Aktuelle Beiträge
Toepffer: Vorwürfe gegen VW aktiv aufklären – CDU beantragt Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
Thümler: Niedersachsen muss Maßnahmenpaket der Bundesregierung bei Flüchtlingsgipfel zustimmen – Ministerpräsident Weil muss sich gegen Grüne durchsetzen
Hiebing: Rot-grüne Hafenwirtschaft: Bestandsverwaltung statt Fortschritt
Hilbers: Zweiter rot-grüner Nachtragshaushalt – bisherige Fehlplanungen schnell korrigieren
Toepffer: Schwerwiegende Vorwürfe gegen gekündigten Betriebsrat der Meyer Werft auch im Interesse der Gewerkschaften schnell aufklären
Thümler: Winterkorn-Rücktritt unvermeidlich – Aufklärung der Manipulationsaffäre erst am Anfang
Dr. Matthiesen: Rundt muss bei geplanter Krankenhausreform Nachsteuerungen durchsetzen – Kritik der Ministerin verwundert, schließlich saß sie bei Verhandlungen mit am Tisch
Thümler: Die Schimäre vom „Flaschenhals“ BAMF – Regierung Weil drückt sich um Abschiebungen und verschärft damit die Flüchtlingssituation in Niedersachsen
Thümler: Pistorius versagt beim Standortmanagement für Flüchtlingsunterbringung – Landesregierung muss NABK-Schließung rückgängig machen
Hillmer: Aktuelle Zahlen zu Flüchtlingskindern: Landesregierung scheitert bei Sprachförderung an Schulen
Nacke: Grüne müssen Maßnahmenpaket des Flüchtlingsgipfels unterstützen
Toepffer: Aufklärung der VW-Affäre – Landtag muss Zugriff auf Aufsichtsratsprotokolle haben
Seefried: Heiligenstadt kandidiert als Landrätin in Northeim – Kapitulation vor Problemen
Hilbers: Rot-Grün muss Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Haushaltsplanung einarbeiten – CDU kündigt Unterstützung an
Thümler: Feuerwehrakademie soll Lehrbetrieb wieder aufnehmen – Regierung Weil zieht die Notbremse
Toepffer: Fehlende Unterstützung des Wirtschaftsministers verhindert Förderung für innovativen Schiffbau bei Meyer-Werft
Lorberg: Enteignungen ließen die Aufnahmebereitschaft der Bürger weiter sinken
Toepffer: Keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Winterkorn – Landesregierung muss Anschein der Einflussnahme zügig widerlegen
Oesterhelweg: Erntedank 2015: Lebensmittelverschwendung eindämmen – Nahrungsmittel wertschätzen
Thümler: Landesregierung muss Sicherheit und Ordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen gewährleisten – CDU-Fraktionschef besucht Bramsche-Hesepe
Seefried: Regionalstellen für Inklusion sind der falsche Weg – Schulen brauchen mehr qualifiziertes Personal
Thümler: Aus Solidarität werden Sorgen und Ängste – unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch Anwendung der Dublin-Verordnung stoppen
Dammann-Tamke: Haltung von Legehennen – Landwirtschaftsminister streut Bevölkerung Sand in die Augen
Thümler: Rot-Grün verweigert weiterhin Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber – Bundesregierung sollte über Zwangsmaßnahmen nachdenken
Bley: A 39 muss wie geplant gebaut werden – Forsa-Umfrage belegt: Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau
Ulf Thiele: Wo bleibt der Klassenfahrten-Erlass? Konflikt zwischen Kultusministerin Heiligenstadt und Lehrerverbänden schwelt weiter
Angermann: „Goldenstedter Problemwolf“ muss umgehend aus Population entnommen werden – Präventionsmaßnahmen aus der „Richtlinie Wolf“ reichen offenbar nicht aus
Thümler: Landesregierung muss Aufarbeitung der VW-Abgas-Affäre voranbringen – Ministerpräsident Weil muss Regierungserklärung abgeben
Dirk Toepffer und Gero Hocker: Lies‘ Iran-Reise Erfolg für Niedersachsen und Menschen im Iran – Boykott von SPD und Grünen ist Affront gegenüber eigener Landesregierung
Hilbers: Zweiter Nachtragshaushalt 2015: Rot-Grün lehnt Kernforderungen der CDU ab
Hilbers: Akteneinsicht soll tatsächliche Beratungsleistungen von Sozialministerin Rundt als frühere Vorsitzende des Paritätischen Landesverbandes klären
Toepffer: Überflüssiger Seitenhieb: Wenzel versucht sich auf Kosten von Volkswagen zu profilieren
Rede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer Erwiderung auf die „Unterrichtung des Niedersächsischen Landtages über die Krise bei der Volkswagen AG im Zusammenhang mit der Manipulation von Diesel-Abgaswerten“
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler zu TOP 2.a.) Aktuelle Stunde der SPD „Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Opposition stiehlt sich aus der Verantwortung
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 2.d) Aktuelle Stunde der CDU „Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept – die Landesregierung nimmt ihre Aufgaben nicht wahr“
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers zu TOP 4 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)“ und Top 5 „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2015“
Oesterhelweg: Assefonds schafft Ausgleich für benachteiligte Region – sichere Räumung der Asse bleibt vordringliche Aufgabe des Bundes
Thümler: Weil muss Zustimmung Niedersachsens zu Asylpaket im Bundesrat sicherstellen
Toepffer: Über Ermittlungen gegen Winterkorn erst aus Tagesschau erfahren – Justizministerin blamiert sich in Fragestunde zu VW-Affäre
Jahns: Landesregierung verschließt die Augen vor zunehmender Diskriminierung von Frauen in öffentlichen Funktionen
Thümler: Verpflichtung der Kommunen zur Flüchtlingsaufnahme ist Bankrotterklärung von Rot-Grün in Flüchtlingsfrage
Oesterhelweg: Landwirtsfamilien brauchen Unterstützung bei Lösung psychischer und sozialer Konflikte – CDU fordert deutliche Aufstockung der Mittel für Sorgentelefone und Familienberatung
Nacke: Ministerpräsident ohne Mehrheit – Weil droht Blamage im Bundesrat durch eigene SPD-Fraktion
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 23 „Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden Stundenausfall: Mit einem Sofortprogramm den rot-grünen Bildungsbankrott verhindern – guten Unterricht an allen Schulformen sicherstellen!“ (Antrag der CDU-Fraktion)
Thümler: Rot-grüne Koalition zerbricht am Asylpaket – Ministerpräsident ohne Mehrheit in den eigenen Reihen – „Weil muss Vertrauensfrage stellen“
Dr. Matthiesen: Neue Wege in Wohnungsbauförderung dringend notwendig
Thümler: Weil plötzlich doch für Transitzonen? Ministerpräsident muss Zustimmung bei nächster Bundesratsabstimmung sicherstellen
Hilbers: Flüchtlingskrise kein Grund zur Lockerung der Schuldenbremse
