Aktuelle Beiträge

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Becker und Adasch: Koalition hält Wort und macht Polizeigesetz rechtssicher

veröffentlicht am 05.12.2019

Bock: Koalition stärkt Berufsschulen – Budgetmittel für 2020 verdoppelt

veröffentlicht am 06.12.2019

Toepffer: Volle Härte des Rechtsstaats bei Bedrohung von Polizisten und Amtsträgern – Verschärfung des Paragraphen 241 StGB

veröffentlicht am 09.12.2019

Fühner: Nord/LB hat jetzt eine Perspektive – Bankvorstand muss den Plan zur Stärkung der Bank jetzt umsetzen

veröffentlicht am 16.12.2019

Lechner: Koalition hält Wort, Polizeigesetz ist rechtssicher und Polizei behält schlagkräftige Fahndungsinstrumente

veröffentlicht am 16.12.2019
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Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 33 „Haushaltsberatungen 2020 – Allgemeinpolitische Debatte“

veröffentlicht am 17.12.2019

Thiele: Landeshaushalt ist starke Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit

veröffentlicht am 17.12.2019

Pieper: Regierungskoalition schafft zusätzliche Frauenhaus-Plätze – verschiedene Hilfsleistungen besser verzahnen

veröffentlicht am 17.12.2019

Schünemann: Null Toleranz bei Clan-Kriminalität – Lücken im Strafecht schließen

veröffentlicht am 18.12.2019

Miesner: Trinkwasser- und Gesundheitsschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen – Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen

veröffentlicht am 18.12.2019

Bley: Wiedereinführung der Meisterpflicht wichtiges Signal – CDU fordert weitere Stärkung des Handwerks

veröffentlicht am 18.12.2019

Hiebing: 40 Millionen für Niedersachsens maritime Wirtschaft – keine Kürzung der Investitionen

veröffentlicht am 20.12.2019
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Wulf: Leichte Steigerung in der Unterrichtsversorgung ist ein erfreuliches Signal – Gleichwohl wissen wir, dass es damit noch nicht getan ist

veröffentlicht am 17.01.2020

Toepffer: Erwarte Entschuldigung von Edeka und Stopp der Kampagne

veröffentlicht am 27.01.2020
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Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 2 „Es ist dasselbe Böse – Wehrhafte Demokratie verteidigen!“ (Aktuelle Stunde)

veröffentlicht am 29.01.2020

Lechner: Ehrenamtliche schützen – Gesetzeslücken schließen – IP-Vorratsdatenspeicherung einführen

veröffentlicht am 29.01.2020

Meyer: Mitglieder der Pflegekammer bei Evaluation beteiligen – Vertretung der Pflegekräfte muss Vertrauen dieser genießen

veröffentlicht am 29.01.2020

Hillmer: Wissenstransfer in die Gesellschaft zur dritten Hochschul-Säule erheben – Regierungskoalition beschließt „Third Mission“

veröffentlicht am 29.01.2020

Koch: Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erweitern – Rechtmäßigkeit bestehender Gütesiegel überprüfen

veröffentlicht am 29.01.2020

Jasper: Flächendeckende Hebammenversorgung sicherstellen – Maßnahmen zügig ergreifen

veröffentlicht am 29.01.2020

Bock: Digitalisierung auch im berufsbildenden Bereich erfolgreich umsetzen – Gute wohnortnahe Beschulung gewährleisten

veröffentlicht am 29.01.2020

Toepffer: Milliardenhilfe sendet falsches Signal – Verursacherprinzip beim Nitrateintrag einführen

veröffentlicht am 30.01.2020

Calderone: Hohe Belegung der Haftanstalten wird zunehmen: Mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte, mehr Verfahren, mehr Verurteilungen

veröffentlicht am 30.01.2020

Miesner: Regierungskoalition bringt grünen Wasserstoff auf den Weg – regulatorische Hemmnisse beseitigen

veröffentlicht am 30.01.2020

Schünemann: Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz – Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz

