Calderone: Rechtslage bei IS-Rückkehrern eindeutig – Rechtsstaat ist handlungs- und durchsetzungsfähig
veröffentlicht am 20.11.2019
Aktuelle Beiträge
Dorendorf: Baukindergeld für Erwerb von Genossenschaftsanteilen öffnen – Investitionen fördern statt hemmen
veröffentlicht am 20.11.2019
Ehbrecht: Netzausbau-Offensive für ländlichen Raum starten – gleiche Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen
veröffentlicht am 20.11.2019
Koch: Müssen der Lebensmittelverschwendung entgegenwirken – Entkriminalisierungen entgegen unserer Rechtsordnung dürfen aber nicht stattfinden
veröffentlicht am 20.11.2019
Wulf: Digitale Bildung braucht drei Säulen – Schüler und Lehrer fit für die digitale Zukunft machen
veröffentlicht am 20.11.2019
Bley: Meisterpflicht wieder einführen – Bekenntnis zu Qualität, Wissensvermittlung und Verbraucherschutz
veröffentlicht am 21.11.2019
Schünemann: Clankriminalität konsequent und mit aller Härte bekämpfen – Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten
veröffentlicht am 25.11.2019
Modder und Toepffer: Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Innerer Sicherheit, Klimaschutz, gesellschaftlichem Miteinander und Innovation
veröffentlicht am 26.11.2019
Modder und Toepffer: Wir schützen fraktionsübergreifend jüdisches Leben in Niedersachsen, dafür stellen wir 2 Millionen Euro bereit
veröffentlicht am 28.11.2019
Dammann-Tamke: Koalition einigt sich auf Agrarinvestitionsförderungspaket – 12 Millionen Euro zusätzlich für Betroffene Roter Gebiete
veröffentlicht am 29.11.2019
Becker und Adasch: Koalition hält Wort und macht Polizeigesetz rechtssicher
veröffentlicht am 05.12.2019
Bock: Koalition stärkt Berufsschulen – Budgetmittel für 2020 verdoppelt
veröffentlicht am 06.12.2019
Toepffer: Volle Härte des Rechtsstaats bei Bedrohung von Polizisten und Amtsträgern – Verschärfung des Paragraphen 241 StGB
veröffentlicht am 09.12.2019
Fühner: Nord/LB hat jetzt eine Perspektive – Bankvorstand muss den Plan zur Stärkung der Bank jetzt umsetzen
veröffentlicht am 16.12.2019
Lechner: Koalition hält Wort, Polizeigesetz ist rechtssicher und Polizei behält schlagkräftige Fahndungsinstrumente
veröffentlicht am 16.12.2019
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 33 „Haushaltsberatungen 2020 – Allgemeinpolitische Debatte“
veröffentlicht am 17.12.2019
Thiele: Landeshaushalt ist starke Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit
veröffentlicht am 17.12.2019
Pieper: Regierungskoalition schafft zusätzliche Frauenhaus-Plätze – verschiedene Hilfsleistungen besser verzahnen
veröffentlicht am 17.12.2019
Schünemann: Null Toleranz bei Clan-Kriminalität – Lücken im Strafecht schließen
veröffentlicht am 18.12.2019
Miesner: Trinkwasser- und Gesundheitsschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen – Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen
veröffentlicht am 18.12.2019
Bley: Wiedereinführung der Meisterpflicht wichtiges Signal – CDU fordert weitere Stärkung des Handwerks
veröffentlicht am 18.12.2019
Hiebing: 40 Millionen für Niedersachsens maritime Wirtschaft – keine Kürzung der Investitionen
veröffentlicht am 20.12.2019
Wulf: Leichte Steigerung in der Unterrichtsversorgung ist ein erfreuliches Signal – Gleichwohl wissen wir, dass es damit noch nicht getan ist
veröffentlicht am 17.01.2020
Toepffer: Erwarte Entschuldigung von Edeka und Stopp der Kampagne
veröffentlicht am 27.01.2020
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 2 „Es ist dasselbe Böse – Wehrhafte Demokratie verteidigen!“ (Aktuelle Stunde)
