
Aktuelle Beiträge


Bäumer: DNA-Proben intensiver prüfen – Wolf ins Jagdrecht aufnehmen

Plett: Wir halten eine Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes „Großraum Braunschweig“ für nicht zielführend

Meyer: Regierungskoalition setzt Enquetekommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen ein – Ergebnisse werden zügig vorgelegt

Toepffer: Werbeverbot für Abtreibungen – Volksparteien müssen kompromissbereit sein
Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Gerda Hövel zu TOP 8 „§ 219a StGB ersatzlos streichen – Frauenrechte stärken.“
Rede der justizvollzugspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Esther Niewerth-Baumann, zu TOP 8 „§ 219a StGB ersatzlos streichen – Frauenrechte stärken.“

Hiebing: Der erste Standort für den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland muss in Niedersachsen liegen
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 31 „Haushaltsberatungen 2019 – Allgemeinpolitische Debatte“

Miesner: Maximale Versorgung statt maximaler Erlöse – CDU will flächendeckende und verlässliche 5G-Abdeckung

Dammann-Tamke: Erhöhung der Entschädigungen für Landwirte richtige Richtung – wiederkehrende Zahlung bei Erdverkabelung einführen

Siemer: Wir müssen uns in Niedersachsen so gut es geht rechtlich und tatsächlich auf den Brexit vorbereiten

Toepffer: Information ja, Werbung nein – Bundestag soll Kompromiss zum Werbeverbot zügig zustimmen
Wulf: Entscheidung für Gute-Kita-Gesetz gutes Signal – Wir stärken den Kommunen den Rücken

Toepffer: Pflegekammer muss sich Kritik stellen – Evaluation bis Juni 2020 vorlegen

Bäumer: Plastikmüll in Meeren beschäftigt die CDU seit Jahren


Bley: Planungssicherheit für das Handwerk – Meisterprämie bleibt auch nach 2019 bestehen

Toepffer: Gemeinsame Schwerpunktkontrollen weiterer wichtiger Schritt für mehr Tierwohl – CDU will Videoüberwachung in Schlachthöfen

Nacke: Staatsgerichtshof gibt Landtag recht – Mehrheit durfte verhindern, dass Opferverbände aus Gedenkstättenarbeit aussteigen

Nacke und Meyer: Evaluation der Pflegekammer jetzt vorbereiten – Protest der Pflegenden ernst nehmen

Schünemann: Gratulieren neuen Kommissaranwärtern – Deutlicher Stellenaufwuchs dank CDU-Regierungsbeteiligung

Heineking: Verkehrssicherheit und Baustellenmanagement sind Prioritäten unserer Verkehrspolitik

Hiebing und Bäumer: Umwelt- und Sicherheitsfragen liegen in der Schifffahrt dicht beieinander

Thiele: CDU setzt mit Schuldenbremse konsequente Haushaltspolitik fort – keine Politik zu Lasten nachfolgender Generationen

Bäumer: Ende mit der elenden Verbotskultur – Brauchen Innovationen, technologisch-offene Debatte und ein Moratorium

Meyer: Zwangsmitgliedschaft führt zu geringer Akzeptanz – Pflegekammer bis Juni 2020 evaluieren

Lechner: Setzen DSGVO sorgfältig und ausgewogen um – keine Sanktionen gegenüber öffentlichen Stellen

Röhler: Zugangsrechte zu britischen Fanggebieten erhalten – Brexit gefährdet Fischindustrie in Niedersachsen

Miesner: Bessere Rahmenbedingungen für die Windenergiebranche – Arbeitsplätze erhalten

Lechner: Tragen teilweise Übernahme der Bürgschaften mit – Bürger müssen sich auf Rechtsauskünfte des Landes verlassen können

Koch: „Gesundes und bewusstes Essen dürfen für unsere Kinder und Erwachsenen keine Fremdworte sein“

Dorendorf: Berufsfischerei erhalten – Gewässerlebensräume schützen

Mohrmann: Landwirtschaft gehört zu den Vorreitern der Digitalisierung

Scharrelmann: Planungssicherheit für Jugendwerkstätten erhöhen – benachteiligte Jugendliche über Sozialarbeit der Jugendhilfe eingliedern

Lechner: Gewalt gegen Sachen und Menschen durch „Tierrechtler“ nicht hinnehmbar – Sicherheitsbehörden gut aufgestellt

Jasper: Chancen der Künstlichen Intelligenz entschlossen nutzen

Calderone: Begrüßen Kündigung des Vertrags mit DITIB über Gefängnisseelsorge

Toepffer: Begrüßen Kompromiss der Bundesregierung zur Novellierung des Paragrafen 219a StGB
Wulf: Wir werden für unser Ziel, die Unterrichtsversorgung flächendeckend an jeder Schulform zu verbessern, weiter intensiv arbeiten

Thiele: CDU-Fraktion will NordLB dauerhaft zukunftsfähig aufstellen und Sparkassenlandschaft auch im Braunschweiger Land langfristig sichern

Toepffer: Videoüberwachung in Schlachthöfen wird kommen – Bürokratie für kleine Betriebe muss verhindert werden

Thiele: Begrüßen die vorgestellten Pläne zur Zukunft der Nord LB – Werden die notwendigen Maßnahmen konstruktiv begleiten

Toepffer: Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Videoüberwachung in Schlachthöfen um – Bundesratsinitiative kommt

Thiele: Gefundene Lösung für die Nord LB ist verträglichste Lösung – für das Land, für die Sparkassenlandschaft, für die Steuerzahler
Wulf: Beschäftigte brauchen Klarheit über ihre Zukunft – Nexans muss Sozialplan vorlegen
Bosse und Bäumer: Ausnahmegenehmigung zur Entnahme des Problemwolfes aus Rodewalder Rudel erteilt
Wulf: Möglicherweise zwei LNG-Terminals in Niedersachsen – Einsatz beim Bund hat sich ausgezahlt

Toepffer: CDU macht ernst beim Tierschutz – Bundesländer müssen verpflichtender Videoüberwachung zustimmen
