Hövel: Rot-grüne Neuregelung der Ausgleichszahlungen im ÖPNV verstößt gegen Europarecht
veröffentlicht am 23.09.2016
Aktuelle Beiträge
Deneke-Jöhrens: Kormoranverordnung wird auf Antrag von CDU und FDP verlängert
veröffentlicht am 26.09.2016
Toepffer: Niedersächsisches BIP kein Grund zum Jubeln, sondern Ausdruck schlechter Wirtschaftspolitik
veröffentlicht am 26.09.2016
Hilbers: Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kreditvergabe benachteiligt ältere Menschen und junge Familien
veröffentlicht am 27.09.2016
Nacke: Zeugen, die nichts sagen dürfen und Akten, die zurückgehalten werden
veröffentlicht am 28.09.2016
Nacke: Wo ist Mohamad Hasan K.? – Deutsch-Syrer soll sich nach Griechenland abgesetzt haben
veröffentlicht am 30.09.2016
Nacke: Was wusste das Innenministerium und wann? – Griechenland-Flucht von Mohamad Hasan K.
veröffentlicht am 04.10.2016
Thümler: Keinen Präzedenzfall schaffen – CDU beantragt Unterrichtung zu vollverschleierter Schülerin an Oberschule in Belm
veröffentlicht am 05.10.2016
Toepffer: Weil muss den Bundesratsbeschluss zum Verbot von Verbrennungsmotoren wieder einfangen
veröffentlicht am 11.10.2016
Thümler: Amprion soll Landtag über Stromtrasse A-Nord informieren
veröffentlicht am 12.10.2016
Nacke: Kein Maulkorb für den Islamismus-PUA aus Berlin – Bundesinnenministerium bestätigt Kontrollrecht des Untersuchungsausschusses
veröffentlicht am 13.10.2016
Hövel: Rot-grüne Mehrheit peitscht Ausgleichszahlungen im ÖPNV durch das parlamentarische Verfahren – Rechtsicherheit für die Kommunen bleibt beim Nahverkehrsgesetz auf der Strecke
veröffentlicht am 14.10.2016
Hilbers: Niedersachsen zählt zu den Verlierern bei Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
veröffentlicht am 14.10.2016
Thümler: Wo bleibt die Ehrlichkeit des Ministerpräsidenten in der Asyldebatte?
veröffentlicht am 17.10.2016
Hillmer: Gutachtenvergabe in der HAWK-Affäre: Warum hat Wissenschaftsministerin ausgerechnet TU Berlin ausgewählt?
veröffentlicht am 18.10.2016
Bäumer: Wenzels Märchen von verstopften Stromnetzen – grüner Wunsch nach Verzicht von konventionellen Energieträgern gefährdet Versorgungssicherheit
veröffentlicht am 18.10.2016
Björn Thümler und Jens Gieseke: Falsches Signal aus Niedersachsen – Ministerpräsident Weil drückt sich vor Brüsseler EU-Abgas-Untersuchungsausschuss
veröffentlicht am 19.10.2016
Dammann-Tamke: Rot-grüner Gesetzentwurf zur Landwirtschaftskammer gefährdet Selbstverwaltung
veröffentlicht am 19.10.2016
Nacke: PUA soll Sicherheitslücken schließen und kein paralleles Strafverfahren führen – Landesregierung muss Ausschuss zügig Akten vorlegen
veröffentlicht am 21.10.2016
Bley: Steuersenkung und mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur – CDU- und CSU-Wirtschaftspolitiker der Länder tagen in Wilhelmshaven
veröffentlicht am 24.10.2016
Seefried: Ausbau im Schneckentempo – Von den freigegebenen 100 Stellen für Schulsozialarbeiter sind mehr als 20 Prozent noch nicht besetzt
veröffentlicht am 25.10.2016
Thümler: Im Fall Schminke geht es um den Rechtsschutz der Bürger vor Verleumdung – CDU stimmt für Aufhebung der Immunität
veröffentlicht am 25.10.2016
Hilbers: Niedersachsen profitiert am wenigsten von Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs – Weils Verhandlungen enden als Misserfolg
veröffentlicht am 26.10.2016
Thümler: Rot-grünes Ja zum Verbot von Verbrennungsmotoren kann Zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsens Automobil- und Zuliefererbranche kosten
veröffentlicht am 26.10.2016
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu Top 4 „Immunitätsangelegenheiten“
