Erstattung der Grunderwerbsteuer wird die Kommunen nicht belasten

Zu den Äußerungen aus dem niedersächsischen Finanzministerium zu der von der CDU-Fraktion geforderten Erstattung der Grunderwerbsteuer können Sie den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt zitieren:

„Das Finanzministerium redet, bewusst oder unbewusst, am Thema vorbei. Es geht nicht darum, die Grunderwerbsteuer zu senken oder zu streichen. Wir wollen eine Erstattung auf Antrag, die vom Land finanziert wird und somit auf gar keinen Fall in die Kassen der Kommunen greift und diese somit nicht belastet. Dafür haben wir in unserem Haushaltsantrag die notwendigen 100 Millionen vorgesehen“.

veröffentlicht am 13.11.2023