Zu der gestrigen Unterrichtung durch Justizministerin Wahlmann (SPD) und den dabei bekannt gewordenen massiven Versäumnissen im Zusammenhang mit der Flucht eines verurteilten Mörders und Vergewaltigers aus der JVA Celle können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone wie folgt zitieren:

„Durch die Unterrichtung der Ministerin ist deutlich geworden, dass es sich in diesem Fall um eine ganze Kette kaum erklärbarer Versäumnisse handelt, an deren Ende ein verurteilter Mörder und Vergewaltiger mit einem offenbar während seiner Haft erworbenen Motorrad bis nach Italien fliehen konnte. Vorgeschriebene Prüfungen wurden nicht nachvollziehbar dokumentiert, Berichte über frühere Ausgänge fehlten, der Verbleib des Bargeldes wurde nicht kontrolliert und niemand scheint sich ernsthaft gefragt zu haben, woher plötzlich das Fluchtfahrzeug kam. Wer einem gefährlichen Straftäter Lockerungen gewährt, muss ganz genau wissen, was er tut. Hier wusste am Ende offenbar niemand, wer was geprüft, dokumentiert oder überhaupt zur Kenntnis genommen hatte. Das ist ein vollständiges Versagen elementarer Sicherheitsmechanismen.

Die Justizministerin kann sich deshalb nicht länger hinter einzelnen Fehlern einer Justizvollzugsanstalt verstecken. Sie trägt die politische Verantwortung dafür, dass die Regeln funktionieren, dass die Anstalten kontrolliert werden und dass die öffentliche Sicherheit an erster Stelle steht. Frau Wahlmann muss jetzt dafür sorgen, dass das gesamte System der Lockerungen und Ausgänge bei gefährlichen Straftätern auf den Prüfstand kommt und wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird.

Die Baustellen im Geschäftsbereich der Justizministerin werden nicht weniger, sondern immer mehr. Irgendwann reicht es nicht mehr, nach jeder neuen Panne Betroffenheit zu zeigen und Aufarbeitung anzukündigen. Statt sich vor allem durch kostspielige Auslandsreisen hervorzutun, sollte Frau Wahlmann endlich Ordnung in ihrem eigenen Haus schaffen. Bei ihrer Amtsführung entsteht zunehmend der Eindruck: Die Ministerin reist, die Probleme bleiben und die Sicherheit der Menschen gerät unter die Räder. Damit muss jetzt Schluss sein.“