Zur Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages zur Zuweisung der Leistungsgruppen in der Krankenhausplanung können Sie den sozialpolitischen Sprecher Eike Holsten wie folgt zitieren: 

„Niedersachsen ist das einzige westdeutsche Bundesland, das die Zuweisung der Leistungsgruppen nicht bis Ende 2026 abschließen wird. Damit setzt Gesundheitsminister Andreas Philippi die Krankenhäuser im Land immer stärker unter Druck. Die notwendige Planungssicherheit für die Kliniken bleibt aus, weil die Landesregierung die Entscheidungen immer weiter hinauszögert. Besonders unverständlich ist, dass Niedersachsen die Ausnahmeregelungen, die der Bund den Ländern ausdrücklich eröffnet hat, bewusst ungenutzt lässt. 

Gleichzeitig bleibt der Minister die Antwort schuldig, nach welchen langfristigen Kriterien die Investitionen in die Krankenhäuser erfolgen. Ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen den Förderbescheiden des Landes und der künftigen Zuweisung von Leistungsgruppen ist bislang nicht erkennbar. Für die Krankenhausträger bedeutet das erhebliche Unsicherheit bei wichtigen Zukunftsentscheidungen. 

Auch bei der Krisenfestigkeit unseres Gesundheitswesens fehlt es an Initiative. Statt selbst Verantwortung zu übernehmen, verweist der Minister auf das angekündigte Gesundheitssicherstellungsgesetz des Bundes. Während Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern bereits konkrete Maßnahmen ergreifen, um ihre Gesundheitsversorgung widerstandsfähiger und krisenfester aufzustellen, bleibt Niedersachsen im Wartemodus. Dieses Abwarten ist fahrlässig. Wer die Herausforderungen der Zukunft kennt, darf nicht auf Entscheidungen aus Berlin warten, sondern muss jetzt handeln. Auch hier wird deutlich: Niedersachsen ist groß, die Landesregierung ist klein.“