veröffentlicht am 26.10.2016
Dr. Matthiesen: Riesige Probleme bei Krankenhausinvestitionen weiterhin ungelöst – Rot-Grün zwingt Krankenhäuser Kredite aufzunehmen
veröffentlicht am 26.10.2016
Hiebing: Geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist Ausdruck rot-grüner Kommunalfeindlichkeit
veröffentlicht am 26.10.2016
Hövel: Nahverkehrsgesetz gegen erhebliche Bedenken der CDU-Fraktion beschlossen – entscheidende Frage der Rechtssicherheit weiter offen
veröffentlicht am 26.10.2016
Krumfuß: Nicht abschaltbare Lkw-Notbremssysteme verpflichtend einführen – Landtag folgt CDU-Initiative für mehr Verkehrssicherheit
veröffentlicht am 27.10.2016
Jahns: Mehr als „Jugendgewalt“ – rot-grüne Ignoranz beim Thema Linksextremismus ist ein Armutszeugnis
veröffentlicht am 27.10.2016
Adasch: Rot-Grün verkennt angespannte Sicherheitslage in Niedersachsen – CDU fordert 1000 zusätzliche Polizisten
veröffentlicht am 27.10.2016
Mohr: FDP-Forderung nach gläsernen Sparkassen-Vorständen ist nicht mit Rechtslage vereinbar
veröffentlicht am 27.10.2016
Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg zu TOP 21 „Spätaussiedler in Niedersachsen“
veröffentlicht am 27.10.2016
Bley: Unbürokratische Finanzierung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiterhin nicht sichergestellt – Rot-Grün lässt Ausbildungsbetriebe im Stich
veröffentlicht am 27.10.2016
Deneke-Jöhrens: Kormoran-Verordnung wird auf CDU-Initiative verlängert – Sicherheit für Niedersachsens Fischerei und Angler
veröffentlicht am 27.10.2016
Jahns: Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst nehmen: CDU fordert Ausbau der Videoüberwachung in Niedersachsen – Datenschutz darf nicht grenzenlos sein
veröffentlicht am 28.10.2016
Meyer: Entkriminalisierung von Cannabis schadet Jugendschutz – CDU-Fraktion für mehr Prävention und Aufklärung
veröffentlicht am 28.10.2016
Bock: Falsche Weichenstellungen in der beruflichen Bildung – Ministerin Heiligenstadt bekommt Lehrermangel an den BBS nicht in den Griff
veröffentlicht am 28.10.2016
Nacke: Bürger erwarten organisierte Arbeitsweise von Ministern – Abwesenheit Niewisch-Lennartz‘ erzeugt unprofessionellen Eindruck
veröffentlicht am 28.10.2016
Hillmer: Ist Ministerin Heinen-Kljajic im Fall Dienel/HAWK noch Herrin der Lage? – CDU fordert Neuvergabe des Gutachtens zur HAWK
veröffentlicht am 28.10.2016
Jahns: Will die Landesregierung eine gestiegene Zahl von Straftaten verheimlichen? CDU-Anfrage zu Wohnungseinbrüchen und Sexualstrafverfahren wird nicht beantwortet
veröffentlicht am 31.10.2016
Bäumer: Landesregierung muss zügig Leitfaden für Hochwasserschutz vorlegen und Verbandsarbeit entbürokratisieren
veröffentlicht am 31.10.2016
Jens Nacke und Stefan Birkner: GBD-Gutachten bescheinigt Landesregierung Verfassungsbruch – CDU und FDP fordern Stellungnahme von Innenstaatssekretär Manke
veröffentlicht am 01.11.2016
Hillmer: AJC Berlin fordert Gipfeltreffen zu Antisemitismus in Niedersachsen – Ministerpräsident Weil muss handeln
veröffentlicht am 01.11.2016
Thümler: Kolloquium zu 70 Jahren Niedersachsen: Selten war ein runder Landesgeburtstag schmuck- und emotionsloser
veröffentlicht am 02.11.2016
Hillmer: Keine weitere Amtszeit für HAWK-Präsidentin: Hochschulsenat setzt um, wofür der Ministerin die Kraft fehlt
veröffentlicht am 03.11.2016
Hiebing: CDU lehnt geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab
veröffentlicht am 03.11.2016
Dr. Matthiesen: Kostenexplosion bei Kinder- und Jugendhilfe durch hohe Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
veröffentlicht am 04.11.2016