Hannover. „Dank der Unterstützung des Bundes investiert das Land jetzt endlich – wie von uns seit Jahren geforderten – mehr in unsere Straßen, Häfen, Brücken und Radwege. Sie versäumt es jedoch, die notwendigen Strukturreformen auf den Weg zu bringen, damit diese Investitionen auch schnell, günstig und besser umgesetzt werden können“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner über die heute vorgestellten Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung.

Auch im Bereich der Staatsmodernisierung bleibe die Regierung untätig. „Selbst Stellen aus dem aufgelösten Europaministerium werden nicht gestrichen. Rot-Grün kann nur ausgeben – sparen ist nicht gewollt“, kritisiert Ulf Thiele, haushaltspolitischer Sprecher. Zudem fehle bei der Digitalisierung eine zentrale Steuerung. Die Ernennung von Ministerin Behrens zur „Digitalisierungsministerin“ sei ein Etikettenschwindel.

Die von der Landesregierung geplanten Entlastungen der Kommunen reichen laut Lechner nicht aus. „Die finanziellen Probleme unserer Kommunen werden so nicht gelöst. Es braucht eine Entlastung der kommunalen Haushalte von jährlich mindesten einer Milliarde Euro. Dafür muss auch der Kommunale Finanzausgleich angehoben werden. Zudem wollte der Bund, dass 60 % der Investitionsmittel an die Kommunen weitergeleitet werden – tatsächlich sind es aber nur 50 %. Das ist wenig transparent und nicht überzeugend.“, so der Fraktionsvorsitzende. Lechner fordert, Förderprogramme zu reduzieren und stattdessen direkt Mittel in die kommunalen Haushalte zu geben.

Auch die geplante pauschale Tablet-Ausstattung sei zu kritisieren: „Das ist teurer Symbolismus ohne Konzept. Besser wäre ein flexibler Bildungsfonds für digitale Ausstattung und Personal“, so Lechner. Abschließend warnt Thiele vor der vollständigen Ausschöpfung aller Verschuldungsspielräume und dem Griff in die Allgemeine Rücklage: „Die Landesregierung reizt alle Neuverschuldungsmöglichkeiten vollständig aus. Sie will sogar im laufenden Jahr noch 1,4 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Das ist keine solide Finanzpolitik, sondern verantwortungslose Schuldenmacherei.“