veröffentlicht am 29.01.2020
Lechner: Ehrenamtliche schützen – Gesetzeslücken schließen – IP-Vorratsdatenspeicherung einführen
veröffentlicht am 29.01.2020
Meyer: Mitglieder der Pflegekammer bei Evaluation beteiligen – Vertretung der Pflegekräfte muss Vertrauen dieser genießen
veröffentlicht am 29.01.2020
Hillmer: Wissenstransfer in die Gesellschaft zur dritten Hochschul-Säule erheben – Regierungskoalition beschließt „Third Mission“
veröffentlicht am 29.01.2020
Koch: Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erweitern – Rechtmäßigkeit bestehender Gütesiegel überprüfen
veröffentlicht am 29.01.2020
Jasper: Flächendeckende Hebammenversorgung sicherstellen – Maßnahmen zügig ergreifen
veröffentlicht am 29.01.2020
Bock: Digitalisierung auch im berufsbildenden Bereich erfolgreich umsetzen – Gute wohnortnahe Beschulung gewährleisten
veröffentlicht am 29.01.2020
Toepffer: Milliardenhilfe sendet falsches Signal – Verursacherprinzip beim Nitrateintrag einführen
veröffentlicht am 30.01.2020
Calderone: Hohe Belegung der Haftanstalten wird zunehmen: Mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte, mehr Verfahren, mehr Verurteilungen
veröffentlicht am 30.01.2020
Miesner: Regierungskoalition bringt grünen Wasserstoff auf den Weg – regulatorische Hemmnisse beseitigen
veröffentlicht am 30.01.2020
Schünemann: Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz – Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz
veröffentlicht am 30.01.2020
Joumaah: Beratungsangebote aus den Augen der Kinder sehen – CDU und SPD ziehen Konsequenzen aus Lügde
veröffentlicht am 31.01.2020
GEMEINSAME ERKLÄRUNG: Agrarproteste – Fraktionsspitzen kritisieren Aktionen vor Privathäusern
veröffentlicht am 31.01.2020
Schwarz und Meyer: Enquete-Kommission verständigt sich auf Grundlagen der zukünftigen Krankenhausplanung
veröffentlicht am 03.02.2020
Schünemann: Politik schützt Amtsträger, Einsatzkräfte und Ehrenamtliche
veröffentlicht am 12.02.2020
Hausmann und Dammann-Tamke: Regierungskoalition bereitet Wälder auf Klimawandel vor – 17-Punkte-Plan vorgelegt
veröffentlicht am 13.02.2020
Toepffer: Bundesrat beschließt vereinfachten Abschuss auffälliger Wölfe – Staat stellt sich vor Nutztierhalter
veröffentlicht am 14.02.2020
Toepffer: AfD missbraucht Justiz für politischen Streit – Partei arbeitet an Zersetzung unseres Staates
veröffentlicht am 14.02.2020
Toepffer: Igor K. hätte nie in MHH behandelt werden dürfen – Klinikleitung gibt Staat der Lächerlichkeit preis
veröffentlicht am 17.02.2020
Meyer: Wollen Vollbefragung der Zwangsmitglieder jetzt – Pflegekammer-Präsidentin muss zurücktreten
veröffentlicht am 20.02.2020
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 b „Der Anschlag von Hanau und seine Lehren“
veröffentlicht am 25.02.2020
Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann zum Zensus 2021
veröffentlicht am 25.02.2020
Joumaah: Patientensicherheit bei Medizinprodukten verbessern – Regierungskoalition mahnt Reform der Zulassung an
veröffentlicht am 25.02.2020
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 16, Aktuelle Stunde der AfD
veröffentlicht am 26.02.2020
Rede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann, zu TOP 16 Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
veröffentlicht am 26.02.2020
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 16c, Aktuelle Stunde der SPD, „Rettet die 112“
veröffentlicht am 26.02.2020