
Demokratie zweitrangig? Mohrs fragwürdiger Umgang mit Haushaltsrecht
Zu den heute vom Wissenschaftsminister Falko Mohrs angekündigten 28 Millionen Euro für das Staatstheater Hannover können Sie den haushaltspolitischen Sprecher Ulf Thiele wie folgt zitieren:
„Ungeachtet der inhaltlichen Bewertung des Vorschlags der Landesregierung zeigt Minister Mohrs Vorgehen beim geplanten 28-Millionen-Investment ins Staatstheater Hannover ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Er verkündet Investitionsmittel aus dem Haushaltsplanentwurf 2026 der Landesregierung, der dem Parlament noch nicht einmal vorgelegt, geschweige denn parlamentarisch eingebracht oder vom Landtag beschlossen wurde. Damit ignoriert er in eklatanter Weise das Haushaltsrecht des Landtags und setzt in abgehobener Selbstverständlichkeit dessen Zustimmung voraus. Das ist ein respektloses Verhalten gegenüber dem Parlament und sollte auch in der rot-grünen Koalition Widerspruch hervorrufen.“