Hannover. „Die Botschaft dieses rot-grünen Haushalts ist maximale Kreditaufnahme – zulasten der kommenden Generationen. Das lehnen wir als CDU entschieden ab“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, in der Debatte zum Landeshaushalt.

Thiele kritisiert, dass Niedersachsen unter der rot-grünen Landesregierung bei zentralen Zukunftsfragen im Ländervergleich meist im unteren Bereich rangiere – bei einem Punkt jedoch eine unrühmliche Spitzenposition einnehme: bei der Schuldenfinanzierung. „Neben den Stadtstaaten Berlin und Bremen schöpft Niedersachsen als einziges Flächenland die neuen Kreditspielräume vollständig aus. Berlin, Bremen und Niedersachsen bilden damit das neue Schuldentrio der Republik“, so Thiele.

Die CDU-Landtagsfraktion habe einen klar anderen Anspruch an die Finanzpolitik des Landes. „Wir wollen einen Konsolidierungshaushalt und keine Politik, die Schulden maximiert, nur weil es rechtlich möglich ist“, betont Thiele. Neue Kredite dürften allenfalls über die Konjunkturkomponente aufgenommen werden – nicht strukturell und dauerhaft. „Man darf diese Kredite vielleicht aufnehmen, man muss es aber nicht. Und der Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zeigt, dass die zusätzlichen rot-grünen Schulden in Höhe von zwei Milliarden Euro vermeidbar sind“, erklärte Thiele in der Debatte.

Besonders kritisch sieht der CDU-Haushälter die fehlende Reformbereitschaft der rot-grünen Landesregierung bei den Personalkosten und in der Landesverwaltung. „Der demografische Wandel ist Realität. Trotzdem zieht Rot-Grün keinerlei Konsequenzen. Unbesetzte Schreibtische, überholte Strukturen und schleppende Prozesse bleiben bestehen“, so Thiele. Die CDU fordere stattdessen eine Reformagenda für die Landesverwaltung: schlanker, besser strukturiert und konsequent digitalisiert. Thiele dazu: „Wir wollen, dass die Verwaltung wieder voll funktionsfähig ist. Rot-Grün hingegen ignoriert den demografischen Wandel und verschläft die Digitalisierung.“

Das vom grünen Finanzminister angeführte Argument der Schuldentragfähigkeit weist Thiele zurück. „Die Schuldentragfähigkeit Niedersachsens ist eine Leistung der Finanzminister Möllring, Schneider und Hilbers in den vergangenen mehr als 20 Jahren. Mit Minister Heere kommt jetzt der erste grüne Finanzminister, verfrühstückt das Erbe seiner Vorgänger und macht sich selbst zum Schuldenkönig. Das ist kein Titel, auf den man stolz sein sollte. Das ist falsche Politik gegen die Interessen der Niedersachsen.“

Mit Blick auf den Haushaltsentwurf der CDU sagte Thiele in der Debatte: „Wir haben einen Gegenentwurf zu diesem rot-grünen Schuldenhaushalt vorgelegt, der ohne neue Kredite auskommt und mit dem wir die Basis legen, für notwendigen Reformen. Rot-Grün setzt auf Schulden, wir setzen auf sparsames Haushalten und auf Reformen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen SPD und Grünen auf der einen und der CDU auf der anderen Seite.“