Hannover. „Es ist nicht die Frage, ob dieses brutale islamische Regime fällt – sondern wann. Und es ist höchste Zeit, dass Europa und Deutschland ihre Irrtümer in der Iran-Politik beenden“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, zur erneuten fraktionsübergreifenden Resolution des Niedersächsischen Landtages zur Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran. 

Calderone betont, dass der Freiheitsgedanke tief in der persischen Kultur verankert sei und heute von Millionen Iranerinnen und Iranern erneut eingefordert werde – trotz jahrzehntelanger Unterdrückung, Gewalt und Verfolgung durch das Mullah-Regime. „Hinter abstrakten Zahlen stehen individuelle Schicksale, zerstörte Familien und unermessliches Leid“, so Calderone.

Deutliche Kritik äußert der CDU-Politiker an der jahrelangen westlichen Beschwichtigungspolitik. „Zu lange wurde geglaubt, man könne mit einer der brutalsten Diktaturen der Welt verlässlich kooperieren. Das Atomabkommen war dafür ein gefährlicher Irrweg.“ Dass Europa erst jetzt über Terrorlistungen, Sanktionen und Schließungen regime­naher Einrichtungen diskutiere, sei überfällig.

Auch Niedersachsen müsse seine Verantwortung ernst nehmen. „Wenn wir heute Resolutionen beschließen, dann müssen daraus konkrete politische und rechtliche Konsequenzen folgen.“

Für die Zukunft des Iran gelte: Entscheidungen müssten vom iranischen Volk selbst getroffen werden. „Unsere Unterstützung sollte klaren Prinzipien gelten – Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Trennung von Religion und Staat“, so Calderone abschließend.