Zur Fragestunde zum Thema „Krisen, Konflikte und stockende Gesetzgebung: Wie stellt die Landesregierung Verlässlichkeit im Verantwortungsbereich des Ministers für Wissenschaft und Kultur sicher?“, TOP 36a der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages, können Sie Jörg Hillmer, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, wie folgt zitieren:

„Minister Mohrs verwaltet den Stillstand. Statt auf unsere konkreten Fragen zu antworten und Probleme zu lösen, verliert er sich in Rückblicken und Rechtfertigungen – die eigentlichen Baustellen bleiben liegen. Ob bei der Landeszentrale für politische Bildung, beim überfälligen Kulturfördergesetz oder bei der dringend notwendigen NHG-Novelle: Routinen werden verschleppt, gesetzliche Verpflichtungen ignoriert und parlamentarische Initiativen ausgesessen. Nach drei Jahren im Amt fehlt jede erkennbare Gestaltungsleistung.

Besonders alarmierend ist die Lage an unseren Hochschulen: Führungschaos in Göttingen, abgewählte Präsidentinnen, ungelöste Konflikte in Vechta, Hannover, Osnabrück oder Braunschweig – überall fehlt die aktive Rolle des Landes. Auch beim MHH-Neubau droht durch ungelöste Infrastrukturfragen ein massiver Rückschritt. Wer 4,5 Milliarden Euro Verantwortung trägt, darf Probleme nicht liegen lassen. Minister Mohrs ist längst selbst zum Engpass geworden – und das schadet Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen.“