Positiver Trend erfordert solide Finanzpolitik: Land muss Steuermehreinnahmen sinnvoll einsetzen


Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung können Sie den finanzpolitischen Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt zitieren:

„Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen ist ein erstes positives Zeichen dafür, dass die Politik der neuen Bundesregierung unter Führung der Union und von Bundeskanzler Friedrich Merz Früchte trägt und wir endlich von einem beginnenden Aufschwung sprechen können. Von der Landesregierung erwarten wir, dass die prognostizierten Steuermehreinnahmen aus dem laufenden Jahr 2025 zum Abbau der Nettokreditaufnahme genutzt werden. Dass der Finanzminister ankündigt, den aktuell in der parlamentarischen Beratung befindlichen Nachtragshaushalt 2025 nicht entsprechend korrigieren zu wollen, ist meines Erachtens auch ein krasser Verstoß gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit. Das geht so nicht!“

veröffentlicht am 27.10.2025