Zur Präsentation des Ergebnisses der Mai-Steuerschätzung durch Finanzminister Heere können Sie den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ulf Thiele, wie folgt zitieren:

„Die regionalisierte Mai-Steuerschätzung macht deutlich: Auf Niedersachsen und insbesondere auf Niedersachsens Kommunen kommen spürbare Einschnitte zu. Sinkende Einnahmeerwartungen treffen auf bereits stark angespannte Haushalte – mit wachsenden Defiziten und steigender Verschuldung vor Ort. Während das Land für den Zeitraum 2026 bis 2030 mit Mindereinnahmen von 295 Mio. Euro rechnen muss, kommen auf die Kommunen stetig wachsende Einnahmeausfälle von fast 2,1 Mrd. Euro zu.

Das Land darf diese Entwicklung nicht länger hinnehmen. Von einer fairen Einnahmeverteilung zwischen Land und Kommunen kann spätestens jetzt niemand mehr sprechen. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen grundlegend neu zu ordnen. Niedersachsen braucht einen reformierten Kommunalen Finanzausgleich, der die tatsächlichen Aufgaben und Belastungen der Kommunen fair abbildet und ihnen dauerhaft verlässliche Handlungsspielräume sichert.“