


Bäumer: Rot-grüne Landesregierung verzögert Gutachteneinsicht im Fall Ritterhude

Dammann-Tamke: Deichsicherheit und Bestandsschutz sind kein Widerspruch: CDU sichert Existenz der Deichhufendörfer im Alten Land
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 20 „23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – ,Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen‘“

Bäumer: Komplettversagen des Umweltministers im Fall Ritterhude – CDU-Gutachten belegt: Anlage hätte unter Seveso-Richtlinie fallen müssen
Seefried: Niedersachsens Schulen drohen bei digitaler Bildung abgehängt zu werden – Experten referieren bei Anhörung der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Matthiesen: SoVD macht sich zum Erfüllungsgehilfen für SPD-Wahlkampagne: CDU steht unmissverständlich zur Inklusion

Bäumer: Gutachten bestätigt: Explodierte Anlage in Ritterhude hätte unter Seveso-Richtlinie fallen müssen – CDU fordert Stellungnahme von Umweltminister Wenzel

Hilbers: Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Einsatz von Landesmitteln – CDU fordert Ausbau der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen
Seefried: Rot-Grün lässt Schulleiter seit Jahren mit Problemen alleine: CDU fordert Dorfschulprämie

Thümler und Bley: Vor die Tür gesetzt – Abgeordnete dürfen nicht an öffentlichem Ministerbesuch teilnehmen

Toepffer: Im Vorfeld der Europaministerkonferenz: Plötzliches Interesse des Ministerpräsidenten an Europapolitik ist völlig unglaubwürdig – CDU fordert Neugestaltung der Beziehungen zur EU

Hilbers: Krankenhausinvestitionsförderung: Rundt zwingt Kliniken zur Kreditaufnahme

Dammann-Tamke: Eine unbequeme Wahrheit? Meyer verweigert Auskunft zur Bilanz seiner „Agrarwende“

Bäumer: Was hat Wenzel zu verstecken? CDU fordert im Fall Ritterhude Offenlegung des Verdener Gutachtens

Thümler: Ministerin Heiligenstadt droht schlechtes Zeugnis für ihr „Lehrer-Karussell“ – CDU fragt Daten aller an Abordnungen beteiligten Schulen ab

Oesterhelweg: Menschen haben Vertrauen in Politik verloren: CDU fordert strikte Begrenzung der Wolfspopulation im Cuxland

Bäumer: Trotz strafrechtlich relevanter Vorwürfe sollen Ritterhude-Ermittlungen eingestellt werden – CDU-Politiker erstattet Strafanzeige

Thümler: Europaweit einzigartiges Erfolgsprojekt: CDU fordert eigenen Campus für European Medical School in Oldenburg

Schünemann: Rechtswidrige Vergabe an CIMA-Institut eindeutig bewiesen – SPD-Abgeordneter fordert Gefälligkeitsgutachten ein
Neue Dimension des SPD-Schmutzwahlkampfes: Binias-Interview verstößt eklatant gegen Mäßigungsgebot

Toepffer: Lies hat Öffentlichkeit über Wirtschaftlichkeit von Elb-Link getäuscht: Steuerverschwendung zulasten des Autobahnbaus?

Adasch: Pistorius Personalrochaden zulasten der Bereitschaftspolizei und der inneren Sicherheit – dreistes Täuschungsmanöver im Wahlkampf
CDU-Fraktion wählt Dirk Toepffer zu neuem Vorsitzenden – Jens Nacke als Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt

Toepffer: Große Koalition nimmt Arbeit auf – CDU gratuliert neuer Landesregierung
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 13 „Aussprache über die Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten“

Toepffer: Kein niedersächsischer Alleingang bei neuem Feiertag – CDU fordert norddeutsche Lösung

Schünemann: Polizeieinsatz bei AfD-Parteitag absolut gerechtfertigt – Grüne mit alt-linken Oppositionsreflexen

Calderone: Land muss seine Bediensteten schützen – CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg
Wulf: Schnelles Internet ist Daseinsvorsorge – CDU fordert Masterplan für Digitalisierung

Toepffer: Haltet die Türen offen – Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose nutzen

Meyer: CDU fordert einheitliche Standards bei der Altersfeststellung von mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen

Toepffer: Sorgen der Kommunen bei Beitragsfreiheit der Kindergärten sehr ernst nehmen

Schünemann: Schnelle Rückführungen bei Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive

Thiele: In die Zukunft investieren und in den Schuldenabbau einsteigen

Toepffer: Brauchen bundeseinheitliche und verpflichtende Verfahren bei der Altersfeststellung

Schünemann: Bogumil-Gutachten keine Grundlage für weitere Überlegungen zu Verwaltungsmodernisierung – handwerkliche Fehler und kein Bezug zur Digitalisierung
Wulf: Inklusion mit Augenmaß – Förderschule Lernen für den Übergang wieder ermöglichen

Hillmer: Digitalprofessuren unverzichtbar für ambitionierte Digitalisierungsstrategie des Landes

Oesterhelweg: Folgen von Hochwasser abmildern, Schäden begrenzen – Niedersachsen braucht einen Masterplan Hochwasserschutz

Heineking: Staus und Baustellen mit moderner Technik und vernünftiger Planung entgegentreten

Toepffer: Zusätzliche Richter und Staatsanwälte, mehr Geld für Straßensanierungen und Ausbau der Studienplätze für das Lehramt – CDU setzt starke Akzente im Nachtragshaushalt
Wulf: Gute Unterrichtsversorgung bleibt zentrale Herausforderung der Schulpolitik
Klein und Bley: Regierungskoalition stärkt Kommunalverkehr – Mehr Geld für Gemeindestraßen und ÖPNV

Toepffer: CDU-Fraktion gratuliert – Editha Westmann wird Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler

Nacke: Mehr Eingriffsrechte für Jugendhilfe bei islamistischen Familien – Landesregierung muss ganzheitliches Konzept erarbeiten
