
Aktuelle Beiträge


Bock: Zentrale Aufgaben werden nicht vernachlässigt und dringend notwenige Bereitstellungen von Ressourcen erfolgen

Calderone: Wir stärken die Justiz mit Personal, Infrastrukturinvestitionen und Ressourcen für Prävention

Meyer: Sondersitzung des Sozialausschusses soll Klarheit bringen, wie viel Impfstoff wirklich zur Verfügung steht

Niewerth-Baumann: Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben – Wir verbessen Opferschutz und Straffälligenhilfe

Bäumer und Hopmann: Wir bringen einen soliden Umwelthaushalt für die Herausforderungen der Zukunft auf den Weg

Scharrelmann: Europa muss wettbewerbsfähig sein und bleiben

Schepelmann: Mit dem Rückkauf der OHE-Schienenstrecken haben wir ein großes Potenzial für mehr Klimaschutz und bessere Mobilität im ländlichen Raum

Bley und Hiebing: Wir setzen mit wichtigen Investitionen ein starkes Signal für die niedersächsische Infrastruktur

Mohrmann und Koch: Wir sichern mit dem Landwirtschaftshaushalt die Zukunft der ländlichen Räume

Meyer: Es ist doch genügend Impfstoff da – Bundesgesundheitsminister hat sich verrechnet

Schmädeke: Mit dem Niedersächsischen Wassergesetz bekennen wir uns zu einem starken Gewässer- und Grundwasserschutz mit der Wasserrahmenrichtlinie als Gradmesser

Nacke: Wir brauchen auf allen Ebenen und Lebensbereichen die bestmöglich vorausdenkende und -planende Vorsorge mit Blick auf eine Pandemie

Schünemann: Gesetz zur Wiederaufnahme von Mordverfahren darf nicht zurückgenommen werden

Calderone: Hintergründe zur Schleuserkriminalität in Osnabrück müssen schnell aufgeklärt werden

Schmädeke: Niedersächsische Interessen müssen beim Wolfsmanagement auf Bundesebene besser berücksichtigt werden

Hillmer: Weitere Verlängerung der Regelstudienzeit verschafft die Möglichkeit, Studium erfolgreich abzuschließen
Schwarz und Meyer: Krankenhaus-Gesetz modernisieren – Hochwertige Versorgung in Niedersachsen für die Zukunft sichern

Fredermann: Neues Glücksspielgesetz schützt die Spielerinnen und Spieler und setzt neue Qualitätsstandards

Scharrelmann: Niedersachsen regelt die Abschiebungshaft neu

Thiele: Steigende Energiepreise werden zum unkalkulierbaren Risiko für die Menschen, wir brauchen die Energiepreisbremse

Hillmer: Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Hochschulen


Bäumer: Mehr Nachhaltigkeit und Flexibilität beim Ortswechsel von Tiny Houses

Eilers: Wir stärken die präventive Medizin und wollen gefährliche Keime und Erreger effektiv bekämpfen


Hiebing: Förderung der Meyer Werft schafft Stabilität über das Emsland hinaus und sichert langfristig Arbeitsplätze

Schmädeke: Niederlage der Grünen – Staatsgerichtshof stärkt das Persönlichkeitsrecht der Weidetierhalter und Jäger

Dammann-Tamke: Bäuerliche Familienbetriebe wollen mehr Tierwohl, benötigen aber verlässliche Rahmenbedingungen und notwendige Unterstützung

Fühner: Land fördert Lolli-Tests für die Kindertagesstätten

Dammann-Tamke: Niedersächsische Landwirte brauchen Unterstützung des Bundeslandwirtschaftsministers

Meyer: Niedersachsen bleibt weiter entschlossen bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Videokonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16.02.2022 und die Umsetzung in Niedersachsen“

Schünemann: Regelabfrage für Richter, Staatsanwälte und Polizisten einführen, Verfassungstreue überprüfen

Bäumer und Dammann-Tamke: Wo war die Stimme Niedersachsens bei der Unterstützung der Grünlandbetriebe?


Schmädeke: Müssen Wasser sparen und nach neuen Wegen suchen, das zur Verfügung stehende Wasser effizienter zu nutzen

Eilers: Wir unterstützen wohnungslose Menschen in Niedersachsen

Mohrmann: Wir wollen dem Einzelhandel auch in den ländlichen Räumen eine Chance geben

Meyer: Stellenbesetzung der Vollzugsleitungen werden erleichtert

Jasper: Kulturfördergesetz ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Kultur in Niedersachsen

Röhler: Wir sichern die Amtsgerichte in der Fläche Niedersachsens

Jasper: Chancen digitaler Lösungen zur Verbesserung der Versorgungsqualität in der Gesundheitsversorgung jetzt nutzen

Hillmer: Eine breite Forschungslandschaft ist Gefahrenabwehr und Zukunftssicherung

Jasper: Qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung auch zukünftig flächendeckend sicherstellen – ambulante Versorgung in Niedersachsen stärken und weiterentwickeln

Toepffer und Althusmann: Wir müssen die Auswirkungen der russischen Aggression in Europa für Niedersachsen abfedern

Bäumer und Bosse: Novelle des Klimaschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode – Koalition verständigt sich auf Eckpunkte

Dammann-Tamke: Heimische Produktion gesunder Lebensmittel zu jeder Zeit sicherstellen – Warberger Erklärung wichtiger Schritt zur Umsetzung

Schepelmann und Kauroff: Wir stärken das ehrenamtliche Engagement in Niedersachsen
