Hannover. „Von den vollmundigen Versprechungen der Justizministerin, deutlich mehr Stellen im Bereich der Justiz zu schaffen, bleibt im aktuellen Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung nicht mehr viel übrig. Vor allem im Strafvollzug wird die Arbeitsbelastung deutlich steigen. Aktuell warten 68.000 offene Ermittlungsverfahren auf die Bearbeitung. Dies geht voll zulasten der im Strafvollzug tätigen Bediensteten”, so der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Calderone.

“Außerdem setzt der Haushaltsentwurf der Landesregierung die falschen Schwerpunkte. Die Kürzungen bei der Antisemitismusprävention von 350.000 € auf 150.000 €, beim Täter-Opfer-Ausgleich von 400.000 € auf 150.000 € und bei der Straffälligenhilfe von 2,15 Mio. € auf nun magere 550.000 € sind nicht hinnehmbar. Auch fehlen die Mittel für den dringend notwendigen Bau des Hochsicherheitsgebäudes beim Oberlandesgericht Celle zur Durchführung von Strafverfahren im Bereich Terrorismus und Bandenkriminalität”, so Calderone weiter.

“Zur Bekämpfung der um sich greifenden Clankriminalität müssen die von der Vorgängerministerin auf den Weg gebrachten Maßnahmen fortgeführt und ausgebaut werden. Die eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften brauchen dringend mehr Personal und die Sicherheitspartnerschaften müssen landesweit eingerichtet werden. Nur durch ein koordiniertes Vorgehen aller Behörden können wir den Clankriminellen das Handwerk legen.

Beim Thema Cyberkriminalität müssen wir zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern und endlich die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen, insbesondere wenn es um die Verfolgung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet geht. Hier blockieren die Grünen auf allen Ebenen, im Land und im Bund, obwohl der EuGH grünes Licht für eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung gegeben hat. Unsere Fraktion hat dazu eine klare Haltung. Daher haben wir einen Entschließungsantrag schon im Dezember 2022 vorgelegt. Jedoch verweigern sich die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung, über diesen Antrag zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ernsthaft zu diskutieren”, so Calderone abschließend.