover. „Die niedersächsische Justizministerin kündigte jüngst an, dass in ihrem Ministerium bereits an den Eckpunkten für ein Bundesgesetz gegen Hass und Hetze im Internet (Gesetz gegen digitale Gewalt) gearbeitet werde, welches dann auf Bundesebene eingebracht werden solle. Vor dem Hintergrund, dass die Ampel im Bund dieses Vorhaben sowohl in ihrem Koalitionsvertrag als auch in der im August 2022 vorgestellten Digitalstrategie beschlossen hat, irritiert es doch sehr, dass ein Landesministerium nun gleichzeitig an einem entsprechenden Bundesgesetz arbeitet. Dazu werden wir eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellen“ so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone.

„Auch wir sind der Überzeugung, dass die Bekämpfung von digitaler Gewalt eine zentrale Herausforderung von Politik und Gesellschaft im Internet-Zeitalter darstellt. Für die Erarbeitung eines Bundesgesetzes nun aber den niedersächsischen Verwaltungsapparat in Anspruch zu nehmen, obwohl die SPD-Bundesregierung bereits angekündigt hat, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, ist für die CDU-Fraktion so nicht nachvollziehbar und stellt aus unserer Sicht eine Verschwendung von Ressourcen im Justizministerium und damit von niedersächsischen Steuergeldern dar,“ kritisiert Calderone die Ankündigungen der Justizministerin. „Mit diesem Vorgehen unterstreicht die Justizministerin, dass sie der von ihrer Partei angeführten Bundesregierung nicht vertraut und spricht ihr damit auch die Handlungsfähigkeit ab,“ stellt Calderone abschließend fest.