Aktuelle Beiträge
Hillmer: Digitalprofessuren unverzichtbar für ambitionierte Digitalisierungsstrategie des Landes
Oesterhelweg: Folgen von Hochwasser abmildern, Schäden begrenzen – Niedersachsen braucht einen Masterplan Hochwasserschutz
Heineking: Staus und Baustellen mit moderner Technik und vernünftiger Planung entgegentreten
Toepffer: Zusätzliche Richter und Staatsanwälte, mehr Geld für Straßensanierungen und Ausbau der Studienplätze für das Lehramt – CDU setzt starke Akzente im Nachtragshaushalt
Wulf: Gute Unterrichtsversorgung bleibt zentrale Herausforderung der Schulpolitik
Klein und Bley: Regierungskoalition stärkt Kommunalverkehr – Mehr Geld für Gemeindestraßen und ÖPNV
Toepffer: CDU-Fraktion gratuliert – Editha Westmann wird Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler
Nacke: Mehr Eingriffsrechte für Jugendhilfe bei islamistischen Familien – Landesregierung muss ganzheitliches Konzept erarbeiten
Toepffer: Niedersachsen benötigt schnell ein neues Ladenöffnungsgesetz
Heiligenstadt und Thiele: Entlastung für Familien, Investitionen in Sicherheit und Lehrerausbildung – neue Landesregierung legt gemeinsamen Nachtragshaushalt vor
Politze und Wulf: Schulgesetzänderung bringt Verbesserungen bei Sprachförderung, Inklusion und flexibler Einschulung
Heiligenstadt und Thiele: Koalition nimmt mit dem Nachtragshaushalt zentrale politische Weichenstellungen innerhalb der ersten 100 Tage vor
Schünemann: Klare Kante gegen Hass und Gewalt in niedersächsischen Rathäusern – CDU-Fraktion berät 5-Punkte-Plan mit Spitzenverbänden, Polizei und Justiz
Thiele: Land wird kommunale Investitionen unterstützen – Kinderkrippen und Gemeindestraßen im Fokus
Toepffer: Opposition reitet hysterisch ein totes Pferd – 100 Tage Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen
Thiele: Nachtragshaushalt ist familienfreundlich, zukunftsorientiert und verfassungskonform
Wulf: Neues Schulgesetz bringt mehr Freiheiten für Eltern und Kommunen – Regierungskoalition beschließt flexible Einschulung und Fortsetzung der Förderschule Lernen
Toepffer: CDU-Fraktion gratuliert – Editha Westmann zur Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen
Bäumer: Benötigen dringend ein effektives Wolfsmanagement – 2030 werden 40.000 Wölfe in Deutschland leben
Frühjahrskonferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern am 9./10. März 2017 in Göttingen
Koch: Kein Verständnis für intransparente Online-Preisangebote der Bahn – CDU fordert DB zu Nachbesserungen auf
Wulf: Dualisierte Erzieherausbildung: CDU will noch 2018 beratungsfähiges Konzept vorlegen
Dammann-Tamke: CDU-Agrarsprecher verabschieden „Stader Resolution“ – aktives Wolfsmanagement für die Bundesrepublik gefordert
Lechner: Sonntagsflohmärkte als Familienerlebnis erhalten
Santjer und Wulf: Regierungskoalition bringt Beitragsfreiheit in Kindergärten auf den Weg – Entlastung für zigtausende Eltern in Niedersachsen in greifbarer Nähe
Heineking: 150 Millionen Euro für die Kommunen – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gutes Signal für Niedersachsen
Scharrelmann: Schützen und fördern – Die Rechte von Kindern gehören in das Grundgesetz
Schünemann und Lechner: Wünschen verletzten Bundespolizisten schnelle Genesung – Einsatz der Videoüberwachung muss optimiert werden
Oesterhelweg: Fehler aufarbeiten und Wissen für Endlagersuche nutzen – „Asse-Institut“ muss erhalten bleiben
Calderone: CDU und SPD stärken Sicherheit von Bevölkerung und Vollzugsbeamten – Regierungskoalition will Ausführung von Sicherungsverwahrten reformieren
Toepffer: Ministerin Otte-Kinast beendet willkürliche Verteilung der regionalen Fördermittel
Miesner: Tourismusregion Westharz stärken – Weitere Investitionen zur Entwicklung notwendig
Wulf: Akzente für eine moderne Bildungspolitik in Niedersachsen – CDU legt Konzept zur Dualisierten Erzieherausbildung vor
Watermann und Schünemann: Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird Sicherheit im Land weiter verbessern
Bäumer: Günstiger Erhaltungszustand ist erreicht – Bejagung des Wolfes muss ermöglicht werden
Dr. Pantazis und Dr. Siemer: Brexit eine Herausforderung für alle Beteiligten – Betroffene bei der Bewältigung der Folgen unterstützen
Toepffer: Debatte um Ankerzentren in Niedersachsen notwendig – CDU-Fraktion unterstützt Innenminister bei Findung eines niedersächsischen Standorts
Thiele: Steuerschätzung übertrifft bisherige Erwartungen – Rückenwind für solide und nachhaltige Haushaltspolitik des Finanzministers
Dammann-Tamke: Rücktritt von Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking – Drohungen und Beschimpfungen dürfen nicht geduldet werden
Schüneman: Kommunen haben Probleme mit exzessiven Trinkgelagen – CDU-Fraktion prüft Aufnahme eines Verbotes in das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Lechner: Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts ist guter Kompromiss zwischen hohem Datenschutzniveau und Zweckmäßigkeit
Rebuschat: Deutsche Bahn will in Vermeidung großflächiger Sturmschäden investieren – Bahnverkehr darf aufgrund von Sturmschäden nicht über Wochen zum Erliegen kommen
Schepelmann: Gesetzentwurf zum Sondervermögen Digitalisierung – 500 Millionen Euro für flächendeckenden Breitbandausbau
Fredermann: Wir setzen die Wünsche der Feuerwehren zügig um
Dr. Siemer: Handel ist Grundlage für internationale Zusammenarbeit – EU muss am Iran-Abkommen festhalten
Hillmer: Digitalisierung ist Umwälzung für Gesellschaft und Wirtschaft – Prozess muss aus Hochschulen begleitet und geführt werden
Lechner: Wir wollen alle einbinden – Öffentliche Anhörung zum Feiertag am 31. Mai