veröffentlicht am 30.01.2020

Joumaah: Beratungsangebote aus den Augen der Kinder sehen – CDU und SPD ziehen Konsequenzen aus Lügde

veröffentlicht am 31.01.2020
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GEMEINSAME ERKLÄRUNG: Agrarproteste – Fraktionsspitzen kritisieren Aktionen vor Privathäusern

veröffentlicht am 31.01.2020
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Schwarz und Meyer: Enquete-Kommission verständigt sich auf Grundlagen der zukünftigen Krankenhausplanung

veröffentlicht am 03.02.2020

Schünemann: Politik schützt Amtsträger, Einsatzkräfte und Ehrenamtliche

veröffentlicht am 12.02.2020
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Hausmann und Dammann-Tamke: Regierungskoalition bereitet Wälder auf Klimawandel vor – 17-Punkte-Plan vorgelegt

veröffentlicht am 13.02.2020

Toepffer: Bundesrat beschließt vereinfachten Abschuss auffälliger Wölfe – Staat stellt sich vor Nutztierhalter

veröffentlicht am 14.02.2020

Toepffer: AfD missbraucht Justiz für politischen Streit – Partei arbeitet an Zersetzung unseres Staates

veröffentlicht am 14.02.2020

Toepffer: Igor K. hätte nie in MHH behandelt werden dürfen – Klinikleitung gibt Staat der Lächerlichkeit preis

veröffentlicht am 17.02.2020

Meyer: Wollen Vollbefragung der Zwangsmitglieder jetzt – Pflegekammer-Präsidentin muss zurücktreten

veröffentlicht am 20.02.2020
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Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 b „Der Anschlag von Hanau und seine Lehren“

veröffentlicht am 25.02.2020
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Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann zum Zensus 2021

veröffentlicht am 25.02.2020

Joumaah: Patientensicherheit bei Medizinprodukten verbessern – Regierungskoalition mahnt Reform der Zulassung an

veröffentlicht am 25.02.2020
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Rede des Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 16, Aktuelle Stunde der AfD

veröffentlicht am 26.02.2020
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Rede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann, zu TOP 16 Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

veröffentlicht am 26.02.2020
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Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 16c, Aktuelle Stunde der SPD, „Rettet die 112“

veröffentlicht am 26.02.2020

Ehbrecht: 5G wird unser Leben noch mehr verändern – es wird sogar Leben retten

veröffentlicht am 27.02.2020

Schatta: Niedersachsen bietet exzellente Voraussetzungen für die Forschung in der Luft- und Raumfahrt – Vernetzung der Luftfahrt in andere Branchen stärkt die gesamte Volkswirtschaft

veröffentlicht am 27.02.2020
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Bosse und Bäumer: Landesregierung setzt deutliches Signal beim Arten- und Naturschutz – Grüne müssen Wahlkampf beenden!

veröffentlicht am 02.03.2020

Toepffer: Verschiebung der Hannover Messe richtig, aber herber Schlag für Hotels und Gastronomen – nicht in Panik verfallen

veröffentlicht am 04.03.2020

Toepffer: Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen an klare Bedingungen knüpfen

veröffentlicht am 04.03.2020

Schünemann: Frontex an der griechisch-türkischen Grenze unterstützen

veröffentlicht am 06.03.2020

Toepffer: Lügde-Ermittlung fördert Systemversagen in der Jugendhilfe zutage – Fachaufsicht im Sozialministerium erforderlich

veröffentlicht am 12.03.2020

Toepffer: Schulschließungen richtiger Schritt – Können mit Disziplin das Schlimmste verhindern

veröffentlicht am 13.03.2020

Toepffer: Einschränkungen sind keine lockere Empfehlung – Durchsetzung mit Ordnungskräften der richtige Weg

veröffentlicht am 19.03.2020
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Heiligenstadt und Thiele: Haushaltsausschuss empfiehlt mit breiter Mehrheit die Annahme des Entwurfes des Nachtragshaushalts

veröffentlicht am 20.03.2020