Hannover. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Haushaltsklausur-Ergebnisse der Landesregierung aus SPD und Grünen für den Doppelhaushalt 2027/28 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele:

„Dieser Doppelhaushalt ist gar nicht groß. Damit wird die Landesregierung ihrem neuen Landes-Claim schon mal gar nicht gerecht. Rot-Grün kapituliert vor der notwendigen Verwaltungsreform und vor der kommunalen Finanzkrise. Der rot-grüne Haushaltsentwurf für die Jahre 2027 und 2028 ist vor allem eines, nämlich mut- und kraftlos. Rot-Grün fehlt jeglicher Mut und die ordnende Kraft, um Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen. Statt den strukturellen Problemen des Landes eine klare Reformagenda entgegenzusetzen, präsentiert Rot-Grün einen Doppelhaushalt mit fast vier Milliarden zusätzlicher Verschuldung, dadurch deutlich steigender Zinsbelastung, rasant anwachsenden Personalkosten, bei gleichzeitig sinkenden Investitionen. Der Schwerpunkt dieses Haushaltsentwurfes liegt einmal mehr auf konsumtiven und Transferzahlungen. Und auf die historische Finanzkrise unserer Kommunen gibt die Landesregierung keine Antwort. Sie zeigt auch keinen Willen zu der dringend notwendigen umfassenden Reform von Verwaltung, Strukturen und Aufgaben. Stattdessen legt Rot-Grün ein in Zahlen gegossenes ambitionsloses „weiter so“ vor.

Besonders dramatisch zeigt sich die Handlungsschwäche der rot-grünen Landesregierung bei den Personalausgaben. Diese steigen in zwei Schritten um eine Milliarde Euro jährlich an, ohne dass Rot-Grün dem mit einer Aufgabenkritik und einer Reformagenda begegnet. Kein Abbau der Überregulierung, keine durchgreifende Digitalisierung, keine Antwort auf die zunehmenden demografischen Probleme der eigenen Verwaltung. Stattdessen mehr Geld für veraltete, verkrustete und analoge Strukturen. Das führt nicht zu einem besseren und schnelleren, funktionierenden Staatswesen. Niedersachsen verharrt beim Digitalindex nicht ohne Grund auf dem vorletzten Platz.

Gleichzeitig lässt die Koalition die niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise in ihrer größten Finanzkrise sehenden Auges im Regen stehen. Statt den Kommunen über eine strukturelle Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und den Abbau des überbordenden Förderdschungels wieder echte Luft zum Atmen zu geben, verweigert Rot-Grün auch hier die dringend benötigte Unterstützung.

Den Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag muss man politische Mutlosigkeit vorwerfen. Denn nach der sonderbaren Pressekonferenz der vergangenen Woche zeichnet sich ab, dass die die Landesregierung tragenden Fraktionen nicht die Absicht haben, diesen unzulänglichen Haushaltsentwurf über eine sogenannte ‚Politische Liste‘ parlamentarisch im Sinne der Kommunen noch zu korrigieren. Sie haben offensichtlich die Order des Ministerpräsidenten erhalten, diesen mutlosen Doppelhaushalt einfach durchzuwinken.

Die CDU-Fraktion wird sich damit nicht abfinden. Wir werden im parlamentarischen Verfahren einen umfassenden, eigenen Haushaltsantrag einbringen und diesen Doppelhaushalt zu einem echten Reformhaushalt umbauen. Unser Gegenentwurf wird für eine schlanke, funktionierende und schnelle Verwaltung sowie für stabile und starke Kommunalfinanzen sorgen. Ein besseres Niedersachsen ist machbar – aber nur durch mutiges Gestalten statt mutlosem Verwalten.“