Zur flächendeckenden IT-Störung in der niedersächsischen Justiz mit Ausfall der E-Akte können Sie den rechtspolitischen Sprecher Christian Calderone wie folgt zitieren:

„Der Ausfall zentraler Systeme der niedersächsischen Justiz infolge eines mutmaßlich bei Bauarbeiten beschädigten Datenkabels legt erhebliche Schwächen der bestehenden IT-Infrastruktur offen. Ein Zustand, in dem Gerichte und Staatsanwaltschaften durch den Ausfall einer einzelnen Verbindung weitgehend handlungsunfähig werden, ist nicht hinnehmbar.

Die aktuelle Störung wirft ernste Fragen zur Krisenfestigkeit der niedersächsischen Justiz auf. Eine moderne Justiz braucht digitale Strukturen, die auch bei technischen Defekten, Sabotageakten oder anderen Krisenlagen zuverlässig funktionieren. Offenkundig bestehen hier erhebliche Defizite.

Justizministerin Wahlmann steht in der Verantwortung, die digitale Infrastruktur der Justiz endlich resilient und redundant aufzustellen. Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats muss jederzeit gewährleistet sein – auch unter außergewöhnlichen Belastungen und in Krisenzeiten.“