Zur heutigen Umstellung der Schuldenuhr im CDU-Fraktionssaal durch den Bund der Steuerzahler können Sie den finanzpolitischen Sprecher Ulf Thiele wie folgt zitieren:

„Die Schuldenpolitik der Landesregierung von SPD und Grünen ist verantwortungslos. 2026 wird die Netto-Neuverschuldung 1,68 Milliarden Euro erreichen, und der Schuldenstand steigt auf rund 67,8 Milliarden Euro. Statt die noch vorhandenen Rücklagen zu nutzen und den Haushalt zu konsolidieren, setzt Rot-Grün auf maximale Kreditaufnahme – trotz der Warnungen des Stabilitätsrats, der in seiner gesamtstaatlichen Fiskalprojektion im Oktober 2025 ausdrücklich auf die problematischen Folgen wachsender Defizite und Schuldenstandsquoten hingewiesen und alle staatlichen Ebenen zu konsequenten Konsolidierungsmaßnahmen aufgefordert hat.

Das unverantwortliche Handeln der Koalition wird nicht erst für kommende Generationen, sondern schon für künftige Landtage erhebliche Einschränkungen ihrer Gestaltungsspielräume zur Folge haben. Statt tatsächlich in die Zukunft unseres Landes zu investieren, werden neue Kredite künftig vor allem gebraucht, um die Folgen finanzpolitischer Verfehlungen der Vergangenheit zu bedienen.

Wir als CDU-Fraktion fordern eine Kurskorrektur: Ausgabendisziplin, eine konsequente Rückführung der Schulden beginnend mit dem Jahresüberschuss 2025, die Priorisierung von Zukunftsinvestitionen und eine echte Modernisierung von Staat und Verwaltung. Zukunftsinvestitionen und solide Haushaltspolitik schließen sich nicht gegenseitig aus. Das haben wir mit unseren Haushaltsanträgen immer wieder bewiesen. Wir lehnen den vermeintlich bequemen, tatsächlich aber leichtsinnigen und gefährlichen Schuldenkurs von Rot-Grün entschieden ab und setzen uns für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die die Handlungsfähigkeit Niedersachsens langfristig sichert.“