Hannover. „Die Sanierung und Erneuerung der Gebäude des Landes wird ein finanzieller und organisatorischer Kraftakt – aber die von Rot-Grün geplante NIA ist der völlig falsche Weg dorthin“, erklärt Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Diese Konstruktion ist unwirtschaftlich, verfassungsrechtlich hochriskant und führt das Land direkt in eine Sackgasse.“

Thiele betont, dass der Zustand vieler Landesgebäude zweifellos dringenden Handlungsbedarf erfordere. Doch anstatt die Bau- und Liegenschaftsverwaltung grundlegend zu modernisieren, setze die Landesregierung auf eine Anstalt, die laut Landesrechnungshof weder schneller noch wirtschaftlicher arbeite als das heutige staatliche Baumanagement. „Die Gutachter und der Landesrechnungshof haben der NIA ein vernichtendes Urteil ausgestellt – und Rot-Grün ignoriert all diese Warnungen,“ so Thiele.

Besonders schwer wiege jedoch der verfassungsrechtliche Aspekt: „Rot-Grün schöpft die Kreditobergrenzen des Grundgesetzes und der Landesverfassung in ihrer Haushaltsplanung vollständig aus und will über die NIA noch einmal zusätzlich neue Schulden aufnehmen. Alle juristischen Sachverständigen – auch die von SPD und Grünen benannten – bestätigen, dass dies eine klare Umgehung der Schuldenbremse wäre. Die erste Kreditaufnahme der NIA würde einen Verfassungsbruch auslösen.“

Thiele wirft Finanzminister Heere vor, trotz dieser eindeutigen Hinweise an dem Projekt festzuhalten: „Das ist mit dem Amtseid eines Finanzministers nicht vereinbar. Dieses Gesetz ist ein verfassungsrechtliches Risiko ersten Ranges.“

Statt einer teuren und ineffektiven Kreditanstalt fordert die CDU eine sachgerechte Modernisierung des Bau- und Liegenschaftsmanagements: moderne Raumbedarfsplanung, echte Reform des Staatlichen Baumanagements, einen Landesbetrieb für Liegenschaften innerhalb der Haushaltsführung sowie konsequente Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen Eigenbau, Marktmiete und PPP-Modellen. Entscheidend sei zudem eine „ehrliche“ Finanzierung der Gebäudeunterhaltung im Landeshaushalt.

Thiele abschließend: „Die NIA löst kein einziges Problem – sie schafft neue. Wir lehnen dieses rot-grüne Kreditanstaltsgesetz ab und werden Niedersachsen nach einem Regierungswechsel aus dieser Sackgasse wieder herausführen.“