
Aktuelle Beiträge


Hilbers: Schluss mit der Politik des maximalen Schuldenmachens – rot-grüne Landesregierung muss Nachtragshaushalt vorlegen

Oesterhelweg: Zwangsregulierung von Milchmenge hilft Landwirten kein Stück weiter
Jahns: Beschwerdestelle, Kennzeichnungspflicht und weitreichende Einschränkungen im Polizeirecht – die polizeifeindliche Haltung der Grünen
Schwarz: Mehr finanzielle Mittel für mehr Patientensicherheit

Toepffer: Peinlich und erschreckend: Wirtschaftsminister speist Landtag in Unterrichtung zu VW mit Zeitungswissen ab
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 36 a) „Neuregelung und Konzeptualisierung der Schulsozialarbeit in Niedersachsen“ und b) „Schule als Lern- und Lebensort gestalten – Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“

Nacke: Landesregierung sieht zunehmender linksextremer Gewalt in Göttingen tatenlos zu

Adasch: Niedersachsens Polizei an ihrer Belastungsgrenze – Innenminister muss endlich seiner Fürsorgepflicht nachkommen

Fredermann: Rot-Grün ignoriert Probleme bei Niedersachsens Feuerwehren

Hillmer: Keine Stundenkürzungen in naturwissenschaftlichen Fächern im neuen G9 – MINT-Förderung muss in der Schule anfangen
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Horst Schiesgeries zu Top 46 „Denkmalschutz und Denkmalpflege in Niedersachsen

Dammann-Tamke: Durchsichtiges Täuschungsmanöver bei Landesbürgschaften: Meyer mit Milchkrise offensichtlich überfordert
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Volker Meyer zu Top 52 „Allgemeinheit vor kranken Straftätern besserschützen- Maßregelvollzug weiterentwickeln und sicherer machen

Oesterhelweg: Landwirtschaftskammer stärken – Betriebe sind auf qualifizierte Beratung angewiesen
Seefried: Rot-Grün betreibt Bildungsabbau an Niedersachsens Schulen

Meyer: Neuausrichtung des Maßregelvollzugs notwendig – Blick in die Vergangenheit hilft nicht weiter

Thümler: Bei der Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten will sich Ministerpräsident Weil offenbar erneut wegducken
Ross-Luttmann: CDU thematisiert „Kinderehen“ unter Flüchtlingen

Thümler: Verhandlungen zu Vertrag mit muslimischen Verbänden trotz Annäherungen weiter schwierig

Hiebing: Sandverklappung vor Borkum: Gefährdung von Natur und Umwelt sowie Beeinträchtigung des Tourismus müssen vermieden werden

Nacke: Regelrechte „No-Go-Areas“: Erneuter Angriff auf Verbindungsstudenten in Göttingen

Bäumer: Naturschutzverordnung gleicht Misstrauensvotum gegen Niedersachsens Angler

Adasch: „Wir benötigen neue Ansätze in der Bekämpfung der Einbruchskriminalität“

Hiebing: Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes ist überflüssig – Spitzenverbände bestätigen Kritik der CDU

Toepffer: Rot-grüner Streit um Fracking gefährdet Wirtschaftsstandort Niedersachsen
Thümler – CDU fordert Kurswechsel der SPD in Niedersachsen bei Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Nacke: Erste Zeugenbefragung im 23. PUA: Schwere Defizite beim Verfassungsschutz – SPD und Grüne verzögern weiterhin Befragung Brandenburgers

Hilbers: Rot-grüner Doppelhaushalt 2017/2018: Schwarze Null kommt zu spät – Entlastung der Kommunen längst überfällig

Toepffer: Wann wusste der Aufsichtsrat über Vorwürfe gegen Winterkorn Bescheid?

Dammann-Tamke: EU-Kommission bestätigt: Meyer hätte Betriebsprämien für Landwirte früher auszahlen können
Dr. Matthiesen: Von wegen Wohltaten des Landes: Mittel für das Sonderprogramm für Krankenhausinvestitionen stammen ausschließlich aus Krediten, die die Häuser selbst aufnehmen müssen

Toepffer: VW-Akte verschlampt und nicht geklaut – SPD-Mann Will muss sich für Unterstellungen entschuldigen

Toepffer: Landesregierung muss sich endlich klar werden, welche Rolle sie im Umgang mit VW spielen will

Nacke: PUA bringt bereits jetzt wichtige Erkenntnisse im Kampf gegen islamistischen Terror – SPD und Grüne sollten sich an Behebung von Sicherheitsmängeln beteiligen


Oesterhelweg: CDU legt 10-Punkte-Papier für zukunftsfähige Landwirtschaft vor

Thümler: Minister Lies muss endlich wirksame Konsequenzen aus anhaltender Unfallserie auf A2 ziehen
Vockert: Kultusministerin Heiligenstadt scheitert in der frühkindlichen Bildung an ihren eigenen Ansprüchen
Lorberg: Innenminister Pistorius muss Fahndung nach Ex-RAF-Terroristen zentral koordinieren
Jahns: Rot-grüner Streit um mehr Videoüberwachung im Nahverkehr dokumentiert mangelnde Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit

Hilbers: Landesregierung investiert zu wenig in Niedersachsens Infrastruktur

Oesterhelweg: Bauern Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen garantieren – CDU fordert Anpassung des Grundstücksverkehrsrechts

Nacke: Einseitiger Schwerpunkt der Landesregierung im Kampf gegen Extremismus

Toepffer: Diesel-Verbot würde Innenstädte lahmlegen – Wenzel und Lies müssen sich für Kompromiss einsetzen

Nacke: Neue Enthüllungen im Fall Safia S. unterstreichen Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses – „PUA-Ermittlungsbeauftragter“ könnte Ausschuss-Arbeit voranbringen

Oesterhelweg: Bürokratie-Wirrwarr bei Sondergenehmigungen für Erntemaschinen beenden

Thümler: Beispiel Premium Aerotec zeigt: Ohne Hightech-Ausbildung keine Hightech-Industrie in Niedersachsen – Land muss dringend mehr BBS-Lehrer einstellen

Hilbers: Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters den Einsatz der elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen
