Aktuelle Beiträge

Bäumer: Nicht vermeiden, sondern verbieten: Landesregierung sollte Verbot von Mikroplastik in Kosmetikprodukten unterstützen

veröffentlicht am 25.06.2015
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Mundlos: Landesregierung muss handeln – Forderung nach Vereinbarungen mit dem Unternehmen Eckert & Ziegler

veröffentlicht am 25.06.2015

Nacke: Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss eine breite parlamentarische Zustimmung haben

veröffentlicht am 25.06.2015

Bley: Rot-Grün ignoriert Bedenken der Wirtschaft beim Landesraumordnungsprogramm

veröffentlicht am 26.06.2015
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Schwarz: Gesetzlich vorgeschriebenes Ehrenamt – rot-grünes Konzept für Einsetzung von Patientenfürsprechern ist absurd

veröffentlicht am 26.06.2015

Hillmer: Kultusministerin Heiligenstadt hat die Kontrolle über ihr Ressort verloren – 80-Millionen-Loch bei den Kita-Kosten sechs Monate lang verheimlicht

veröffentlicht am 26.06.2015

Toepffer: Bürokratiegetränkt und viel zu spät: Eineinhalb Jahre nach Beginn der aktuellen EU-Förderperiode startet auch die Regierung Weil mit ihrer Förderpolitik

veröffentlicht am 02.07.2015

Adasch: Pistorius` Blitzmarathon hat als Verkehrssicherheitsstrategie des Landes versagt

veröffentlicht am 06.07.2015

Jasper: Experten unterstützen CDU-Forderung zum Erhalt des nifbe – Rot-Grün darf Vorreiterrolle Niedersachsens bei frühkindlicher Bildung nicht verspielen / CDU beantragt Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses

veröffentlicht am 06.07.2015
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Jahns: Persönlichkeitsrechte von Unfallopfern schützen: Filmen und Fotografieren durch Gaffer unter Strafe stellen – Schutzparagraphen für Rettungskräfte und Polizisten einführen

veröffentlicht am 08.07.2015
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Von der Leyen: „Militär kann immer nur befristet helfen, den Rahmen für hoffnungsvolle Entwicklungen zu stabilisieren“ Toepffer: „Flüchtlingskatastrophe an den EU-Außengrenzen ist eine der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit“

veröffentlicht am 09.07.2015
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Jahns: Justizministerin muss umgehend konkreten Plan zum Aussteigerprogramm für Islamisten vorlegen

veröffentlicht am 09.07.2015

Hilbers und Dr. Matthiesen: Landesregierung verspekuliert sich bei Krankenhausinvestitionsförderung – kein Konzept zur Auflösung des Investitionsstaus

veröffentlicht am 09.07.2015
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Dr. Matthiesen: Landesregierung muss auf massive Wohnraumnachfrage reagieren – CDU fordert Sofortprogramm über 500 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau

veröffentlicht am 13.07.2015

Hilbers: Kommunen stärker bei Flüchtlingsunterbringung unterstützen – Regierung Weil muss Nachtragshaushalt anpassen

veröffentlicht am 13.07.2015

Thümler: Rot-grüner Nachtragshaushalt ein „in Zahlen gegossenes Eingeständnis politischen Versagens“

veröffentlicht am 14.07.2015

Hövel: Personalkostenerstattung bei EU-Fördermaßnahmen: Kritik des DGB gerechtfertigt – CDU bringt Anfrage zu umstrittenem Erlass der Landesregierung auf den Weg

veröffentlicht am 14.07.2015

Meyer: Erkennungsdienstliche Behandlung von Straftätern im Maßregelvollzug dringend nötig

veröffentlicht am 15.07.2015
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Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer Aktuelle Stunde „Hausaufgaben nicht gemacht, Prüfungen nicht bestanden und Klassenziel verfehlt – Ministerpräsident muss Kultusministerin entlassen“

veröffentlicht am 15.07.2015

Hilbers: Kasse machen oder Arbeitsplätze sichern? Rot-Grün bei Reform der Erbschaftssteuer völlig zerstritten

veröffentlicht am 15.07.2015
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Seefried: „Da baut sich ein Problem auf“ – Kultusministerin hat sämtliche Rückendeckung verloren

veröffentlicht am 16.07.2015
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Jahns: Kommunalwahlrecht für Ausländer konterkariert Integrationsbemühungen

veröffentlicht am 16.07.2015

Toepffer: Niedersachsen drohen Förderlücken – Ministerpräsident mit EU-Förderung hoffnungslos überfordert

veröffentlicht am 16.07.2015

Nacke: 241 Gründe, warum die Regierung Weil die Vorratsdatenspeicherung unterstützen sollte

veröffentlicht am 16.07.2015

Thümler: „Deine Chance in Niedersachsen“ – CDU fordert bessere Aufenthaltsperspektiven für langjährig Geduldete

veröffentlicht am 17.07.2015
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Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried – TOP 50 „Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden Stundenausfall: Mit einem Sofortprogramm den rot-grünen Bildungsbankrott verhindern – guten Unterricht an allen Schulformen sicherstellen“ (Antrag der CDU-Fraktion)

veröffentlicht am 17.07.2015

Thümler: Minister Meyer muss Niedersachsens Landwirte mit vorgezogener Betriebsprämien-Auszahlung unterstützen

veröffentlicht am 20.07.2015

Toepffer: Dank an das Bundesverkehrsministerium – Niedersachsens Infrastruktur wird ausgebaut

veröffentlicht am 20.07.2015

Jasper: Nifbe-Mitarbeiter müssen umgehend Sicherheit erhalten – CDU erreicht Erhalt der Regionalstellen

veröffentlicht am 20.07.2015
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Lorberg: Verwirrung beim Thema Kopftuchverbot – Landesregierung muss für Klarheit sorgen

veröffentlicht am 20.07.2015

Hilbers: Verwalten statt gestalten: Rot-grüner Haushaltsentwurf 2016 belegt politische Mut- und Ideenlosigkeit der Regierung Weil

veröffentlicht am 21.07.2015

Joumaah: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld nimmt Eltern ein Stück Wahlfreiheit

veröffentlicht am 21.07.2015
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Dr. Matthiesen: „Drastische Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung ist überfällig“

veröffentlicht am 21.07.2015

Thümler: Regierung Weil mit Flüchtlingszustrom überfordert – konsequente Rückführung bei aussichtlosen Asylverfahren

veröffentlicht am 21.07.2015

Bley: Baustellen, Staus und Unfälle – CDU fordert Entlastung an Niedersachsens Hauptverkehrsadern A1, A2 und A7

veröffentlicht am 22.07.2015
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Jahns: Stabilisierungshilfe des Landes bringt lediglich kurzfristige Entlastung für Kommunen

veröffentlicht am 22.07.2015

Jasper: Zerschlagung des nifbe durch CDU-Antrag verhindert – Landesregierung kürzt bei frühkindlicher Bildung

veröffentlicht am 23.07.2015

Toepffer: Während der Ministerpräsident eine Sommerreise unternimmt, stehen in Hannover 180 Druckerei-Mitarbeiter vor ungewisser Zukunft

veröffentlicht am 24.07.2015
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Seefried: Gymnasien droht chronische Unterversorgung mit Lehrkräften – Kultusministerin Heiligenstadt darf Verantwortung nicht bei Schulleitungen abladen

veröffentlicht am 24.07.2015
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Jahns: Innenminister endlich in der Realität angekommen – CDU begrüßt Forderung nach schnelleren Genehmigungen beim Bau von Asylunterkünften

veröffentlicht am 25.07.2015

Dammann-Tamke: Keine Schwächung der Tierseuchenbekämpfung – CDU warnt vor Zerschlagung der zuständigen Abteilung im LAVES

veröffentlicht am 27.07.2015

Bäumer: Vorrang für Erdverkabelung macht neue Südlink-Trassenplanung nötig – Landesregierung muss sich konstruktiv einbringen

veröffentlicht am 28.07.2015

Dammann-Tamke: Abwegige Vorschläge, misslungene Projekte und zerstörtes Vertrauen: Warum Minister Meyer nach zweieinhalb Jahren zur Belastung für das Agrarland Niedersachsen geworden ist

veröffentlicht am 28.07.2015

Bäumer: Geplante Eingliederung ins NLWKN: Vogelschutzwarte ist Umweltminister bei Ausbauplänen für Windenergie ein Dorn im Auge

veröffentlicht am 29.07.2015

Bley: CDU wünscht allen Azubis einen guten Start ins neue Ausbildungsjahr – Landesregierung vernachlässigt das Thema Berufsausbildung

veröffentlicht am 31.07.2015

Thümler: „Niedersachsens Kommunen sollen das Versagen der Regierung Weil in der Flüchtlingsfrage ausbaden“

veröffentlicht am 02.08.2015

Thümler: Regierung Weil hätte längst weitere Erstaufnahmeeinrichtungen bereitstellen müssen

veröffentlicht am 04.08.2015

Thümler: Ministerpräsident Weil muss zum Erhalt der hannoverschen Druckerei-Arbeitsplätze auf die SPD-Medienholding DDVG Einfluss nehmen

veröffentlicht am 06.08.2015

Dammann-Tamke: Meyers Planwirtschaft vertreibt heimische Obstbauern aus dem Schulobstprogramm

veröffentlicht am 06.08.2015

Hillmer: Intransparentes Verfahren, viele Ungereimtheiten: Wissenschaftsministerin will Hochleistungsrechen-Zentrum von Hannover in aller Heimlichkeit nach Göttingen verlegen

veröffentlicht am 11.08.2015