
Aktuelle Beiträge


Vermögensabschöpfung ausweiten, Sicherheitspartnerschaften stärken, Staatsanwaltschaften entlasten

Urteil des Staatsgerichtshofes zum Nachtragshaushalt: Verfahren stärkt den Parlamentarismus


Moderne Polizei braucht moderne Ermittlungsinstrumente: Behrens muss liefern

Wohnungsbau in der Krise – Versäumnisse der Landesregierung unübersehbar


„Wer CCS blockiert, schadet Niedersachsen – Ideologie statt Industriepolitik bei SPD und Grünen“

Harsefeld: Forderung nach mehr Polizei und Sicherheit im ländlichen Niedersachsen

Widerspruch in der Energiepolitik: Olaf Lies und die Diskussion um Freileitungen

Demokratie zweitrangig? Mohrs fragwürdiger Umgang mit Haushaltsrecht

Drogennotstand in Niedersachsen – Landesregierung ignoriert die Gefahr und versagt komplett


Kritik an Verschiebung der E-Akte: Ministerin Wahlmann muss die Sorgen der Justiz ernst nehmen

„Wassermanagement muss praktikabel sein – Ohne Bürokratie und ohne neue Lasten für Eigentümer und Landwirte“

Auskömmliche Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine Zukunftsfrage

Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzenden fordern: „Seehafenfinanzierung ist nationale Aufgabe. Bund muss mehr Verantwortung übernehmen“

Pflege stärken: Engagement, Ausbildung und Wertschätzung für eine zukunftssichere Gesellschaft

Viel Geld, kein Kurs – ambitionslose Haushaltspläne der Landesregierung

NDR: Überbordende Verwaltungsstrukturen beseitigen, beliebte Formate behalten

Klare Forderungen an die Landesregierung: Gute Investitionen für ein starkes Niedersachsen

Mehr Fairness im Gesundheitssystem –Geschlechterunterschiede in der Medizin berücksichtigen!

Kultusministerin muss beim Ganztagsausbau endlich liefern

„Keine Enteignung, keine Bevormundung, kein Aktionismus – Moorschutz muss mit den Menschen gestaltet werden“


„Polizei muss bedrohliche Drohnen sofort ausschalten dürfen – alles andere ist verantwortungslos“

„Wer ein Glyphosat-Verbot fordert, muss auch sagen, wie es ohne Ertragsverluste weitergeht“


Hochschulen als Innovationsmotoren: Förderung von Unternehmensgründungen

„Ein besserer Wohnungsbau für Niedersachsen ist machbar!“ – Rot-Grün verpasst große Chance bei Bauordnungsnovelle

Stärkung ehrenamtlicher Rettungs- und Hilfskräfte – Gleiches Engagement verdient gleiche Rechte

„Schule muss ein Schutzraum sein – auch vor digitalem Dauerstress“ – CDU-Fraktion fordert klare Regeln für Smartphone-Nutzung an Schulen und mehr Medienbildung

Ministerin Wahlmanns Justizpolitik – von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen

Niedersachsen am Zug: Lechner fordert klare Bedingungen für das Investitionspaket und nachhaltige Finanzpolitik

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Sebastian Lechner, anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Maritimer Dialog: Prävention statt Nachsorge – Zukunft niedersächsischer Häfen sichern

Verfassungsschutzbericht 2024: Dringender Handlungsbedarf bei Verfassungsschutzgesetz

NGG: Zwischen Fortschritt und bürokratischer Belastung – Dringender Handlungsbedarf für eine ausgewogene Lösung

Landesregierung muss handeln: Maßnahmen gegen steigenden Antisemitismus

Elektronische Aufenthaltsüberwachung als wirksames Mittel gegen häusliche Gewalt – Niedersachsen muss handeln

Schwere Versäumnisse beim Datenschutz – Polizeirecht seit 2018 europarechtswidrig

Skandal um versäumten Bußgeldbescheid gegen Volkswagen: Fehler in der Staatsanwaltschaft Hannover mit millionenschweren Folgen

Landesrechnungshof kritisiert rot-grüne Landesregierung: Dringender Handlungsbedarf bei Digitalisierung und Verwaltungsreform

Kehrtwende bei Sicherheitsprozessen: Niedersachsen plant teuren Multifunktionssaal statt bewährter Lösungen – CDU fordert Erklärung von Ministerin Wahlmann

Niedersachsen braucht schnelle und verlässliche Maßnahmen gegen Haftplatzmangel

Endlich Taser-Einsatz für die niedersächsische Polizei einführen

Ministerpräsident steht vor Herausforderungen: Unstimmigkeiten und Unsicherheiten bei der Einführung von Schultablets

Dringender Handlungsbedarf: Rot-Grün verschleppt die Digitalisierung an Schulen

Steigende Antisemitismus-Zahlen: Dringender Handlungsbedarf zum Schutz des jüdischen Lebens in Niedersachsen
