Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wirft Sozialministerin Rundt bei der Investitionsförderung für Niedersachsens Krankenhäuser vor, die Probleme nicht wirklich anzupacken. „Die Förderung der Investitionskosten über das Sondervermögen ist Flickwerk für die Krankenhäuser. Statt aus eigenen Mitteln Zuschüsse für den Krankenhausbau zur Verfügung zu stellen – wozu das Land laut Krankenhausgesetz eigentlich verpflichtet ist – zwingt die Ministerin die Kliniken Kredite aufzunehmen“, kritisiert Hilbers.

Zum Hintergrund: Das Land Niedersachsen stellt beim Abruf der Mittel aus dem Sondervermögen anteilig mit den Kommunen lediglich Zins- und Tilgungszahlungen für die Krankenhäuser über einen Zeitraum von 25 Jahren sicher. „Das Land investiert nicht und kürzt gleichzeitig bei den Pauschalmitteln für kleinere Investitionen“, sagt Hilbers, der auch Mitglied für den Bereich Soziales im Kompetenzteam des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann, ist. „Zudem belasten die Kreditoptionen die Krankenhausfinanzierung sowie den gesamten Landeshaushalt und schränken die finanziellen Spielräume Niedersachsens langfristig ein.“ Die CDU-Fraktion fordert stattdessen eine Aufstockung der jährlichen Investitionen um 80 Millionen auf insgesamt 200 Millionen Euro. Hilbers: „Eine saubere und gesetzeskonforme Lösung.“