Aktuelle Beiträge
Pieper: Menschen mit Behinderung frühzeitige Impfung ermöglichen
Toepffer: Müssen Sterben der Innenstädte verhindern – Vorschlag des Städtetags zur Unterstützung der Einzelhändler ist zielführend
Toepffer: Stehen vor großen ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen
Thiele: Landeshaushalt 2021 ist ein Haushalt der Stabilität
Lechner: Koalition stärkt Behörden im Kampf gegen Extremisten – mehr Mittel für den Katastrophenschutz
Hillmer: Einzig die Wissenschaft ist in der Lage, die Pandemie selbst zu überwinden
Jasper: Niedersachsen wird Kulturszene weiter unterstützen und fördern
Pieper und Scharrelmann: EU fördert gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land – Chancen der Ratspräsidentschaft nutzen
Hiebing: JadeWeserPort entscheidender Standort für maritime Wirtschaft im Norden – CDU ruft Bremer Senat zu Fortsetzung der Zusammenarbeit auf
Bley: Durch zweiten Nachtragshaushalt und Sondervermögen rechtzeitig ein Bündel von Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht
Dammann-Tamke: Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, fair und über alle Stufen hinweg diese Wertschöpfung zu partizipieren
Calderone: Koalition stärkt Gerichte und Staatsanwaltschaften – mehr Stellen im Kampf gegen Clankriminalität und Kindesmissbrauch
Bäumer: Umweltpolitik ist in Niedersachsen gut aufgestellt
Holsten: Wir danken den Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Schepelmann: Die Schuldenbremse ist da, sie ist gut, sie braucht keine Änderung und sie bekommt keine Änderung
Mohrmann: Ich appelliere an den Lebensmitteleinzelhandel – Unsere Landwirtsfamilien brauchen mehr Geld
Westmann: Es ist Zeit, zu handeln – Kinderschutz-Kommission nimmt Arbeit auf
Calderone: 33 Amtsgerichte in Niedersachsen bleiben für Insolvenzverfahren weiterhin zuständig
Dammann-Tamke: Ausweisung der Roten Gebiete sinkt auf 30 Prozent – Verursacherprinzip kommt
Glosemeyer und Dr. Siemer: „Endlich Planungssicherheit für niedersächsische Unternehmen und Fischer nach dem Brexit“
Meyer: Impfgruppen anschreiben – Information und Mobilität sicherstellen
Nacke: Homeschooling mit neuen Angeboten des NDR unterstützen
Dammann-Tamke: Der Lebensmitteleinzelhandel muss sich zu heimischen Produktion und unseren Landwirten bekennen
Westmann: Mit der Einigung wird deutlich, dass die Rechte der Kinder unantastbar sind und zukünftig auch im Bund Verfassungsrang haben
Thiele: Hände weg von der Schuldenbremse – nächste Generation darf nicht für Krisenbewältigung bezahlen
Schünemann: Kommunen müssen bei Informationsschreiben an Senioren zwingend beteiligt werden
Koch: Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist der Zugriff auf Kontodaten von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Wirtschaftsauskunfteien hochproblematisch
Hillmer: CDU-Landtagsfraktion offen für FFP2-Maskenpflicht
Dammann-Tamke und Bäumer: Ausweisung der Roten Gebiete nach Regionalisierungsverfahren – Datengrundlage muss kurzfristig bereitgestellt werden
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19.01.2021 – Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie in Niedersachsen“
Ölschieferabbau ist für die CDU-Landtagsfraktion keine Option – Eindeutige Positionierung im Niedersächsischen Landtag
Bock: Abschlussklassen dürfen nicht zu Verlierern der Pandemie werden
Meyer: Können jedem bis zum Jahresende ein Impfangebot machen – jetzt breite Informationskampagne starten
Schatta: Forderungen zur Beschränkung des ÖPNV ohne belastbare Grundlage
Bley: Sind zuversichtlich, dass die vielen Förderprogramme des Landes und des Bundes helfen, die Probleme der Wirtschaft abzumildern
Thiele: Es gilt Schaden vom Land Niedersachsen abzuwenden
Scharrelmann: Unsere Partner und wir können sehr von einem digitalen Austausch profitieren, denn Freundschaften müssen gepflegt werden
Röhler: Justizministerin handelt, während die FDP Anträge mit falschem Titel ins Schaufenster stellt
Schmädeke: Niedersachsen für Folgen des Klimawandels wappnen – Koalition bringt effizientes Wassermanagement auf den Weg
Schünemann: Es gibt keinen guten Extremismus, jede extremistische Straftat muss mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden
Eilers: Koalition will dezentrale Schlachtung und regionale Fleischvermarktung fördern – stressfreie Schlachtung im Haltungsbetrieb ermöglichen
Schmädeke: Wolf wird über das parlamentarische Verfahren ins Jagdrecht aufgenommen
Schünemann: Waffen gehören nicht in Extremistenhände – Rechtsextremisten entwaffnen
Toepffer: Niedersächsischer Weg ist Erfolgsmodell für Umwelt- und Artenschutz – Bundesumweltministerin Schulze darf das nicht konterkarieren
Offener Brief des agrarpolitischen Sprechers der Länder von CDU/CSU Helmut Dammann-Tamke MdL und seinen Kollegen an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB zum Thema Insektenschutzgesetz
Adasch: Nachbesserungen am Verfassungsschutzgesetz dringend erforderlich
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10.02.2021 und Umsetzung in Niedersachsen“
