Aktuelle Beiträge
Toepffer: Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen vereinfachen – CDU legt Gesetzentwurf vor
Dr. Matthiesen: Landesregierung muss dringend nötigen Wohnraum für Asylbewerber schaffen – CDU-Fraktion legt Antrag vor
Hillmer: CDU-Antrag fordert Verbesserung der Sprachförderung für Flüchtlinge – geplante Aufstockung der Sprachlernklassen von 300 auf 550 wird Bedarf nicht decken
Hilbers: Übertragung ansteckender Krankheiten verhindern – Gesundheitsversorgung für Asylbewerber sicherstellen
Thümler: CDU-Fraktionsvorsitzende bei Bundeskanzlerin: schnellere Abschiebung von Asylbewerbern vom Westbalkan – Ministerpräsident Weil muss Gespräch mit allen Fraktionen suchen
Hilbers: EuGh hat entschieden: Kein Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger – Urteil ist wichtiger Baustein zum Schutz des Freizügigkeitsprinzips in der EU
Thümler: Regierung Weil muss erklären, wie sie Flüchtlingskrise in Niedersachsen bewältigen will – rot-grünen Rückführungserlass umgehend außer Kraft setzen
Thümler: Sicherheit in Aufnahmeeinrichtungen, Gesundheitschecks und Abschiebungen – Regierung Weil hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem
Mundlos: Ideenlose Novelle des Hochschulgesetzes – Heinen-Kljajic bleibt Ministerin der Ankündigungen, des Abwarten und des Abwickelns
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu Top 5: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
Rede des stellv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers zu Top 5: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
Jahns: Innenminister muss rot-grünen Rückführungserlass ändern – SPD und Grüne kommen in Realität der Asylpolitik an und wollen mehr und schneller abschieben
Toepffer: Wirtschaftsminister muss Feststellung der Berufsqualifikationen von Flüchtlingen massiv ausweiten und vereinfachen
Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu Top 17: Wie groß ist die Arbeitsbelastung der Polizei? Große Anfrage der CDU-Fraktion
Dammann-Tamke: Meyer hat Möglichkeit zum Grünlandumbruch bewusst verschwiegen – ideologische Amtsführung des Landwirtschaftsministers ist untragbar
Jasper: Rot-Grün kürzt beim nifbe – in der frühkindlichen Bildung klaffen Worte und Taten auseinander
Oesterhelweg: Mehr Sachlichkeit in Debatte um moderne Landwirtschaft – Meyers ungerechtfertigte Anfeindungen belasten Familienbetriebe
Meyer: 25 Jahre Deutsche Einheit – an Bürgerengagement erinnern, SED-Opfer würdigen
Jahns: Widersprüchliche Darstellungen zu geräumter Flüchtlingsunterkunft in Bad Gandersheim – CDU beantragt Unterrichtung im Innenausschuss
Rede des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Dr. Max Matthiesen zu Top 27: Tarifflucht verhindern – Arbeitsplätze bei Madsack in Hannover-Kirchrode erhalten!
Toepffer: Enttäuschende Entwicklung bei Emder Nordseewerken – Minister Lies muss Beschäftigten endlich reinen Wein einschenken
Toepffer: Vorwürfe gegen VW aktiv aufklären – CDU beantragt Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
Thümler: Niedersachsen muss Maßnahmenpaket der Bundesregierung bei Flüchtlingsgipfel zustimmen – Ministerpräsident Weil muss sich gegen Grüne durchsetzen
Hiebing: Rot-grüne Hafenwirtschaft: Bestandsverwaltung statt Fortschritt
Hilbers: Zweiter rot-grüner Nachtragshaushalt – bisherige Fehlplanungen schnell korrigieren
Toepffer: Schwerwiegende Vorwürfe gegen gekündigten Betriebsrat der Meyer Werft auch im Interesse der Gewerkschaften schnell aufklären
Thümler: Winterkorn-Rücktritt unvermeidlich – Aufklärung der Manipulationsaffäre erst am Anfang
Dr. Matthiesen: Rundt muss bei geplanter Krankenhausreform Nachsteuerungen durchsetzen – Kritik der Ministerin verwundert, schließlich saß sie bei Verhandlungen mit am Tisch
Thümler: Die Schimäre vom „Flaschenhals“ BAMF – Regierung Weil drückt sich um Abschiebungen und verschärft damit die Flüchtlingssituation in Niedersachsen
Thümler: Pistorius versagt beim Standortmanagement für Flüchtlingsunterbringung – Landesregierung muss NABK-Schließung rückgängig machen
Hillmer: Aktuelle Zahlen zu Flüchtlingskindern: Landesregierung scheitert bei Sprachförderung an Schulen
Nacke: Grüne müssen Maßnahmenpaket des Flüchtlingsgipfels unterstützen
Toepffer: Aufklärung der VW-Affäre – Landtag muss Zugriff auf Aufsichtsratsprotokolle haben
Seefried: Heiligenstadt kandidiert als Landrätin in Northeim – Kapitulation vor Problemen
Hilbers: Rot-Grün muss Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Haushaltsplanung einarbeiten – CDU kündigt Unterstützung an
Thümler: Feuerwehrakademie soll Lehrbetrieb wieder aufnehmen – Regierung Weil zieht die Notbremse
Toepffer: Fehlende Unterstützung des Wirtschaftsministers verhindert Förderung für innovativen Schiffbau bei Meyer-Werft
Lorberg: Enteignungen ließen die Aufnahmebereitschaft der Bürger weiter sinken
Toepffer: Keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Winterkorn – Landesregierung muss Anschein der Einflussnahme zügig widerlegen
Oesterhelweg: Erntedank 2015: Lebensmittelverschwendung eindämmen – Nahrungsmittel wertschätzen
Thümler: Landesregierung muss Sicherheit und Ordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen gewährleisten – CDU-Fraktionschef besucht Bramsche-Hesepe
Seefried: Regionalstellen für Inklusion sind der falsche Weg – Schulen brauchen mehr qualifiziertes Personal
Thümler: Aus Solidarität werden Sorgen und Ängste – unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch Anwendung der Dublin-Verordnung stoppen
Dammann-Tamke: Haltung von Legehennen – Landwirtschaftsminister streut Bevölkerung Sand in die Augen
Thümler: Rot-Grün verweigert weiterhin Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber – Bundesregierung sollte über Zwangsmaßnahmen nachdenken
Bley: A 39 muss wie geplant gebaut werden – Forsa-Umfrage belegt: Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau
